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Wäsche trocknen auf dem Balkon

| 20.03.2013 15:39 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Wehle


Zusammenfassung: Frage war, ob ein Mieter oder der Eigentümer einer Wohnung Wäsche auf dem Balkon trocknen darf. Ferner stellte sich die Frage, ob dies durch eine Hausordnung wirksam verboten werden kann bzw., ob Wäschetrocknen auf dem Balkon überhaupt eine Beeinträchtigung darstellt.

Meine Frau und ich haben uns eine kleine Eigentumswohnung gekauft.
Bisher gab es in dem Haus mit zehn Parteien keine Hausordnung.

Bei der nächsten Eigentümerversammlung soll nun eine Hausordnung erstellt werden.
Alle Punkte sind klar verständlich und nachvollziehbar.
Alle, bis auf die Pos. 2.

Diese lautet wie folgt:
"Wäsche darf auf den Terrassen oder Balkonen nicht getrocknet werden,
soweit dies von der Straße aus sichtbar ist."

Ist dies rechtens? Wir müssen diese Wohnung noch, wegen der Finanzierung, vermieten, und befürchten dass dies Mieter abschrecken könnte.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank für die eingestellte Frage. Diese möchte ich aufgrund ihrer Sachverhaltsangaben und in Ansehung des Einsatzes wie folgt beantworten.

Als Vermieter könnten Sie dem Mieter bei der Benutzung der Mietsache, insbesondere in Bezug auf die Nutzung eines zur Mietsache gehörenden Balkons, nur insoweit zulässig einschränken, als das durch dessen Nutzung die Belange der anderen Mitmieter/Bewohner mehr als unvermeidbar beeinträchtigt werden. Unwesentliche Beeinträchtigungen müssen die Mieter/Bewohner gegenseitig akzeptieren. Handlungen und alle Arten von Geräuschverursachung sind zu unterlassen, wenn hierdurch Staub, Rauch, Geruch oder/und Geräusche den Wohnbereich eines anderen Mieters/Bewohners nicht nur unwesentlich beeinflusst. Insoweit stünden sowohl den beeinträchtigten Mietern als auch dem Eigentümer Abwehransprüche gegen den Verursacher zu.

Explizit zum Wäschetrocknen auf Balkonen entschied das AG Herne-Wanne 3C 193/2000 dass, auch wenn in der Hausordnung vorgesehen ist, die Mieter die Wäsche im Trockenraum zu trocknen haben, so bedeutet das nicht, dass es den Mietern auch untersagt wäre, auf dem Balkon der Wohnung Wäsche zu trocknen.

Sie sind nun nicht Mieter, sondern (Mit)Eigentümer, insoweit würden diese Regelungen Sie als Vermieter treffen. In dieser Beziehung liefe die Durchsetzung der Regelung in der Hausordnung schon mal ins Leere. Da die Hausordnung Sie aber gegenüber unbeteiligten Dritten einschränken soll, die nicht einmal nicht unwesentlich beeinträchtigt werden können, außer den Anblick von im Wind wehender Wäsche zu ertragen, wird wohl nicht mit durchsetzbaren Ansprüchen zu rechnen sein, soweit in diesem Punkt gegen die Hausordnung verstoßen würden.

Ggf. sollen Sie mal in der Eigentümerversammlung anstoßen, welche durchsetzbaren Rechtfolgen Ihnen als Miteigentümer den drohen, wenn nur eine eingeschränkte Anzahl von Eigentümern in der unbeeinträchtigten Weise ihr Eigentum nutzen kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Wehle, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.03.2013 | 11:58

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"Der Anwalt sollte immer bedenken dass er sich bei der Beantwortung von fragen in der Regel nicht an einen Berufskollegen wendet. Daher wäre wohl eine einfachere Formulierungsweise angebracht. Dies mag freilich einem Juristen schwer fallen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die Bewertung. Leider musste ich die Kurve bekommen, da im WEG Recht konkret zu Ihrer Frage nichts zu finden war. Letztlich sind aber auch hier die Maßstäbe des Mietrechts hier anwendbar. Ich möchte Ihnen dennoch das Angebot unterbreiten, bei Bedarf Ihnen auch künftig gern bei Rechtsfragen zur Verfügung zu stehen. eMAil info@rechtsanwalt-andreaswehle.de Mit freundlichen Grüßen Andreas Wehle Rechtsanwalt /Aachen