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Wahl eines neuen Vorstandsmitgliedes

31.03.2010 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Wir haben für unseren gemeinnützigen Verein ein neues Vorstandsmitglied gewählt. Laut Satzung zählt die Anzahl der anwesenden Mitglieder, eine Übertragung von bis zu 3 Stimmen pro Mitglied ist zulässig.
Bei der Mitgliederversammlung waren
tatsächlich anwesend: 29
übertragene Stimmen: 3
insgesamt abstimmungsberechtigt: 32
bei der Wahl ergab sich folgende Stimmenverteilung:
3 Enthaltungen
22 für Person 1
7 für Person 2
Hierzu ergibt sich folgende Frage:
laut Satzung wird für die Wahl eine Dreiviertelmehrheit benötigt
hat Person 1 diese erreicht?
Laut unseren Berechnungen wären 24 Ja-Stimmen erforderlich gewesen, das neue Vorstandsmitglied sagt jedoch 21.2 Stimmen genügen.
Herzlichen Dank für eine rasche Antwort

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Wenn laut Satzung Ihres Vereins für die Wahl des neuen Vorstandsmitglieds eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitglieder benötigt wird (so verstehe ich Ihre Sachverhaltsschilderung), dann reichen nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bei Ihrem Endergebnis 21,75 Ja-Stimmen und wäre Person A damit gewählt.

Bereits mit Urteil vom 25. Januar 1982 hat der BGH entschieden, dass Enthaltungen bei der Berechnung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder nicht mitzuzählen sind. Sie gelten als nicht anwesend. Der BGH hat dazu ausgeführt:

„Niemand, der sich der Stimme enthält, wird nach der Verkehrsanschauung auf den Gedanken kommen, sein Verhalten werde sich auf die Beschlußfassung anders auswirken, als wenn er der Versammlung ferngeblieben wäre oder sich vor der Abstimmung entfernt hätte. Er will, aus welchen Motiven auch immer, weder ein zustimmendes noch ein ablehnendes Votum abgeben, sondern seine Unentschiedenheit bekunden. Würden die Stimmenthaltungen dennoch bei der Mehrheitsberechnung mitgezählt - mithin die Zahl der Anwesenden ausschlaggebend sein -, dann würden sich die Enthaltungen so auswirken, als ob die betreffenden Mitglieder mit Nein gestimmt hätten. Damit würde der objektive Erklärungswert dieses Abstimmungsverhaltens verfälscht.“
(BGH, Urteil vom 25.01.1982, II ZR 164/81)

Dreiviertel von 29 Stimmen sind aber 21,75 Stimmen, so dass diesseits nicht nachvollzogen werden kann, wie Person A auf 21,2 erforderliche Stimmen kommt.

Bitte beachten Sie, dass die Erstberatung in diesem Untermenü der Plattform keiner ausführlichen Prüfung einer Sach- und Rechtslage entsprechen kann.

Ich hoffe, Ihnen Ihre Fragen im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung hinreichend beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

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