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Waffe verschenkt (vor sehr langer Zeit) Konsequenzen heute?


| 18.12.2012 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Philipp Wendel



Sehr geehrte Damen und Herren,
ich würde mich über Rat in folgender Angelegenheit freuen in der Hoffnung einer Einschätzung der zu erwartenden Konsequenzen.

Ein Verwandter von mir hat kürzlich Post von der Behörde erhalten, die die Verwahrung von registrierten Waffen abfragt. Dabei ist aufgefallen, dass die Waffe mit der dieses Schreiben im Zusammenhang steht schon sehr lange nicht mehr vorhanden ist. Um die Sache nun aufzuklären und abzuschließen, möchte mein Verwandter das ganze nun der Behörde offen legen. Um hier keinen voreiligen Schritt zu tun würde ich Sie bitten die folgende Situation einzuschätzen.
• Waffe: Revolver, Kaliber 4mm kurz Energie < 7joule
• Gekauft wahrscheinlich 1975 ganz legal (weil frei verkäuflich an Volljährige) in einem Waffengeschäft
• Eingetragen in WBK Juni 1976
• Weitergegeben als Gegenleistung an einen Freund für einen Gefallen 1982 / 1983. Der Freund erinnert sich heute nicht mehr daran.
• Vergessen der Behörde darüber Mitteilung zu machen. In der Folgezeit in Vergessenheit geraten das dies noch getan werden muss.
• Bei der jetzigen Anfrage der Behörde wieder in Erinnerung gelangt.

Die Waffe war damals möglicherweise nicht regestrierungspflichtig, wurde aber trotzdem registriert.
Fragen die sich daraus ergeben sind:
Ist es möglicherweise bereits zu einer Verjährung gekommen?
Welche Tat wurde eigentlich begangen?
Mit welcher Folge ist zu rechnen?
Wie offen sollte gegenüber der Behörde argumentiert werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Wenn der Freund Ihres Verwandten Inhaber einer WBK war, dann hat Ihr Verwandter keine Ordnungswidrigkeit begangen.

Ausgangspunkt ist hier § 34 WaffG. In dessen Absatz 1 heißt es:
Waffen oder Munition dürfen nur berechtigten Personen überlassen werden. Die Berechtigung muss offensichtlich sein oder nachgewiesen werden. Werden sie zur gewerbsmäßigen Beförderung überlassen, müssen die ordnungsgemäße Beförderung sichergestellt und Vorkehrungen gegen ein Abhandenkommen getroffen sein. Munition darf gewerbsmäßig nur in verschlossenen Packungen überlassen werden; dies gilt nicht im Fall des Überlassens auf Schießstätten gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 2 oder soweit einzelne Stücke von Munitionssammlern erworben werden. Wer Waffen oder Munition einem anderen lediglich zur gewerbsmäßigen Beförderung (§ 12 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1) an einen Dritten übergibt, überlässt sie dem Dritten.

War Ihr Freund keine "berechtigte" Person im Sinne des § 34 WaffG, greift der § 53 Absatz 1 Nr.16 WaffG. Darin heißt es:

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt.

Der Absatz 2 dieser Vorschrift bestimmt, dass ein Verstoß mit Geldbuße bis zu zehntausen Euro geahndet werden kann.

Falls Ihr Verwandter eine Ordnungswidrigkeit begangen haben sollte, so wäre diese allerdings verjährt.

Die Verjährung richtet sich nach § 31 Ordnungswidrigkeitengesetz:
Verfolgungsverjährung
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,

1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als ZWEITAUSENDFÜNHUNDERT bis zu FÜNFZEHNTAUSEND EURO bedroht sind,
3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4. in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.

(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.


Es gilt die zweijährige Verjährungsfrist, welche abgelaufen ist.

Ich rate Ihrem Verwandten, sich bei der Behörde zu melden, und der Behörde den Vorgang mitzuteilen, dass dies alles in Vergessenheit geraten ist, und er sich jetzt ziemlich erschrocken hatte als aufgrund der Anfrage alles wieder in Erinnerung kam.


Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Philipp Wendel

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2012 | 16:25

Hallo Herr Wendel,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich hatte in einem Nebensatz erwähnt: "Die Waffe war damals möglicherweise nicht regestrierungspflichtig". Ihre Antwort bezieht sich scheinbar demnach auf eine "nicht erlaubnispflichtige Waffe"

Ihr Text: "Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 34 Abs. 1 Satz 1 eine nicht erlaubnispflichtige Waffe oder nicht erlaubnispflichtige Munition einem Nichtberechtigten überlässt."


Aus Ihrem Text geht leider nicht hervor, was wäre den wenn die Waffe doch erlaubnispflichtig gewesen wäre. Würde sich die Situaion in diesem Fall verändern?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2012 | 17:44

Gerne Beantworte ich Ihre Nachfrage:

Dann greift der § 52 WaffG als Strafvorschrift, welcher Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu 5 Jahren vorsieht.

Die Verjährung richtet sich dann nach § 78 Absatz 3 Nr. 4 StGB und beträgt 5 Jahre.

Demzufolge bliebe es bei der Verjährung.


Ich wünsche noch einen schönen Abend und verbleibe mit freundlichen Grüßen.

-Philipp Wendel-
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.12.2012 | 10:29


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