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Während der Teilhabe am Arbeitsleben erkrankt

| 05.02.2010 16:35 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Hallo, voriges Jahr hatte ich eine Teilhabe am Arbeitsleben bewilligt bekommen und ca. 4 Monate daran teilgenommen, dann bin ich über 6 Wochen hinaus erkrankt bis zum heutigen Tag (nicht dieselbe Krankheit wie davor). Ich bekomme seitdem Krankengeld. Die RV hat einen Widerrufsbescheid zu der Maßnahme geschickt "Leistungsziel kann aus gesundheitlichen Gründen nicht erreicht werden".Bin jetzt seit 4 Monaten krankgeschrieben. Wer ist jetzt für mich zuständig, wenn ich wieder gesundgeschrieben bin oder von der KK ausgesteuert werde? Von wem bekomme ich Geld und wie geht es mit mir weiter? Habe zwei schwere OPs am Darm hinter mir, chronische Darmerkrankung, die in Schüben verläuft, und bin gehandicapt durch fast vollständige Entfernung des Dickdarms.

Sehr geehrte Fragestellerin,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben verfolgen das Ziel, bei erheblicher Gefährdung beziehungsweise Minderung der Erwerbsfähigkeit den Verbleib im Arbeitsleben dauerhaft zu sichern. Die Rentenversicherung geht bei Ihnen wohl aufgrund der momentanen Erkrankung davon aus, dass das Ziel der Maßnahme nicht mehr erreicht werden kann, so dass ein Widerruf erfolgt ist. Ob hiergegen vorgegangen werden kann, müsste anhand des genauen Bescheids geprüft werden.

Sollten Sie bereits eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung erhalten und daher Leistungen zur Teilnahme am Arbeitsleben bewilligt worden sein, sollten Sie sich an die Deutsche Rentenversicherung wenden und sich hier über den Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung beraten lassen.

Wenn Sie nach der Aussteuerung oder zuvor wieder gesund werden würden, müsste zunächst überprüft werden, ob erneut eine Eingliederungsmaßnahme von der Deutschen Rentenversicherung beantragt werden könnte. Wenn Sie bisher eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bezogen haben, so sollten diese Leistungen weiter gezahlt werden.

Ansonsten sollten Sie sich - wenn Sie nach 78 Wochen ausgesteuert werden- zunächst arbeitslos melden. Grundsätzlich werden Sie über diese Möglichkeit von der Krankenkasse rechtzeitig vor der Aussteuerung informiert. Diese Möglichkeit findet Ihre gesetzliche Grundlage in § 125 SGB III .
Das Arbeitsamt wird Sie dann wohl aufgrund der dauerhaften Krankschreibung und Arbeitsunfähigkeit auffordern, einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente zu stellen, wenn Sie dies nicht zuvor selbst getan haben.
Da die Erwerbsunfähigkeit durch den Rententräger erst festgestellt werden muss, haben Sie bis zur Feststellung weiterhin Anspruch auf Arbeitslosengeld I. Voraussetzung ist hier natürlich ein gegebener Restanspruch auf Arbeitslosengeld I. Dies müsste im Einzelfall überprüft werden.
Sollte ein Restanspruch hier nicht mehr bestehen, so müsste Arbeitslosengeld II oder der Erhalt von Grundsicherung überprüft werden.

Da es bei der Beantwortung Ihrer Frage entscheidend auf den Einzelfall, insbesondere auf die bisher erhaltenen Leistungen und Ihren Gesundheitszustand bei der Aussteuerung ankommt, sollten Sie sich, für den Fall, dass eine baldige Aussteuerung absehbar ist, entweder von der Deutschen Rentenversicherung oder Ihrer Krankenkasse beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2010 | 08:56

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen lieben Dank für die umfangreiche Antwort.
Darf ich vielleicht noch eine kleine Frage stellen? Das wäre wirklich sehr nett, denn die Angst um meine Existenz frisst mich auf. Was passiert mit mir, wenn der Rentenantrag abgelehnt werden sollte? Bin ich dann wieder voll vermittelbar bei der Agentur für Arbeit?

Lieben Dank und Liebe Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 08.02.2010 | 09:14

Sehr geehrte Fragestellerin,
solange eine Überprüfung der Rente erfolgt, darf die Agentur für Arbeit selbst nicht überprüfen, ob Sie arbeitsfähig sind und daher auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar sind.
Wenn die Prüfung durch die Deutsche Rentenversicherung allerdings abgeschlossen wurde und der Rentenantrag abgelehnt wurde, so kann dann die Agentur für Arbeit selbständig prüfen, ob auch sie von ihrer Arbeitsfähigkeit ausgeht. Hierbei kann die Agentur für Arbeit aber auch zu einem anderen Ergebnis kommen als die Deutsche Rentenversicherung. Von dieser Prüfung hängt es dann auch ab, ob Sie wieder voll vermittelbar sind. Wäre dies nicht der Fall, würde für Sie wohl die Grundsicherung eingreifen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 08.02.2010 | 12:31

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