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Wärmeabrechnung

05.03.2014 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Auf die Abrechnung der Lieferung von Fernwärme sind die Vorschriften der Heizkostenverordnung entsprechend anzuwenden, § 18 Abs. 3 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme.

Wir haben ein Wärmebezugsrecht gegenüber dem Nachbarhaus im Grundbuch gesichert. Dieses Nachbarhaus hat einen Contractingvertrag mit der Fa. Econ GmbH, die ihrerseits die gelieferte Wärme über einen Wärmemengenzähler abrechnet.
Dieser Wärmemengenzähler war 2013 defekt, so dass eine Abrechnung über die bezogene Wärmemenge gemäß Wärmemengenzähler nicht möglich ist. Aus dem Mietrecht ist mir bekannt, dass in einem solchen Falle, wo eine korrekte Abrechnung wegen eines defekten Zählers nicht durchgeführt werden kann, eine Minderung in Höhe von 15 % vorgenommen werden darf. Ist dies auch bei uns der Fall, da wir keine Kontrolle über die bezogene Menge haben? Wenn ja, dann bitte Begründung und entsprechendes Urteil hierfür.
Ich bitte um Info.
05.03.2014 | 15:52

Antwort

von


(563)
Heinz-Fangman-Str. 2
42287 Wuppertal
Tel: 0202 76988091
Web: http://www.kanzlei-scheibeler.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Gemäß § 18 der Verordnung über die Allgemeinen Bedingungen der Versorgung mit Fernwärme, dort Abs. 7, findet die Heizkostenverordnung auf die Abrechnung von Fernwärme und Fernwarmwasser entsprechende Anwendung. Dort ist in § 12 die von Ihnen erwähnte Regelung enthalten, wonach die Kosten um 15 % zu kürzen sind, wenn die Kosten der Versorgung mit Wärme und Warmwasser nicht verbrauchsabhängig abgerechnet werden.

Ein Urteil genau zu Ihrem Fall konnte ich meine Datenbanken nicht finden, es ist jedoch anerkannt, dass die Heizkostenverordnung entsprechend heranzuziehen ist, so BGH vom 16.07.2003, VIII ZR 30/03 , LG Bremen vom 17.04.2009, 3 S 391/08 ). Es ja auch nicht so, dass jede denkbare Fallkonstellation schon einmal bereits gerichtlich entschieden ist, manchmal hat man einfach den ersten Fall, den man dann notfalls durch die Instanzen treiben muss, wenn der Gegner sich nicht außergerichtlich auf juristische Argumente einlässt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler
Fachanwältin für Arbeitsrecht

ANTWORT VON

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