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Wahl des Beirates ungültig?

| 08.09.2015 19:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Die Wahl eines WEG-Beirates wird erst wirksam, wenn der Gewählte die Wahl annimmt. Die Annahmeerklärung ist gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer abzugeben. Diese wird vom Verwalter vertreten. Eine Verpflichtung zur Annahme besteht nicht, ggf. wird eine Nachwahl erforderlich.

Wir sind eine EGT/Bruchteilsgemeinschaft mit 61 Einheiten, Reihenhäuser. Zur letzten Versammlung standen auch Neuwahlen des Beirates (bis dato 5 Mitglieder) an, dies war als TOP gemeldet.

2 Personen des alten Beirates traten zurück, 3 Altmitglieder, dazu 2 neue, stellten sich zur Wahl (3 Beiräte waren für die Folgezeit von der EGT gewünscht). Das Wahlverfahren wurde auf Wunsch der EGT als Blockwahl durchgeführt.

Eine der neuen Beiratsmitglieder hatte die meisten Stimmen, dann kamen die 3 Altmitglieder. Bei der Frage, ob die 3 Erstplatzierten die Wahl annehmen, lehnte das neue Mitglied mit den meisten Stimmen ab, somit wäre No. 4 eigentlich nachgerückt.

Tumult in der Versammlung, der Verwalter konnte die Wahl nicht fortsetzen. Kommentar eines der beiden Neubeiräte: Mit No 4 platziertem gehe ich nicht in den Beirat. Sprachs, packte sich den zweiten Beirat, der ebenfalls die Wahl angenommen hatte und den Beiratsteil, der die Wahl nicht angenommen hatte und verlässt den Versammlungsraum. 5 min "Beratung" ausserhalb des Raumes, niemand hat das Gesprochene mitbekommen, alle 3 kommen rein, die Person, die die Wahl nicht angenommen hatte, nahm sie dann doch an.

Meine einzige Frage: Ist eine Wahl, die in dieser Form abgehalten wurde, gültig? Ich habe den Beschluss angefochten. Danke für eine kurze, fundierte Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Bestellung des WEG-Beirats erfolgt durch einfachen Mehrheitsbeschluss (Drasdo ZMR 2005, 596; Staudinger/Bub Rn 25), sofern nicht die Gemeinschaftsordnung etwas anders verlangt.

Eine Blockwahl ist zulässig, wenn diese Wahlform durch die Gemeinschaftsordnung nicht ausgeschlossen ist und hiergegen in der Eigentümerversammlung keine Einwendungen erhoben werden (OLG Hamburg ZMR 2005, 395; KG ZMR 2004, 776; Staudinger/Bub Rn 30; Riecke/Schmid/Abramenko Rn 5; aA LG Düsseldorf NZM 2004, 468; Drasdo ZMR 2005, 597; Bärmann/Merle Rn 19; MK/Engelhardt Rn 2).

Gewählten Verwaltungsbeiratsmitglieder steht es frei, die Wahl anzunehmen (Beck OK WEG § 29, Rn.4).

Nimmt eines der gewählten Mitglieder die Wahl nicht an, so berührt das den Fortbestand des Beirats nicht, sofern mindestens noch ein Mitglied verbleibt. Es ist lediglich die Bestellung eines neuen Mitglieds erforderlich, weil der Beirat nicht mehr ordnungsgemäß besetzt ist (Armbrüster ZWE 2001, 356; Staudinger/Bub Rn 35; aA Drasdo Verwaltungsbeirat S 50).

Der Viertplatzierte rückt automatisch nach, wenn seine Wahl aufschiebend bedingt für den Fall, dass ein gewähltes Mitglied ausscheidet, erfolgte (§ 158 BGB).

Wurde der Viertplatzierte nicht aufschiebend bedingt als "Nachrücker" gewählt, wird eine Nachwahl erforderlich (wegen nicht ordnungsgemäßer Besetzung vgl. oben).

Der Widerruf der Erklärung, die Wahl nicht anzunehmen, war nur bis zum Zugang der nicht gewollten Erklärung möglich (§ 130 BGB).

Die Rechtsstellung eines Beiratsmitgliedes wird erst durch die Annahme der Wahl erlangt. Ohne Annahme des Wahl-Dritten gibt es nur zwei gewählte Beiräte.

Die Erklärung, die Wahl nicht anzunehmen, wirkt deshalb wie eine Amtsniederlegung.

Sie wird rechtswirksam, sobald sie dem Empfänger -hier dem Versammlungsleiter- zugeht und sie ist als rechtsgestaltende Erklärung nach ihrem Zugang grundsätzlich nicht mehr widerrufbar.

Es befinden sich somit nur zwei Beiräte im Amt.

Da der Viertplatzierte nicht als Nachrücker gewählt wurde, ist die Nachwahl eines dritten Beiratsmitglieds erforderlich und die Anfechtung der Wahl in dieser Hinsicht erfolgsversprechend.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.09.2015 | 07:47

Sehr geehrter Herr RA Kösters,

vielen Dank für die gute Ausführung, die im Grundsatz meine Gedankengänge bestätigt. Die einzige Frage, die ich habe: Ist eine Wahl, speziell verlassen des Raumes, (vom "Umdrehen") mal ganz abgesehen, gültig? De Fakto wäre No 4 bei normalem Ablauf ja nachgerückt, so sah es die Versammlungordnung (die leider keine Anwendung wegen der Tumulte) vor.

Fragestellung gestrafft: ist diese Wahl unter diesen geschilderten Begleitumständen, den erst verneinenden (später zustimmenden) Beirat, ausgenommen, gültig (hier auch die Handlungsweise der anderen beiden Beiräte zugrunde gelegt) oder nicht?

Vielen Dank für Ihre Antwort.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.09.2015 | 08:35

Die Wahl der anderen beiden Mitglieder, die das Amt angenommen haben, bleibt gültig, auch wenn diese versucht haben, den wegen Nichtannahme nicht ins Amt gekommenen Beirat umzustimmen oder umzudrehen. Hieran ändert sich auch nichts, wenn der Raum hierzu verlassen wurde, das umzudrehende WEG Mitglied rechtswidrig genötigt wurde oder es deshalb zu Tumulten kam.

Die Nichtannahme der Wahl muss unbedingt und unmissverständlich gegenüber dem Versammlungsleiter erklärt worden sein.

Ein späterer Widerruf oder eine Anfechtung der Nichtannahme der Wahl ist nach der überwiegenden Meinung nicht möglich, da die Nichtannahmeerklärung wie eine Amtsniederlegung wirkt.

Soweit die Versammlungsordnung vorsieht, dass Nr. 4 bei Ausscheiden eines Mitglieds nachrückt, ist eine Nachwahl nicht erforderlich.

Nr. 1 ist durch Nichtannahme der Wahl somit nicht Mitglied des Beirats geworden und Nr. 4 aufgrund der entsprechenden Bestimmung der Versammlungsordnung nachgerückt.

Bewertung des Fragestellers 09.09.2015 | 07:50

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"ZDF, Zahlen, Daten, Fakten, so ist das richtig. Sehr gute und vor allem verständliche Antwort. Ich benutze das Forum zum ersten Mal. Sicherlich werde ich Herrn RA Kösters wieder befragen, wenn die Möglichkeit gegeben ist.

Besten Dank."
FRAGESTELLER 09.09.2015 5/5,0