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Waffenbesitzkarte

| 10.02.2013 16:51 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Hallo, ich bin 2010 wegen Unterschlagung auf 10 Monate ausgesetz zur Bewerung Verorteilt worden! Bin Unternehmer Verdiene Gutes Geld und weil ich nicht ein Vertrag richtig gelesen habe ist mir das passiert! Bin gerade dabei einen Jagdschein zu machen, kann es sein das der mir Verweigert wird wegen der Vorstrafe?

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und Ihres Gebühreneinsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die Waffenbesitzkarte (WBK) stellt eine waffenrechtliche Erlaubnis zum Besitz einer Waffe nach § 10 Waffengesetz (WaffG) dar. Sie ermächtigt den Besitzer zum ungeladenen Transport der auf ihr eingetragenen Waffe, an den Ort der Verwendung (z.B. zum Jagdsitz), jedoch nur dann wenn die Waffe getrennt von der Monition transportiert wird.

Gemäß § 4 WaffG müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein um eine WBK zu erlangen, wie z.B. die Erlangung der Volljährigkeit nach § 2 I WaffG, die persönliche Eignung nach § 6 WaffG und die Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG. Hinzu kommen noch die Erlangung der nötigen Sachkunde und das Vorliegen eines speziellen Grundes, wie in Ihrem Fall das Vorliegen eines Jagdscheines.

Im Ihrem Fall könnte das Bestehen der Zuverlässigkeit gemäß § 5 WaffG fraglich sein.

Die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG „soll vor missbräuchlichem oder leichtfertigem Verhalten der Erlaubnisinhaber" (Kommentar zum Waffenrecht Apel/Bushart 2004) schützen. Die zuständige Behörde für Waffenrecht bewertet, auf Grundlage von Auskünften des Bundeszentralregisters, des zentralen staatsanwaltlichen Verfahrensregisters und der örtlichen Polizeibehörden ob Bedenken gegen die Zuverlässigkeit bestehen. Das Waffengesetz nennt in § 5 I WaffG Voraussetzungen, bei denen die Unzuverlässigkeit immer besteht und unter § 5 II WaffG solche, unter denen die Zuverlässigkeit „in der Regel" nicht vorliegt.

Gemäß § 5 II WaffG besitzen die erforderliche Zuverlässig in der Regel die Personen nicht, die wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, wenn seit dem Eintritt der Rechtskraft der letzten Verurteilung fünf Jahre noch nicht verstrichen sind ( § 5 II Nr. 1, a WaffG). Anhand der mangelnden Angaben im Sachverhalt gehe ich davon aus, dass Sie wegen einer vorsätzlichen Straftat verurteilt wurden. Zudem sind fünf Jahre seit dem Rechtskraft dieser Verurteilung noch nicht verstrichen, weshalb § 5 II Nr. 1, a WaffG hier einschlägig ist.

Bei den Voraussetzungen von § 5 II WaffG handelt es sich um eine sog. Regelvermutung. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, so kann die Behörde die WBK in einigen Ausnahmefällen dennoch erteilen. Die Rechtsprechung erkennt die Erteilung der WBK trotz Vorliegen der Voraussetzungen von § 5 II WaffG in solchen Fällen an, in denen es sich aufgrund der konkreten Tatumstände bei der Verfehlung des Erlaubnisinhabers um eine „Bagatelle" handelt.

In Ihrem konkreten Fall kann ich, nur auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben, nicht einschätzen, ob die Behörde Ihnen trotz der Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Straftat aufgrund der konkreten Tatumstände dennoch das besitzen der erforderlichen Zuverlässigkeit zugesteht. Grundsätzlich besteht jedoch eine hohe Wahrscheinlichkeit, das Ihnen die Behörde die Erteilung der WBK aufgrund mangelnder Zuverlässigkeit versagen wird. Ob diese Entscheidung rechtmäßig wäre, kann nur nach Durchsicht der entsprechenden Unterlagen (insbesondere der Strafakte) geprüft werden.

Sofern fünf Jahre nach Rechtskraft der Verurteilung verstrichen sind (2015), wird diese Vorstrafe bei der Beurteilung der Zuverlässigkeit nicht mehr berücksichtigt werden.

Ich hoffe Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfrageoption oder kontaktieren mich gerne direkt per Email.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 10.02.2013 | 18:10

Was denken Sie, soll ich beim Amt nachfragen bevor ich den Jagdschein mache! Ich habe mich schon Angemeldet und die Gebühren bereits bezhalt! Nicht das ich schlafende Hunde mit der frage wecke? Da ich ein Unterpächter sein werde erteilen Sie mir den schein ev. doch? Was die Zuverlässigkeit betrifft aus (meiner) sicht sieht es gut aus: ich bin ein Unternehmer, gehe meiner Arbeit nach, Zahle meine Steuer Püntlich und nicht wenig....

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.02.2013 | 18:22

Die Behörde kann und wird sich bei Beantragung der WBK alle erforderlichen Unterlagen einholen und so auch von Ihrer Vorstrafe erfahren. Auch wenn alle anderen Aspekte bzgl. Ihrer Zuverlässigkeit von der Behörde bejaht werden, so bleibt dennoch die Beurteilung Ihrer Vorstrafe nach § 5 II WaffG. Hierbei ist abzuwarten wie sich die Behörde entscheidet. Dies wird Ihnen auch die Behörde nicht "mal eben am Telefon" vorab mitteilen können, da dies einer umfassenden Prüfung bedarf. Wie die tatsächliche Wahrscheinlichkeit aussieht kann ich Ihnen, wie bereits ausgeführt, ohne nähere Kenntnis der Unterlagen bzgl. der konkreten Tatumstände Ihrer Vorstrafe nicht vorhersagen. Es besteht jedoch definitiv das Risiko die WBK aufgrund Ihrer Vorstrafe nicht erteilt zu bekommen.

Mit freundlichen Grüßen

Laura Schütz
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 10.02.2013 | 18:41

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