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Waffenbesitzkarte - Erteilung trotz Verstößen

01.06.2016 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Die Behörde, die eine Waffenbesitzkarte erteilt, holt gem. § 5 Abs. 5 WaffG auskunft beim BZR, der örtlichen Polizei sowie dem zentrelen verfahrensregister der Staatsanwaltschaften ein. Erst aus diesem Gesamtbild wird eine Entscheidung zur Erteilung des "Waffenscheins" getroffen.

Hallo Person A will in Kürze eine wbk beantragen er hatte aber in der Jugend Blödsinn gebaut

Mit 10 11 Jahren nahm er Lehre Munition Hülsen in die schule mit Polizei kam und konfisziert diese nichts schriftlich oder ähnliches bekommen

Mit 16 17 bei einem autoeinbruch dabei gewesen Strafe waren Arbeitsstunden

Mit 23 Körperverletzung begangen trotz Notwehr 40 Tagessatz

2013 oder so meinte seine ex Freundin sie muss zur Polizei gehen wegen einem Streit zwischen ihr und Person A Person A hat aber nichts von der Polizei bekommen ex Freundin meinte das Person A vorgemerkt war bei der Polizei

Nun meine Frage

Bekommt Person A die wbk
Wie werden die strafen geregelt
Wie lange stehende daten bei der Polizei und was genau und wann werden diese gelöscht

Wie lange sind die Daten in den anderen register drin

Relevant ist die Auskunft die wbk Erteilung Behörde bei der Polizei einholt meint Person A

Bekommt Person A die wbk???

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine Entscheidung der Waffenbehörde lässt sich so leicht nicht prognostizieren. Ihre Verurteilung ( mit 16/17 Jahren) liegt zwar 16/17 Jahre zurück und die Körperverletzung (egal aus welchem Grund) etwa 10 Jahre, allerdings holt die zuständige Behörde neben der Abfrage des Bundeszentralregisters auch Auskünfte bei der örtlichen Polizei als auch im zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaft ein.

Im einzelnen:
1. Sie haben mit 10/11 Jahren leere Patronenhülsen mit zur Schule genommen, was der Polizei aufgrund der erfolgten Beschlagnahme bekannt sein dürfte.

Die Waffenbehörde muss sich Auskunft bei der örtlichen Polizei holen ( § 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG ). Aber dass der Sachverhalt noch bekannt ist oder darüber nach etwa 22 Jahren noch Akten vorliegen, darf bezweifelt werden.

2. Mit 16/17 waren sie bei einem Einbruch in ein Auto dabei. Hier erhielten sie Arbeitsstunden.

Die Eintragung zu dieser Verurteilung befindet sich im Erziehungsregister, in dieses Register kann auch die Waffenbehörde Einsicht nehmen ((§ 61 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m § 5 Nr. 1 WaffG ). Einträge in das Erziehungsregister sind mit Vollendung des 24. Lebensjahres zu löschen, wenn keine Freiheitsstrafe, Jugendstrafe oder Strafarrest in das Bundeszentralregister (§ 63 BZRG ) eingetragen und keine schädliche Neigung (§ 27 JGG ) festgestellt wurde.

Ihre Eintragung dürfte gelöscht werden, da die Verurteilung wegen Körperverletzung nur mit einer Geldstrafe geahndet wurde. Sachverhalte, die im Erziehungsregister gelöscht wurden, dürfen nach § 51 BZRG nicht mehr berücksichtigt werden. Ausnahmsweise dürfen getilgte Sachverhalte Sachverhalte berücksichtigt werden, wenn es um die Erteilung einer Waffenbesitzkarte (WBK) geht (§ 52 Nr. 4 BZRG ).

Dies wäre bei ihnen also der Fall. Ich rate ihnen daher beim Erziehungsregister ( meist ist die Meldebehörde für Auskünfte zuständig) anzufragen, ob ihre Eintragung gelöscht ist. Sollte sie noch im Register ersichtlich sein, was ohne Löschungsantrag manchmal vorkommt, rate ich ihnen dringend einen Löschungsantrag unter Verweis auf ihr Alter zu stellen und zwar bevor sie die WBK-Erteilung beantragen. Sollte die Behörde von der Eintragung erfahren, darf sie diese in ihre Erwägungen einbeziehen.

Bitte beachten sie, dass sie selbst nicht verpflichtet sind, diese Verurteilung von sich aus offen zu legen (§ 64 Abs. 1 BZRG )

3. Mit 23 Jahren wurden sie wegen Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt.

Diese Verurteilung steht nicht im Führungszeugnis, da die Anzahl der Tagessätze unter 90 liegt. Aber diese Verurteilung steht im Bundeszentralregister (kurz BZR), da eine Strafe verhängt wurde (§4 Nr. 1 BZRG ). Die Auskunftspflicht an die Waffenbehörde beruht auf § 41 Abs. 1 Nr. 9 BZRG in Verbindung mit § 5 Abs. 5 Nr. 1 WaffG . Eintragungen hier sollten nach 5 Jahren gelöscht sein (§46 BZRG ). Da die Verurteilung 10 Jahre her ist, sollte die Eintragung also nicht mehr ersichtlich sein. Die Eintragung darf grundsätzlich gem. § 51 BZRG auch nicht mehr gegen sie verwendet werden und es darf hierüber grundsätzlich keine Auskunft mher erteilt werden (§ 45 Abs 2 BZRG ), es sei denn, sie beantragen einen Waffenschein ( § 52 Nr. 4 BZRG ).

Auch hier gilt also , dass sie sich über den Eintrag im Bundeszentralregister informieren sollten und, falls dies noch nicht erfolgt ist, die Löschung nach § 46 BZRG beantragen sollten bevor sie den WBK-Antrag stellen.

Bitte beachten sie hier ebenfalls, dass sie die Verurteilung nicht offenbaren müssen und sich als nicht vorbestraft bezeichnen dürfen (§ 53 Abs. 1 BZRG )

Weitere Verurteilungen stehen nicht im Raum.

Daneben ist folgendes zu beachten:
Auch beim zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregister muss die Waffenbehörde sich erkundigen( § 5 Abs. 5 Nr. 2 WaffG ). Ich selbst habe die Erfahrung gemacht, dass sowohl Verurteilungen wie auch Einstellungen wesentlich länger in diesem Verfahrensregister als im BZR oder Erziehungsregister stehen. Oftmals ist die gesamte "Strafrechtskarriere" bekannt. Einen Löschungsanspruch gibt es hier nicht, da die Staatsanwaltschaft gem § 489 Abs. 2 StPO erst löschen muss, wenn die Kenntnisse nicht mehr benötigt werden. Eine Löschung soll zwar nach 10 Jahren nach Straferledigung erfolgen ( § 489 Abs. 4 StPO ), jedoch lässt sich die weitere Speicherung hier mit einer mehrmaligen Straffälligkeit begründen ( Die Staatsanwaltschaft kann die Kenntnisse also noch gebrauchen). Da die Waffenschein erteilende Behörde hier die Allgemeinheit vor unbedachten Umgang mit einer Waffe schützen soll, darf und muss sie auch diese gewonnen Erkenntnisse in ihre Erwägungen einbeziehen.

Ich empfehle ihnen hier eine Auskunft als Betroffener gem. § 495 StPO , notfalls über einen Anwalt, einzuholen und um eine Löschung ( auf die kein Anspruch besteht) zu bitten.

4. Im Jahr 2013 war ihre Freundin bei der Polizei, wobei sie ihnen mitgeteilt hat, dass sie polizeibekannt sind

Die WBK erteilende Behörde muss sich auch bei der örtlichen Polizei informieren ( § 5 Abs. 5 Nr. 3 WAffG). Hier sind sie (falls ihre Freundin die Wahrheit sagt) zumindest wegen 3 Taten bekannt. Die letzte Tat ist gerade 3 Jahre her. Ob die Polizei hierüber noch Auskunft zu geben vermag, kann nicht seriös beurteilt werden, es ist aber sehr wahrscheinlich.

Auch hier sollte um Auskunft ersucht werden und um Löschung der tilgungsbereiten (10 Jahre alten) Sachverhalte gebeten werden.

5. Eine Waffenrechtliche Erlaubnis wird nur erteilt, wenn Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG ) vorliegt, die persönliche Eignung (§ 6 WaffG ) sowie ausreichend Sachkunde ( § 7 WaffG ) vorliegen. Die ausreichende Sachkunde gem. § 7 WaffG haben sie wohl nachgewiesen.

Fraglich ist aber, wie die persönliche Eignung und die Zuverlässigkeit aussehen:

a) § 5 Zuverlässigkeit

Absatz 1 beschäftigt sich mit zwingenden Versagensgründen, wie Verurteilungen wegen Verbrechen, die bei ihnen nicht ersichtlich sind. Die Behörde ist also nicht gezwungen, ihnen den Waffenschein zu versagen.

§ 5 Abs. 2 WaffG besagt folgendes: Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen in der Regel Personen nicht, die

1. a) wegen einer vorsätzlichen Straftat,

.......
zu einer Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden sind oder bei denen die Verhängung von Jugendstrafe ausgesetzt worden ist, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind,...".

Natürlich lag ihre Geldstrafe weit unter 60 Tagessätzen, allerdings ist diese erst 3 Jahre her und es sind verschiedenen Taten davor begangen worden. Insofern liegt es im Ermessen der Behörde, ob ihr dies für eine Entsagung des Waffenscheines ausreicht. Die Behörde hat hier einen Ermessensspielraum, weil Abs. 2 nur ein Regelbeispiel enthält. Kleine Abweichungen zu diesem genannten Beispiel im Zusammenspiel mit anderen Punkten können also zur Versagung führen.

b) § 6 Persönliche Eignung

Die Persönliche Eignung liegt insbesondere bei Geschäftsunfähigkeit, Alkohol-/ Drogenmissbrauch sowie schädlichen Neigungen oder einem Hang zur Selbstschädigung nicht vor. Diesbezüglich bestehen bei ihnen keine Anhaltspunkte. Ihre persönliche Eignung sollte also kein Problem darstellen.


Fazit:

Vorfälle bei der örtlichen Polizei und dem zentralen Verfahrensregister der Staatsanwaltschaften sind sehr lange bekannt. Löschungsansprüche sind nur schwer durchsetzbar. Ihre beiden Verurteilungen zu sehr geringen Strafen dürften bei beiden Behörden bekannt sein, auch wenn die Daten nicht mehr im BZR stehen. Eine Waffenerlaubnis steht also auf wackligen Füßen, weil eine Gesamtbeurteilung durch die erteilende Behörde (vgl. § 5 Abs. 5 WaffG ) vorgenommen wird. Eine genaue Prognose würde mehr Kenntnis der Sachverhalte, zumindest bezüglich der Körperverletzung voraussetzen.

Um die Erteilung des Waffenscheines soweit möglich positiv zu beeinflussen, rate ich ihnen Einsicht in das Bundeszentralregister sowie das Erziehungsregister, bei den gespeicherten Daten der Polizei sowie bei der Staatsanwaltschaft zu nehmen und hier- falls noch nicht erfolgt- schnellstmöglich Löschungsanträge zu stellen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie gern die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 01.06.2016 | 23:28

Ok danke also alles löschen lassen das mit der Freundin hab ich nicht verstanden da hat Person A nichts bekommen sprich keine Verurteilung oder ähnliches und keine polizeiliches erfragen das löschen geht bei jedem sprich Polizei bzw usw?

Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.06.2016 | 08:00

Lieber Fragesteller, vielen Dank für ihre Nachfrage.

1. Das mit der Ex-Freundin

Beim Vorfall mit der Ex-Freundin (2013) haben sie keinerlei Rückmeldung von der Polizei oder Staatsanwaltschaft bekommen. Ihre Freundin behauptet, dass sie bei der Polizei war, deshalb muss ich davon ausgehen, dass der Vorfall dort bekannt ist, auch wenn es für sie keine Konsequenzen gab. Dennoch befindet sich - wenn man ihrer Ex-Freundin glaubt, dass sie den Vorfall angezeigt hat- der Vorfall bei der Polizei eventuell auch der Staatsanwaltschaft in der Akte.

Da die WBK-erteilende Behörde hier Auskünfte nach § 5 Abs. 5 Nr 2 und 3 einholen muss, ist es möglich, dass die Waffenbehörde davon erfährt.

Dabei bezieht sich ihr Auskunftsersuchen bei der Polizeibehörde nicht nur auf Verurteilungen, sondern gem § 5 Abs. 5 Nr. 3 WaffG auf sämtliche Tatsachen die der Polizei bekannt sind, die Bedenken gegen die Zuverlässigkeit begründen. Die örtliche Polizeidienststelle schließt in ihre Stellungnahme das Ergebnis ein, ob sie innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als einmal wegen Gewalttätigkeit mit richterlicher Genehmigung in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.

Von der Polizei bekommt die Waffenbehörde also eine Stellungnahme,mit allen Erkenntnissen (und nicht nur Verurteilungen) die ihr vorliegen.

Ähnlich ist das mit der Verfahrensliste der Staatsanwaltschaft. In diese wird jedes Verfahren aufgenommen, unabhängig von seinem Ausgang. Wenn ihre Ex-Freundin bei der Polizei Anzeige und einen Strafantrag gestellt hat, wurde dieses Verfahren in die Liste aufgenommen ( § 492 StPO ). Möglich ist, dass der Strafantrag keinerlei Erfolgsaussichten für eine Verurteilung bot, so dass die Staatsanwaltschaft die Sache ohne Vernehmung ( Und damit auch ohne Mitteilung an Sie) einstellte. Da sie bei der Staatsanwaltschaft mehrmals aufgefallen sind, kann die Löschungen der Eintragungen verweigern mit dem Argument, dass sie in größeren zeitlichen Rahmen auffallen und ihre Daten daher noch benötigt werden.

Beachten sie also bitte, dass sie als Beschuldigter nicht immer von allen Verfahren erfahren müssen, nämlich dann, wenn schon nach der Anzeige keine Vernehmung geboten ist, weil sich keine Anhaltspunkte für eine Straftat bzw. Verurteilung ergeben. Dennoch werden diese Ermittlungsverfahren in die Verfahrensliste aufgenommen.

Also, auch wenn der Streit mit ihrer Freundin keine rechtlichen Konsequenzen, wie eine Vernehmung oder Verurteilung für sie hatte, wurde er - Vorausgesetzt die Ex-Freundin sagt die Wahrheit - bei Polizei und eventuell auch der Staatsanwaltschaft aufgenommen.

2. Wie und wo kann gelöscht werden

a)Auskunft- und Löschungsanträge für das BZR und das EZR nimmt (zumindest hier in Mecklenburg-Vorpommern), dass zuständige (Einwohner)Meldeamt an, also die Stelle , bei der sie gewöhnlich ihr Führungszeugnis beantragen.

Beim Bundeszentralregister und beim Erziehungsregister haben sie einen Anspruch auf Löschung ihrer Daten. Dies ergibt sich für das Erziehungsregister weil sie 24 Jahre alt sind. Beim BZR muss gelöscht werden, weil die letzte Verurteilung ( mit 23) länger als 5 Jahre her ist. Hier können sie die Löschung also sicher durchsetzen.

b) Die Löschungszeit bei Polizei und Staatsanwaltschaft beträgt nach § 489 StPO bei Volljährigen (18 +) 10 Jahre und bei Jugendlichen 5 Jahre. Die Löschung unterbleibt, wenn in der Zeit neue Verfahren eingetragen werden. Bei ihnen wurde zunächst der Autodiebstahl eingetragen. Dieser musste gelöscht werden, als sie 21/22 Jahre alt waren, weil die 5 Jahre (vermutlich) vorbei waren. Die Frist setzt allerdings immer erst mit Beendigung der Strafe ein, es ist also möglich dass diese Strafe noch drin steht, weil die 5 Jahre bis zur nächsten Tat aufgrund der zu vollstreckenden Strafe bis zur Begehung der nächsten Straftat mit 23 noch nicht um waren. Mit 23 Sind sind sie erneut aufgefallen, dies war etwa 2006. Sodann hat ihre Freundin- wenn sie die Wahrheit sagt- sie in 2013 erneut angezeigt. Zwischen beiden Vorfällen liegen eventuell keine 10 Jahre, so dass hier nicht von einer Löschung auszugehen ist. Da seit 2013 auch noch kein 10 Jahre um sind, ist es gut möglich, dass noch Einträge in ihrer Verfahrensliste stehen.

Die Auskunft für die zentrale Verfahrensliste bei der Staatsanwaltschaft holen sie (am besten über einen Anwalt) bei der für sie zuständigen Staatsanwaltschaft ein. Sobald sie wissen, ob hier noch Einträge vorliegen, sollte der Anwalt dann einen Löschungsantrag stellen. Der Staatsanwaltschaft steht ein Ermessensspielraum zur Löschung zu. Sie kann Daten früher löschen, wenn kein Anlass mehr besteht diese aufzubewahren. Da hierauf nicht unbedingt ein Anspruch besteht, müssen sie mit der Staatsanwaltschaft "verhandeln" und können diese nur bitten, noch bestehende Einträge zu löschen.

b) Die Auskunft über Daten bei der Polizei erhalten sie direkt bei ihrer örtlichen Polizeibehörde, auch hier empfehle ich einen Anwalt mit der Auskunftseinholung zu beauftragen.


Bei der Polizei dürfen die Daten am längsten gespeichert werden, ihr steht der größte Beurteilungsspielraum zu. Auch hier haben sie keinen eindeutigen, unumstößlichen Anspruch auf Löschung, sondern sollten, falls der Anwalt Eintragungen feststellt, um die Löschung bitten.

Die lange Speicherung der Daten bei der Polizei ergibt sich aus folgenden Gründen:
Laut meinem Wissen sind sie in Baden-Württemberg. Das heißt die örtliche Polizei muss bei der Speicherung ihrer Daten § 38 PolG BW beachten. Danach kann der Polizeivollzugsdienst personenbezogene Daten, die ihm im Rahmen von Ermittlungsverfahren bekanntgeworden sind, speichern, verändern und nutzen,
soweit und solange dies zur Abwehr einer Gefahr oder zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten erforderlich ist ( Abs. 1)

Da sie mehrmals auffällig geworden sind, kann die Polizei die Speicherung ihrer Daten rechtfertigen. Hohe Anforderungen an die rechtmäßige Speicherung werden nicht gestellt.

Zwar soll grundsätzlich eine Speicherung nur bis zu 2 Jahren erfolgen( Abs. 2) , allerdings ist eine weitergehende Speicherung zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die betroffene Person zukünftig eine Straftat begehen wird ( Abs. 3). Da sie mehrmals in Erscheinung getreten sind, liegen tatsächliche Anhaltspunkte vor, und die Polizei darf länger speichern.
Regelmäßig hat die Polizei nach 10 Jahren Einträge von Erwachsenen zu löschen. Nach 5 Jahren muss sie Einträge von Jugendlichen und nach 2 Jahren Einträge von Kindern löschen ( Abs. 4) . Maßgeblich ist hierbei, dass nicht gelöscht werden muss, wenn innerhalb dieser Fristen neue Taten hinzukommen. Die Höchstspeicherdauer bei der Polizei beträgt 20 Jahre ( unter anderem bei einer Körperverletzung aus sexuellen Grund, was in die Strafanzeige ihrer Freundin eventuell hinein interpretiert werden kann), wenn Anhaltspunkte vorliegen, dass künftig Straftaten begangen werden (Abs. 5). Allerdings kann die Polizei auch kürzere Fristen bei Taten von geringer Bedeutung festlegen ( Abs. 5)


Ich hoffe ihre Frage verständlich und umfassend beantwortet zu haben. Wenn sie möchten, bin ich ihnen gerne bei der Auskunftseinholung und den Löschungsanträgen behilflich. Meine Daten erfahren sie in meinem Profil.

Mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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