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Wäsche im Garten aufhängen ?


| 17.07.2006 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren ,


wir sind vor 3 Jahren in unsere jetzige Wohnung gezogen. Hinter dem Haus befindet sich eine kleine Terrasse , mein damaliger Vermieter sagte wir können die Terasse nutzen , leider steht das nicht im Mietvertrag , nun ist mein Vermieter gestorben und nun ist seine Tochter die Vermieterin .

Wir haben eine Wäschespinne im Garten aufgestellt (vor 3 Jahren), diese wurde heute durch meine Vermieterin entfernt, ist das Rechtens ?

Wir haben in die Terrase und den kleinen Garten sehr viel arbeit gesteckt und wir haben die Wohnung damals auch nur genommen wegen dem Garten . Stellt das ganze eine Minderung der Wohnqualität da ? Denn unser damaliger Vermieter hat uns machen lassen bzw hat er uns die Gartennutzung ja mündlich zugesagt .
Nun werden wir schon darauf angesprochen ob die Terasse unser zweites Wohnzimmer wäre etc.....
Ich sehe nicht ein weiter 520 Euro miete für 55 qm zu bezahlen wenn ich den Garten nicht mehr nutzen kann .


Wie sollen wir uns Verhalten ?

Darf sie einfach unsere Wäschespinne abbauen ?

Ist die Mündliche Absprache und Duldung mit Ihrem Vater nichtig ?

Sehr geehrter Ratsuchender ich möchte mich für Ihre Anfrage bedanken und diese wie folgt beantworten.

Durch den Tod Ihres Vermieters tritt die Tochter in das bestehende Mietverhältnis ein. Das bedeutet, dass alle bisherigen vertraglichen Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem bisherigen Vermieter weiter gelten.

Ob ein Mieter den zum Haus gehörenden Garten nutzen darf oder nicht, hängt vom g Wortlaut des Mietvertrages ab. Nur bei Einfamilienhäusern gilt der Garten grundsätzlich als mitvermietet, solange nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist.
Wurde eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gemietet, muss die Nutzung des Gartens ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein.
Wie Sie schreiben fehlt es an einer entsprechenden Regelung in Ihrem Mietvertrag. Somit hätten Sie grundsätzlich erst einmal keinen Anspruch auf Nutzung, wenn es sich um ein Mehrfamilienhaus handelt.

Die Rechtsprechung besagt weiterhin, dass man von von einer ungeschriebenen Mietvertragserweiterung bzw. von einem Gewohnheitsrecht ausgehen kann, wenn ein Garten über mehrere Jahre hinweg mit Zustimmung genutzt wurde.

Ob in einem Prozess aber 3 Jahre dafür reichen würden bleibt letztendlich der Entscheidung durch Gericht vorbehalten.

Man könnte bei der Gartenbenutzung auch von einer seperaten Nutzungsgenehmigung ausgehen.
Die Berechtigung einen Garten zu Nutzen kann allerdings Widerrufen bzw gekündigt werden.
War der Mieter über viele Jahre hinweg aber zur Nutzung berechtigt und liegt kein wichtiger Grund vor, so kann der Widerruf rechtsmissbräuchlich sein.
Auch hier kommt es wieder auf die Ansicht des Gerichtes an, ob 3 Jahre dafür ausreichen und ob ein wichtiger Grund vorliegt.

Solange Sie den Garten nutzen dürfen, solange dürfen Sie auch eine Wäschespinne aufstellen.
Eine Wäschespinne im Garten stellt nach herrschender Rechtsprechung keine bauliche Veränderung dar. Eine Optische Beeinträchtigung durch diese darf nicht angenommen werden.

Sobald die Gartennutzung nicht erlaubt ist, können Sie die Wäschespinne auch nicht mehr aufstellen.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.

Ergänzend möchte ich auf folgendes hinweisen. Meine Auskunft umfasst wesentliche Gesichtspunkte die im geschilderten Fall allgemein zu beachten sind. Daneben können weitere Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem ganz anderen Ergebnis führen können. Deshalb sind verbindliche Empfehlungen darüber, ob und wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen Überblick verschafft zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia Vetter

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Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 17:39

Sehr geehrte Frau Vetter,

vielen Dank für Ihre Antwort , wenn ich SIe richtig verstanden habe gilt meine mündliche Vereinbarung weiterhin , da Sie bis heute nicht Wiederrufen wurde . Kann ich meine Vermieterin auffordern die Wäschespinne wieder aufzubauen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.07.2006 | 12:11

Sehr geehrter Ratsuchender Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten.


Betrachtet man die Vereinbarung die zwischen Ihnen und den Altvermieter als eine gesonderte Vereinbarung neben dem eigentlichen Mietvertrag so muss diese Vereinbarung widerrufen bzw. gekündigt werden.

Eine eigenmächtige Räumung des Gartens ist nicht gestattet.

Man könnte sogar, was hier durchaus denkbar wäre, die Gartennutzung als Nebenabrede zum Vertrag betrachtet, so kann nur insgesamt das gesamte Mietverhältnis gekündigt werden.

mit freundlichen Grüßen
vetter

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