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Waffenbesitzkarte trotz jugendstrafe und Betreuung

| 19.07.2016 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Zusammenfassung: Voraussetzungen einer waffenrechtlichen Erlaubnis
Zweifel an waffenrechtlicher Zuverlässigkeit wegen Verurteilung
Zweifel an Eignung wegen psychischen Problemen

Hallo,

hier möchte ich meinen Fall schildern, der mich sehr beschäftigt. Ich werde es so kurz wie möglich gestalten.

Ich habe im Jahre 2001 eine rechtskräftige Strafe wegen verstoß gegen das Btmg vom Amtsgericht erhalten, die sich in 60(?)Arbeitsstunden niedergeschlagen haben, wurde nach dem jugendstrafrecht verurteilt.. In diesem Zeitraum verlor ich eine ihm sehr nahestehende Person durch einen Autounfall, was einen 2-Wöchentlichen Aufenthalt in der Psychiatrie zur Folge hatte sowie eine gerichtliche Betreuung, die ca. 1 Jahr andauerte, weil ich auf Grund des Traumas nicht mehr in der Lage war, meine grundlegenden Dinge zu erledigen. Seit den Vorkommnissen - also seit über 15 jahren -bin ich Nicht mehr aufgefallen. Weder strafrechtlich, noch psychiatrisch oder betreuungsrechtlich.

Nun ist es so, dass ich seit 1 1/2 Jahren begeisterter Großkaliberschütze bin und mir nun gerne meine eigene Repetierbüchse kaufen würde. Die Anforderungen sind erfüllt.

Nun zu meiner Frage:

Können die oben beschriebenen rechtlichen und medizinischen Vorfälle Auswirkung auf die Ausstellung bzw. Erteilung einer Wbk haben?

Liebe grüße

Sehr geehrter Mandant,
Ich möchte die Frage auf Basis der mir mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:
Für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis müssen folgende Vorausssetzungen vorliegen: Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche Zuverlässigkeit und persönliche Eignung besitzen, sowie die erforderliche Sachkunde und das erforderliche Bedürfnis zum Waffenbesitz nachweisen.
Nach den mir erteilten Informationen, sowie Ihrer Feststellung bezüglich der erfüllten Anforderungen, gehe ich davon aus, dass in Ihrem Fall lediglich die erforderliche Zuverlässigkeit und die persönliche Eignung bei der Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis problematisch sein könnten.
Wegen der 2001 verhängten Jugendstrafe dürften sich allerdings keine Zweifel an Ihrer waffenrechtlichen Zuverlässigkeit ergeben. Die an die waffenrechtliche Zuverlässigkeit zu stellenden Anforderungen beschreibt das Waffengesetz ganz präzise. Die Zuverlässigkeit kann nach den einschlägigen Vorschriften unter anderem dann entfallen, wenn der Antragsteller wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt worden ist. Dies ist allerdings nur dann der Fall, wenn seit Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung 5 Jahre noch nicht verstrichen sind. Dieser Zeitraum ist bei Ihnen ja schon lange, nämlich seit 2006 ,abgelaufen. Ihre psychiatrische Behandlung hat meines Erachtens ebenfalls keine Auswirkungen auf Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit, da das Gesetz bezüglich der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit nicht von Krankheiten -egal welcher Art- spricht.
Die psychiatrische Krankheit könnte die die Erlaubnis erteilende Behörde indes an Ihrer persönlichen Eignung zweifeln lassen. Gemäß der einschlägigen Vorschriften fehlt es nämlich unter anderem dann an der erforderlichen Eignung, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller psychisch krank oder debil ist. Meines Erachtens hat die Behörde allerdings in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, dass sie letztmalig von 2001 bis 2002 in dieser Hinsicht in Erscheinung getreten sind, sodass in ihrem Fall nicht zwangsläufig von einer fehlenden Eignung auszugehen sein dürfte. Gemäß der einschlägigen Vorschriften ist die Behörde allerdings ohne hin verpflichtet vor Antragsablehnung Ihnen aufzugeben, auf Ihre Kosten ein entsprechendes Gutachten, etwa von einem Amtsarzt oder einem Fachpsychologen, einzuholen. Für Sie beutetet das konkret, dass sie selbst dann gute Chancen haben die erforderliche Erlaubnis zu bekommen, wenn die Behörde aufgrund Ihres gesundheitlichen Zustandes in 2001 und 2002 zunächst davon ausgeht, dass Ihnen die erforderliche Eignung fehlt. Natürlich ist dann Voraussetzung, dass Sie -wie Sie ja selbst mitteilen- nicht mehr unter psychischen Problemen leiden.
Zusammenfassend gehe ich demgemäß davon aus, dass die geschilderten Vorfälle keine Auswirkungen haben dürften.
Ich hoffe Ihre Frage abschließend geklärt zu haben und alle Unsicherheiten beseitigt zu haben. Sollten Sie dennoch Nachfragen haben oder etwas unklar sein, scheuen Sie sich nicht nachzufragen.
Freundliche Grüße

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2016 | 10:13

Die Behörde dürfte von meiner Betreuung und meines Psychatrie Aufenthalt keine Kenntnis haben, denn beides war auf freiwilliger Basis und nicht auf richterliche Anordnung, weil keine Fremd- und Eigengefährdung vorlag.

Verstehe ich das richtig, dass unter Zuverlässigkeit und persönlicher Eignung ein Unterschied gemacht wird?

Lg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2016 | 11:06

Sehr geehrter Mandant,
das haben Sie genau richtig verstanden. Die Behörde prüft bei der zu treffenden Entscheidung alle Oben genannten Voraussetzungen. Sie stellt sich dabei dann unter Anderem die Frage, ob sie im waffenrechtlichen Sinne zuverlässig sind. Erst wenn die Behörde diese Frage klar beantwortet hat, stellt sie sich die Frage nach Ihrer persönlichen Eignung.
Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben.
Freundliche Grüße

Bewertung des Fragestellers 22.07.2016 | 08:18

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Danke für die gute Bewertung. Unserer Kanzlei ist es wichtig, sie ausführlich und verständlich zu beraten, denn das macht für uns Qualität aus. Ich freue mich, mit meiner Antwort alle Unklarheiten beseitigt zu haben und stehe Ihnen natürlich auch weiterhin zu Verfügung.
Beste Grüße,
Rechtsanwalt Becker
FRAGESTELLER 22.07.2016 5/5,0
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