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Wahl ohne Bestellung eines Wahlprüfers

| 06.07.2009 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Ich bin Mitglied eines e.V.

In § 8 der Satzung ist die Wahl der Vorstandsmitglieder geregelt, in § 8 Abs. 8 heißt es:

"Der Vorstand bestellt einen oder mehrere Wahlprüfer. Diese können Mitglieder des Vorstands sein".

Im September vergangenen Jahres fand eine Vorstandswahl statt. Ein Wahlprüfer wurde hierfür weder vorher noch nachher bestellt.

Meine Fragen:

1. Ist die Wahl des Vorstands dennoch wirksam, ist sie unwirksam, nichtig oder anfechtbar?

2. Kann jetzt nachträglich ein Wahlprüfer bestellt und dieser Mangel geheilt werden?

3. Wer kann ggf. die Wahl anfechten? Wie ginge das?


Vielen Dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

1.

Die Wahl (d. h. der Beschluss gemäß §§ 27 Abs. 1, 32 Abs. 1 BGB) ist hier nichtig, da gegen eine zwingende Vorschrift der Satzung verstoßen wurde.


2.

Der Mangel kann geheilt werden. Erforderlich ist dafür eine neue Wahl unter Beachtung des § 8 Abs. 8 der Satzung.


3.

Zunächst sind (sofern vorhanden) die vereinsinternen Rechtsbehelfe auszuschöpfen.

Danach kann die Nichtigkeit des Beschlusses mit der Feststellungsklage gegen den Verein geltend gemacht werden. Zu beachten ist, dass die Klagemöglichkeit nach Ablauf von vier bzw. spätestens sechs Monaten verwirkt sein kann. Diese Frist ist in Ihrem Fall bereits abgelaufen, was die Erfolgsaussichten für ein Rechtsmittel schmälert. Für eine genaue Prüfung der Frage, ob noch geklagt werden sollte, müssten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 07.07.2009 | 11:47

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