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Wären wir unterhaltspflichtig, wenn unsere 29-jährige Tochter ausziehen würde?

| 01.09.2009 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo,

unsere Tochter, mittlerweile 29 Jahre alt und hat ihr Studium erfolgreich abgeschlossen, keine vorherige Berufsausbildung. Sie wohnt noch zuhause in unserem eigenen Haus (beide Rentner) in einem kleinen Zimmer . Leider findet sie im Moment keine Arbeit, da sie gesundheitlich nicht stabil ist. Wir geben ihr Geld damit sie über die Runden kommt.Könnte aber 3 Stunden am Tag arbeiten bzw- wäre belastbar. Sie würde gerne ausziehen. Wir haben aber Angst, dass uns das Amt zum Unterhalt verpflichtet,wenn sie auszieht bzw. bei uns bleibt und Hilfe beantragt.

1. Wären wir Unterhaltspflichtig wenn sie ausziehen würde?
2. Bekommt sie Umzugsgeld, Wohngeld etc?
3. Was für finanzielle Hilfe gibt es für sie, wenn sie daheim wohnen bleibt?Unterhaltspflicht von uns?
4.Wie würde es bezüglich des Unterhalts aussehen, wenn sie auszieht und dann erst ALGII beantragt..oder Sozialhilfe?

Hoffe das waren nicht zuviele Fragen.

Danke

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Wenn Ihre Tochter nach dem SGB II und damit ALG II beantragt und erhält, müssen Sie sich über eine Unterhaltspflicht keine Gedanken machen.
Im SGB II gibt es keinen Unterhaltsrückgriff zwischen volljährigen Verwandten. Ob Sie Ihrer Tochter Unterhalt zahlen müssen, richtet sich deshalb grundsätzlich nur nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Ihre Tochter müsste diesen Anspruch Ihnen gegenüber geltend machen.
Erst wenn Ihre Tochter auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII angewiesen ist, weil sie z.B. dauerhaft erwerbsgemindert ist, dann könnte ein Unterhaltsrückgriff erfolgen.
Bei Ihnen ist aber generell nicht von einer Unterhaltspflicht auszugehen. Volljährige Kinder haben grundsätzlich nur bis zur Beendigung einer ersten Berufsausbildung einen Anspruch auf Unterhalt von Ihren Eltern. Ein darüber hinausgehender Anspruch könnte im Einzelfall nur dann bestehen, wenn bei Ihrer Tochter eine geistige und körperliche Behinderung oder ähnliches vorliegt.
Bei einer Unterhaltspflicht kommt es auch nicht darauf an, ob Ihre Tochter bereits jetzt Leistungen beantragt oder erst nach dem Umzug in eine eigene Wohnung.

Auch wenn Sie keine Unterhaltspflicht trifft, gibt es im Rahmen des SGB II eine Vermutungsregelung, nach der im selben Haushalt lebende Verwandte oder Verschwägerte den Hilfebedürftigen finanziell unterstützen, soweit sie dazu in der Lage sind. Wenn Ihre Tochter nun noch bei Ihnen wohnt und Leistungen beantragt, dann würde hier wohlmöglich eine Anrechnung von Unterstützungsleistungen erfolgen. Dies müsste anhand des Einzelfalls genau geprüft werden.
Ansonsten stehen Ihrer Tochter generell der Regelbedarf von momentan 359 € zu und die Übernahme der Kosten für die Unterkunft, wenn solche anfallen. Dies könnte problematisch sein, solange Ihre Tochter noch bei Ihnen wohnt, da hier wohl kein Mietvertrag vorgelegt werden kann und so kein Nachweis erbracht werden kann, dass Ihre Tochter Miete an Sie zahlt.

Wenn ihre Tochter nun ausziehen will, würde sie auch Kosten für den Umzug erstattet bekommen. Auch kann teilweise eine Erstausstattung von der Behörde für die Wohnung übernommen werden. Hierfür müsste Ihre Tochter jedoch bereits ALG II-Bezieherin sein oder gleichzeitig werden. Es ist also anzuraten, dass Ihre Tochter sich an die zuständige Stelle wendet und Leistungen nach dem SGB II beantragt und gleichzeitig die Kostenübernahme bezüglich des Umzugs und dergleichen beantragt.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen. Gerne stehe ich Ihnen auch für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2009 | 16:07

Danke für die schnelle und kompetente Antwort.

Ich muß noch kurz bei der Frage der Behinderung bzw. psychischen Erkrankung nachfragen



Solllte die ARGE der Meinung sein, dass unsere Tochter aufgrund ihrers Gesundheitlichen Zustandes nicht erwerbsfähig ist, dann wären wir also Unterhaltspflichtig? In welcher Höhe ungefähr?Gibt es dann nicht so eine Art Wiedereingliederung/Hilfe?MGlaube davon schon mal gehört zu haben.Müssten wir dann ebenfalls die Kosten tragen?

Danke im vorraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2009 | 16:30

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,
wenn Ihre Tochter nicht als erwerbsfähig anzusehen ist, dann führt dies zunächst nur dazu, dass sie keine Leistungen nach dem SGB II erhält, da hier die dauerhafte Erwerbsfähigkeit gegeben sein muss.
Wenn ihre Tochter Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII erhält, würde das Amt prüfen, ob Sie unterhaltspflichtig sind. Die einschlägige Vorschrift ist hier § 94 SGB XII. Allein aufgrund einer Erwerbsunfähigkeit ergibt sich jedoch keine Unterhaltspflicht von Ihnen. Diese richtet sich auch hier nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches und ist aufgrund des Alters Ihrer Tochter eher unwahrscheinlich.
Bei Hilfe zur Wiedereingliederung kommt es auf den genauen gesundheitlichen Zustand Ihrer Tochter an und ob die Erwerbsfähigkeit hierdurch wieder hergestellt werden kann. Die Kosten hierfür übernimmt grundsätzlich das Amt, wobei der genaue Einzelfall zu beachten ist.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 01.09.2009 | 16:33

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