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Wärmedämmung an Überbau auf Nachbargrundstück


| 27.05.2006 10:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo,
ich bin Besitzer einen Reihenhauses und habe einen "netten" Nachbarn.
Ein Teil meines Hauses befindet sich im 1.OG als Überbau auf seinem Grundstück.
Es gibt einen notariellen Vertrag der dies regelt.
Dort heisst es sinngemäß, dass "um- und Anbauarbeiten an Baukörpern auf dem dienenden Grundstück (...) einer schriftlichen Genemigung bedürfen, deren Zustimmung nur aus einem wichtigen Grund verweigert werden darf."
Die Gebäudefront verläuft im rechten Winkel zur Grundstücksgrenze.
Nun möchte ich einen Vollwärmesschutz auf die Wände aufbringen. Dadurch würden die Wände im 1. Stock um ca. 11cm breiter werden
(im EG befindet sich eine Garage die dem Nachbar gehört)
Kann mir der Nachbar die Genemigung "aus einem wichtigen Grund" verweigern?
Inwiefern wäre dies rechtsmißbräuchlich, da der Vollwärmescchutz zu keiner Beeinträchtigung führt.
Wer entscheidet über die Art und Farbe des Putzes?

Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Sie müssen auf jeden Fall die schriftliche Genehmigung des Nachbarn einholen.

Nach der (kurzen) Schilderung hier sehe ich keinen wichtigen Grund auf Seiten des Nachbarn, die Baumaßnahme zu unterbinden.
Anders wäre es dann, wenn hierdurch z.B. die Sicht des Nachbarn erheblich eingeschränkt würde. Dies scheint hier aber nach Ihrer Schilderung kaum möglich.

Wird die Zustimmung verweigert, so müssen Sie den Weg zu den Gerichten gehen, um hier eine Zustimmung zu erreichen.

Der auf dem Nachbargrundstück stehende Bauwerksteil gehört daher dem Überbauendem (Stammgrundstück)(Medicus BR Rn. 887).

Grundsätzlich sind Sie als Eigentümer dann für die Gestaltung verantwortlich. ABER: Denken Sie an das gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Eine entsprechende, denn Nachbarn ggf. ärgernde, Gestaltung kann auch rechtsmissbräuchlich sein und einen Unterlassungsanspruch rechtfertigen.

Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie sich bei Einholung der Zustimmung gleich auf einen Putz und die Farbe des Erstanstrichs einigen.

Bitte beachten Sie: eine abschließende Beurteilung ist nur nach Durchsicht aller Verträge und nach Prüfung der konkreten Situation vor Ort möglich. Dies kann hier nicht geleistet werden. Abschließende Auskunft erteilt gerne ein Kollege vor Ort.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2006 | 11:42

zunächst einmal vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Bezüglich der Gestaltung habe ich keine "ärgernde Ausführung" vor.
Jedoch möchte ich mein Haus in einer anderen Farbe streichen - und natürlich auch den Überbau. Da ich meinen Nachbar kenne wird er auf seine Hausfarbe bestehen. Somit wird die Sache vor Gericht enden (leider).
Meine Nachfrage: Wie kann ich schnellstmöglich die Genemigung vor Gericht erstreiten und wie lange kann sich die Sache hinziehen.
Wäre eine Berufung meines Nachbarn zulässig?
Kann ein Schlichtungsverfahren (Ortsgericht) dies beschleunnigen ?
Falls ich Genemigung erst vor Gericht erstreiten müßte, könnte ich zubnächst nur einen Teil dämmen - dann nachdem ich die Genemigung eingeklagt habe, den Rest.
Dies wird teurer - kann ich dann Schadensersatz geltend machen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.05.2006 | 11:50

Eigentlich soll es hier nur um Nachfragen, nicht um neue Fragen handeln.

Daher in der gebotenen Kürze:

Eine Streitschlichtung (außergerichtlich) ist in Hessen zwingend vorgeschrieben bei nachbarschaftsrechtlichen Streitigkeiten.

Die Kosten hierfür zählen zu den Verfahrenskosten, dies sind im Obsiegensfall vom Gegner komplett zu ersetzen.

Je nach Gericht kann ein solches Verfahren durchaus ½ Jahr oder mehr dauern. Eine Berufung dürfte zulässig werden, dies hängt jedoch von der Beschwer ab.

Ein konkreter, kausaler und unvermeidlicher Schaden kann wegen der Weigerung u.U. als Schadenersatz gefordert werden.

Bewertung des Fragestellers |


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