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Wahlberechtigte für Betriebsrat

| 08.11.2016 11:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Zusammenfassung: Änderung der wahlberechtigten Arbeitnehmeranzahl in der laufenden Betriebsratsperiode nach BAG 7 ABR 53/02

Situation:
3 köpfiger Betriebsrat Firma mit 23 Mitarbeiter

4 Mitarbeiter verlassen die Firma.
Kann oder muss das Gremium vor der eigentlichen Neuwahl 2018
auf einenb einköpfigen BR reudziert werden.
Angeblich gibt es hier neuere Rechtsprechung.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Anzahl der BR-Mitglieder regelt sich nach § 9 BetrVG, bei 23 wahlberechtigten Arbeitnehmern wären es 3 Mitglieder, wenn 4 Mitarbeiter die Firma verlassen, verbleiben 19 wahlberechtigte Arbeitnehmer und der BR muss nur noch aus einer Person bestehen.

Jedenfalls die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Beschluss vom 16.04.2003 -7 ABR 53/02- besagt, dass bei der Bestimmung der wahlberechtigten Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens abzustellen sei und dass insofern die Zahl der gem. § 9 BetrVG "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer maßgeblich sei.

Dabei habe "der Wahlvorstand für die Feststellung der Arbeitnehmerzahl nicht nur den Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftige, aufgrund konkreter Entscheidungen des Arbeitgebers zu erwartende Entwicklung des Beschäftigungsstandes einzubeziehen" (BAG -7 ABR 53/02- mit weiteren Nachweisen).

Hiernach ist erst wieder zum Zeitpunkt Ihres nächsten Wahlausschreibens für die Wahl in 2018 die Bestimmung der "in der Regel" wahlberechtigten Arbeitnehmer im Sinne von § 9 BetrVG erforderlich und nicht bereits vorher.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste rechtliche Einschätzung ermöglichen.

Mit freundlichen Grüßen
-Norbert Quest-
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 08.11.2016 | 13:17

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FRAGESTELLER 08.11.2016 5/5,0
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