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Wahlpflichtfach / Bestandsschutz Sachsen-Anhalt

| 28. Mai 2021 10:30 |
Preis: ***,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Es geht um "Bestandsschutz" bzw. behördliche Zusagen im Schulrecht des Landes Sachsen-Anhalt.

Meine Tochter (16) lernt im zweiten Jahr Rechtskunde. Dieses Fach hatte sie angewählt (in Thale, Gymnasium Richard von Weizsäcker) und möchte es weiter bis zum Abitur belegen. Ende des Schuljahres 2019/2020 ist durch die Behörden (ohne Vorankündigung) ihrem Jahrgang mitgeteilt worden, dass die Schüler ab Sj 2020/2021 auf andere Schulen verteilt werden. Den Schülern wurden zwei Schulen zur Wahl angeboten. Von Beginn an (Aug. 2020) haben meine Tochter und ich die "neue" Schule (Blankenburg, Gymnasium am Thie) immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass sie dieses Fach bis zum Schluss belegen möchte. Es wurde uns von verschiedenen Lehrern/ Schulleitung gesagt, dass hierfür ein Bestandsschutz gilt. Nun ist der Fall eingetreten, dass andere Schüler abgehen, bzw. wiederholen, und meine Tochter somit die einzig Verbleibende in dem Kurs im nächsten Schuljahr wäre. Dies will die Schule nicht absichern. Was soll ich tun, wer kann unsere Interessen zeitnah durchsetzen? Vielen Dank

28. Mai 2021 | 17:03

Antwort

von


(948)
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41812 Erkelenz
Tel: 02435 - 6114416
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Gerne zu Ihrer Frage:

Bestandsschutz in Form einer behördlichen Zusicherung hätten Sie bzw. Ihr Tochter nur, wenn Ihnen das von einer zuständigen Stelle der Behörde schriftlich (!) zugesagt worden wäre. (Siehe dazu meine Hervorhebung)

Das Gesetz dazu lautet:

§ 38 Zusicherung VwVerfG LSA

(1) Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage, einen bestimmten Verwaltungsakt
später zu erlassen oder zu unterlassen (Zusicherung), bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
schriftlichen Form. Ist vor dem Erlass des zugesicherten Verwaltungsaktes die Anhörung
Beteiligter oder die Mitwirkung einer anderen Behörde oder eines Ausschusses auf Grund
einer Rechtsvorschrift erforderlich, so darf die Zusicherung erst nach Anhörung der
Beteiligten oder nach Mitwirkung dieser Behörde oder des Ausschusses gegeben werden.
(2) Auf die Unwirksamkeit der Zusicherung finden, unbeschadet des Absatzes 1 Satz 1, §
44, auf die Heilung von Mängeln bei der Anhörung Beteiligter und der Mitwirkung anderer
Behörden oder Ausschüsse § 45 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 sowie Abs. 2, auf die Rücknahme § 48,
auf den Widerruf, unbeschadet des Absatzes 3, § 49 entsprechende Anwendung.


(3) Ändert sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- oder Rechtslage derart, dass
die Behörde bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht
gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen, ist die Behörde an
die Zusicherung nicht mehr gebunden.


Hier wird man sich seitens der Schulbehörde wohl leider auf den von mir unterlegten Absatz 3 zurückziehen wollen.

Da aber jede Behörde auch einer pflichtgemäßen Ermessensausübung unterworfen ist...

§ 40 VwVerfG LSA Ermessen
Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen
entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens einzuhalten.


...sollten Sie gleichwohl Verhandlungen mit der Schule im Interesse Ihrer Tochter führen, ob es nicht möglich ist, z.B. einen extern anerkannten Kurs für dieses von Ihrer Tochter sehr vernünftig gewählte Pflichtfach zu besuchen.
Bei Bedarf ließe sich das etwa an einer zentral gelegenen Schule organisieren. Dies organisatorisch zumindest zu versuchen, schuldet die Schule Ihrer Tochter m.E. durchaus, wenngleich ich für ein streitiges Verfahren/Klage eher weniger Erfolgsaussicht sehe.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 1. Juni 2021 | 10:43

Sehr geehrter Herr Burgmer,
vielen Dank für Ihre präzise, wenn auch traurig stimmende Antwort.
Meine Tochter fragt: -Wären auch Zeugenaussagen, die dies mit dem Bestandsschutz immer wieder mitgehört haben, sozusagen nutzlos?- Ich denke, höchstwahrscheinlich :-( leider ja.

Aber: Wäre laut Schulgesetz für meine Tochter die Möglichkeit gegeben, die Schule zum 11. Schuljahr komplett zu wechseln, um in der anderen eben den Kurs belegen zu können. Oder ist dies eine Ermessensfrage z.B. der aufnehmenden Schule?
Auch hierzu erhalten wir leider nur mündliche (positive) Antworten der jetzigen Schule.

Bitte entschuldigen Sie, dass ich nicht mehr für Ihre Arbeit bezahlen kann. Ich durfte seit 7 Monaten und im letzten Jahr 2 Monate zwar immer arbeiten, aber kein Geld verdienen, da ich selbständig im Tourismussektor arbeite. Gern lade ich Sie aber zum Urlaub machen in den schönen Harz ein und gebe Ihnen dann eine entsprechende Ermäßigung :-) MFG

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. Juni 2021 | 17:26

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

In der Tat hat Quedlinburg historisch und touristisch Außerordentliches zu bieten. Und ich hoffe, dass sich das auch für Ihre Branche jetzt wieder normalisiert.

Zur Sache ist es so, dass die Zeugenaussagen, die Ihre Tochter zumindest per Gedächtnisprotokoll mit Datum und Person niederlegen sollte, in Ermessensfragen der Behörde hilfreich sein können. Denn Ermessen bedeutet immer pflichtgemäßes Ermessen und eben nicht willkürliche Ablehnung oder leichtfertiges Inaussichtstellen.

Sie sollten die Angelegenheit auf jeden Fall verschriftlichen, d.h., die Schulleitung anschreiben und die bisher mündlich erfolgten Zusagen zitieren und klare Verhältnisse ("rechtsmittelfähigen Bescheid") fordern. Denn der Vertrauensschutz Ihrer Tochter kann auch unterhalb des zitierten Norm des VwVerfG entstanden sein.

Es kann nämlich nicht richtig sein - so sollten Sie argumentieren - dass Ihre Tochter durch eine Organisationsverschulden...

("Ende des Schuljahres 2019/2020 ist durch die Behörden (ohne Vorankündigung) ihrem Jahrgang mitgeteilt worden, dass die Schüler ab Sj 2020/2021 auf andere Schulen verteilt werden")

...ein volles Ausbildungsjahr eines (wichtigen!) Wahlpflichtfachs verloren geht. Schließen Sie "dezent" ein Verfahren bei der Schulaufsichtsbehörde nicht aus.

Alles Gute für Ihre Tochter und die Erholung Ihrer Branche.
wünscht mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 4. Juni 2021 | 15:49

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... immer wieder meine Rede zu Kindern, Freunden, Verwandten: Mach es schriftlich! - C´est la vie! - und man tappt selbst in die Falle, Lehrern und Schulleitern Glauben zu schenken, wenn sie uns immer wieder mündlich etwas versichern :-( Auch, wenn es wenig Hoffnung auf Erfolg gibt, so hat doch meine Tochter eine Lektion mit 16 Jahren gelernt: "Mach es schriftlich!" Vielen Dank für die Mühe!

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 4. Juni 2021
5/5,0

... immer wieder meine Rede zu Kindern, Freunden, Verwandten: Mach es schriftlich! - C´est la vie! - und man tappt selbst in die Falle, Lehrern und Schulleitern Glauben zu schenken, wenn sie uns immer wieder mündlich etwas versichern :-( Auch, wenn es wenig Hoffnung auf Erfolg gibt, so hat doch meine Tochter eine Lektion mit 16 Jahren gelernt: "Mach es schriftlich!" Vielen Dank für die Mühe!


ANTWORT VON

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