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Wärmedämmung und Fenster


04.04.2006 20:47 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Wir möchten im Mai unser Einfamilienhaus (in Rheinland-Pfalz) mit einem Vollwärmeschutz versehen (12 cm Dämmung sowie 2 cm Putz) Desweiteren sollen alle Fenster ausgetauscht werden, ebenso die Fenster zur Seite des Nachbarns ( auf der einen Seite steht unser Haus auf der Grundstücksgrenze)

Jetzt meine 2 Fragen:
1) die momentan vorhandenen Glasbausteine sollen durch ein Blickdichtes Fenster ersetzt werden aufgrund der wesentlich besseren Wärmedämmung. Hierfür haben wir eine schriftliche Bestätigung von unserem Nachbarn, damit dieser hierfür einverstanden ist.Allerdings ist Ihm jetzt eingefallen, daß er dann doch nicht ganz so einverstanden ist und das nicht möchte und er prüfen lassen will, ob das rechtens ist (aufgrund Brandschutverordnung usw) Wie ist hier die Rechtslage ?
2) bis auf dem Sockel soll die Wärmedämmung auch auf der Seite des Nachbarns durchgeführt werden. Hierfür wurde ebenfalls unter Zeugen vor Kurzem, allerdings nur mündlich, daß Einverständniss erklärt. Da wir ca. 14 cm in die Seite des Gründstücks des Nachbarns kommen, kann das dann nachträglich Problem bereiten und müssen wir dann eventuell alles wieder entfernen ?
Ich denke, auch hier wird er nachträglich sein Einverständniss zurückziehen aufgrund der Grenze (einen eindeutigen Grenzpunkt konnte ich leider nicht finden !)
Wie ist hier die Rechtslage ?

-- Einsatz geändert am 04.04.2006 23:06:34
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

1.)
Die Zulässigkeit Ihres Vorhabens richtet sich nach dem rheinland-pfälzischen Nachbarrechtsgesetz. Die einschlägigen Vorschriften sind nachfolgend abgedruckt.

In jedem Falle ist eine schriftliche Einwilligung Ihres Nachbarn erforderlich, um Ansprüchen des Nachbarn nicht ausgesetzt zu werden.

Fenster- und Lichtrecht

§ 34 Inhalt und Umfang

(1) In oder an der Außenwand eines Gebäudes, die parallel oder in einem Winkel bis zu 60 Grad (alte Teilung) zur Grenze des Nachbargrundstücks verläuft, dürfen Fenster oder Türen, die von der Grenze keinen größeren Abstand als 2,50m haben sollen, nur angebracht werden, wenn der Nachbar seine Einwilligung erteilt hat.

(2) Hat der Nachbar die nach Absatz 1 erforderliche Einwilligung zum Anbringen eines Fensters erteilt, so muß er mit später zu errichtenden baulichen Anlagen einen Abstand von 2 m von diesem Fenster einhalten. Dies gilt nicht, wenn die später errichtete bauliche Anlage den Lichteinfall in das Fenster nicht oder nur geringfügig beeinträchtigt oder wenn die Einhaltung eines geringeren Abstandes baurechtlich geboten ist.

(3) Absatz 2 Satz 1 gilt nur, wenn die Einwilligung schriftlich erteilt ist. Die Unterzeichnung der Bauunterlagen genügt nicht.

(4) Absatz 1 gilt entsprechend für Balkone, Terrassen und ähnliche Bauteile, die einen Ausblick zum Nachbargrundstück gewähren. Der Abstand wird vom grenznächsten Punkt des Bauteils gemessen.

§ 35 Ausnahmen

1. Eine Einwilligung nach § 34 ist nicht erforderlich
2. soweit die Anbringung der Fenster, Türen oder Bauteile (§ 34 Abs.4) baurechtlich geboten ist,
3. für Lichtöffnungen, die nicht geöffnet werden können und entweder mit ihrer Unterkante mindestens 1,80 m über dem Fußboden des zu erhellenden Raumes liegen oder undurchsichtig sind,
4. für Lichtschächte und Öffnungen, die unterhalb der angrenzenden Erdoberfläche liegen,
5. für Fenster und andere Öffnungen zur Belichtung oder Belüftung von Ställen in Dorfgebieten (§ 22 Abs. 5 der Landesbauordnung),
6. für Außenwände gegenüber Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen, Grünflächen und Gewässern, wenn die Flächen oder Gewässer mindestens 3 m breit sind.

§ 36 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs

Der Anspruch auf Beseitigung einer Einrichtung im Sinne des § 34, die einen geringeren als den dort vorgeschriebenen Abstand einhält, ist ausgeschlossen, wenn der Nachbar nicht innerhalb von zwei Jahren nach dem Anbringen Klage auf Beseitigung erhoben hat.

2.)
Das von Ihnen beschriebene Vorhaben stellt einen Eingriff in die Rechtspositionen des Nachbarn dar, so dass Sie auch hier eine schriftliche - aus Gründen der Nachweisbarkeit - Einwilligung benötigen, um die Geltendmachung der Ansprüche des Nachbarn (Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche) zu vermeiden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung in der Sache geben konnte. Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de


Nachfrage vom Fragesteller 25.04.2006 | 21:02

Bei uns gibt es keinen eindeutigen Grenzpunkt. WAs gilt dann als Grenze ?
Der herausragende oben angebrachte Dachkanal oder die Gebäudewand ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.04.2006 | 22:52

Sehr geehrter Ratsuchender,

wenn es keinen eindeutigen Grenzpunkt gibt, müssen Sie das sog. Abmarkungsverfahren beantragen.
Einschlägig ist hier das Landesgesetz über das amtliche Vermessungswesen vom 20.12.2000, insbesonder § 16 Abmarkung von Grenzpunkten.

Ich lasse Ihnen per E-Mail das vorbezeichnete Landesgesetz zukommen.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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