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Wahlen

11.07.2013 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Auf einer Hauptversammlung wird ein Ausschuss gewählt, der laut Satzung wiederum den Vorstand wählt. Ein Mitglied des Ausschuss ist bei der Wahl nicht anwesend und hat nicht vorab erklärt, die Wahl anzunehmen. Ist nun die gesamte Wahl von Ausschuss und in der Folge auch des Vorstands ungültig oder nur die Wahl des nicht anwesenden Ausschussmitglieds?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Falls Ihre Vereinssatzung keine abweichende Regelung enthält ist es grundsätzlich möglich auch ein nicht anwesendes Vereinsmitglied in den Wahlausschuss oder auch Vorstand zu wählen. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Wahl ist, dass das Vereinsmitglied die Annahme der Wahl erklärt. Diese sollte grundsätzlich im Vorfeld schriftlich erklärt werden.
Geschieht dies nicht, so wie in Ihrem Fall, ist die Wahl jedoch nicht allein aus diesem Grund unwirksam. Vielmehr kann der Gewählte auch nach der Wahl noch die Annahme erklären. Die Wahl gilt dann erst ab dem Zeitpunkt der Annahme des Gewählten als rechtswirksam.
Ist dies geschehen ist sowohl die Wahl des Wahlausschusses als auch des Vorstandes wirksam.
Sollte keine Annahme erklärt worden sein und die Wahl des Vorstandes dennoch erfolgt sein, handelt es sich um einen Beschlussfehler der gerügt werden sollte.
Da aus Ihren Angaben die genauen Umstände nicht hervorgehen, rate ich Ihnen eine nachträgliche Annahme durch den Gewählten einzuholen, so dass damit im Nachhinein sämtliche Wahlen als rechtswirksam angesehen werden können. In der Zwischenzeit durch den Vorstand vorgenommene Handlungen sind nicht rechtswirksam.

Ich hoffe Ihnen damit Ihre Fragen – soweit im Rahmen dieses Portals möglich- beantwortet zu haben. Sollten Sie eine weitergehende Rechtsberatung in dieser Sache wünschen, stehe ich Ihnen unter Anrechnung des hier gezahlten Betrages gern zur Verfügung.

Bei Rückfragen nutzen Sie gern die kostenlose Nachfragemöglichkeit.

Abschließend möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort in einem Mandantengespräch in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung – am Besten nach Vorlage aller für die Beurteilung notwendigen Unterlagen – möglich.

Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

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