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Waffenrecht Schausteller


20.06.2007 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Guten Tag,
einem Schausteller, der einen Schießwagen betreibt, wurde seine waffenrechtliche Erlaubnis entzogen. Er hat seinen Schießwagen einer Person ohne waffenrechtliche Erlaubnis zur Aufsicht überlassen, die mit einem freien Luftgewehr einen Jugendlichen angeschossen hat. Des weiteren wird ihm der Verstoß gegen eine Anzeigepflicht vorgeworfen, welcher zutrifft, jedoch nicht als Ordnungswidrikeit geahndet wird. In dem Schreiben der Behörde wird sich unter anderem auf § 10 Abs. 2 AWaffV berufen, gegen den der Schausteller verstoßen haben soll. In § 10 Abs. 7 steht jedoch "Die Absätze 1 bis 6 gelten nicht für ortsveränderliche Schießstätten im Sinne von § 27 Abs. 6 des Waffengesetzes."

Da der Schausteller von diesem Gewerbe lebt, wird ihm durch den Entzug der Erlaubnis der Boden unter den Füßen gezogen.

Meine Frage ist, ob es Sinn macht, durch Einschalten eines Anwalts dem Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis zu widersprechen.
Vielen Dank im Voraus, mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Ein Widerspruch macht auf jeden Fall Sinn, da er dem Rechtsanwalt die Möglichkeit gibt, Akteneinsicht zu nehmen und so den Wissensstand der Behörde zu erfahren. Dies ist dringend nötig, um die Erfolgsaussichten des Vorhabens des Schaustellers abschließend beurteilen zu können.

Im Kern wird es um die Frage gehen, ob bei diesem noch die notwendige Zuverlässigkeit vorhanden ist, um einen Schießwagen zu betreiben. Hieran kann man nach dem Vorfall zweifeln. Andererseits könnte es unverhältnismäßig sein, gleich die Erlaubnis zu entziehen, wenn nicht etwa ein Bußgeld zur Ahndung des Fehlverhaltens ausgereicht hätte. Schließlich geht es um die Existenz! Hier ist auch zu prüfen, ob bekannt war, dass die Person keine Aufsichtserlaubnis hatte, wie lange diese die Aufsicht übernehmen sollte und ob diese schon einmal „ausgeholfen“ hat.

Auch wenn die vom Amt zitierten Paragraphen aus WaffG und AWaffV nicht wörtlich auf den Schießwagen zutreffen sollten, was auch im Detail geprüft werden muss, könnte zumindest eine sog. analoge Anwendung denkbar sein, was den Entzug der Erlaubnis ermöglichen würde.

Gerne bin bereit, den Schausteller zu vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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