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Wahlmöglichkeit nach § 311a Abs 2 BGB


15.09.2017 15:18 |
Preis: 25,00 € |

Schadensersatz


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine bereits titulierte Forderung (Versäumnisurteil eines LG + Kostenfestsetzungsbeschluss) erworben. Wie sich herausstellte, bestand die Forderung von Anfang an nicht. (Dem Einspruch der Gegenseite gegen das Versäumnisurteil wurde stattgegeben und im weiteren Verfahren durch ein Schriftenvergleichsgutachten festgestellt, dass die Unterschrift unter dem Darlehensvertrag mit leicht überwiegender Wahrscheinlichkeit gefälscht war). Die Klage und das Versäumnisurteil wurde der ehemals Beklagten durch öffentliche Zustellung zugestellt, sodass lt. Gericht keine Fristen in Gang gesetzt wurden. Das Versäumnisurteil und der Kostenfestsetzungsbeschluss wurde allerdings von einer anderen Person erwirkt, als die Person, welche mir die Forderung verkauft hat.

Aus diesem Grunde hatte ich vor einiger Zeit einen Anwalt mit der Geltendmachung meiner Ansprüche beauftragt.

Dieser machte den Kaufpreis von EURO 1.000,00 zzgl. EURO 70,00 Unkosten (Telefonate, Porto etc.) gegen den Verkäufer der Forderung geltend. Über diesen Betrag erging ein Versäumungsurteil gegen den Verkäufer der Forderung.

Nunmehr wird der weitere Anspruch abgewiesen mit der Begründung, dass nach § 284 BGB ein Wahlrecht besteht, ob Aufwendungsersatz oder Schadenersatz statt der Leistung (d.h. den Ersatz des positiven Interesses) geltend gemacht wird.

Da laut Gericht dieses Wahlrecht nach § 311a BGB mit der Geltendmachung des Kaufpreises und der Unkosten bereits geltend gemacht wurde, bestehe kein weiterer Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verkäufer der Forderung (ausgefallene Forderung, unnötige aufgewendete Prozesskosten im ursprünglichen Verfahren etc.).

Ich ersuche Sie daher um Überprüfung, ob das so stimmt und der Anwalt damals einen Fehler gemacht hat, indem er nur den relativ geringen Kaufpreis zzgl. Unkosten geltend gemacht hat und daher die weitergehenden Ansprüche gegen den Verkäufer der Forderung vereitelt bzw. unmöglich gemacht hat.

Oder bestehen die weiteren Ansprüche gegen den Verkäufer der Forderung nach wie vor und wäre Berufung gegen das Urteil einzubringen.
15.09.2017 | 16:38

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Gericht hat zutreffend festgestellt, dass soweit Sie sich für den Schadensersatz (Kaufpreis + Nebenkosten) entschieden haben, nicht mehr die Möglichkeit besteht, gem. § 284 Ersatz der Aufwendungen zu verlangen.

Sie schreiben, dass Ihr Anwalt den Kaufpreis plus Nebenkosten geltend gemacht hat. Haben Sie den Anwalt konkret hierzu beauftragt? Wenn Sie einen konkreten Auftrag erteilt haben und der Anwalt die entstandenen Aufwendungen aus dem zuvor erfolglos geführten Prozess nicht kannte, hat er keinen Fehler begangen. Wusste der Anwalt, dass Ihnen in dem zuvor geführten Prozess höhere Aufwendungen als 1000 Euro plus Nebenkosten entstanden sind, hätte dieser Sie im Rahmen seiner Beratungspflichten darauf hinweisen müssen, dass es für Sie günstiger ist, Ersatz Ihrer Aufwendungen (vergeblich gezahlte Gerichts- und Anwaltskosten) geltend zu machen.

Es kommt also darauf an, wie umfangreich Ihr Anwalt über den Vorprozess und dessen Kosten informiert war.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Ralf Hauser, LL.M.
Fachanwalt für Verkehrsrecht, Fachanwalt für Arbeitsrecht

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