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Wände streiche bei handelsüblichen Mietvertrag


30.12.2010 20:01 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Notar und Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Guten Tag,

ich bin vor kurzen aus einem Haus nach 6 Monatiger Mietzeit ausgezogen. Der mietvertrag ist ein Handelsüblicher vorgedruckter. Bei der Klausel Schönheitsreparatur, steht das der Mieter dafür aufkommt. Bei den Fristen wurde nichts ausgefüllt. Die Felder dafür wo der Zeitraum der Jahre(3,5,7 ..)eingetragen werden, wurden freigelassen. Es gibt auch keine Klausel zur Renovierung bei Auszug. Das haus hab ich schon vor 3 Wochen abgegeben und der Vermieter war nicht begeistert das im kinderzimmer noch Klebereste von Poster vorhanden waren und eine Wand nicht komplett gestrichen wurde. (da fehlt ein Streifen, schaut noch die alte Farbe durch) haben auch kein Übergabeprotokoll bekommen. Kann mir der Vermieter im Nachhinein noch zum streichen verdonnern?

Vielen dank

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Um sich festlegen zu können, müsste man schon die genaue Formulierung des Vertrages kennen. Eine allgemeine Klausel, die ohne starre Fristen dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, wäre aber wirksam. Unterstellt man in Ihrem Fall die Wirksamkeit der Klausel, dann heißt das aber nicht, dass Sie zum Streichen der Wände verpflichtet sind. Eine automatische Pflicht bei Auszug zu streichen gibt es nicht. Ansprüche des Vermieters kann dieser binnen 6 Monaten nach Übergabe der Räume geltend machen. Es ist also nicht ausgeschlossen, dass noch eine Forderung kommt. In jedem Fall müsste der Vermieter Sie auffordern das Streichen bzw. Entfernen der Reste vorzunehmen, er muss Ihnen also erst Gelegenheit geben das selbst zu tun.

Da Sie nur 6 Monate im Haus gelebt haben, bestünde eine Pflicht zum Streichen nur, wenn die Wohnung abgewohnt wäre, wenn sich also Gebrauchsspuren zeigen. Klebereste müssten entfernt werden und wenn Sie schon gestrichen haben, was ich Ihren Angaben entnehme, müsste dies fachgerecht geschehen, also von mittlerer Qualität. Wenn der Vermieter wegen derart geringsfügiger Punkte die Räume zurücknimmt und dann nicht reagiert, wird man aber argumentieren können, dass es sich um völlig geringfügige Gebrauchsspuren handelt und daher keine weitere Pflicht besteht. Falls Sie alle Wände bei Auszug gestrichen haben, ist das wahrscheinlich ohnehin mehr, als Sie verpflichtet gewesen wären.

Sie können also gelassen abwarten.


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