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Während befristetem Arbeitsvertrag im Zivildienst


03.03.2007 21:50 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgendes Problem.
Zum 03.10.2006 habe ich meinen gezwungenen Zivildienst angetreten. Bei meinem Arbeitgeber hatte ich einen befristeten Arbeitsvertrag bis 31.12.2006. Somit hat das Arbeitsverhältnis zwichen dem 03.10.2006 und dem 31.12.2006 geruht. Nun haben wir 2007 und mein Zivildienst geht bis 31.06.2007.

Nun die Frage: Muss mein Arbeitgeber mich nach dem Zivildienst für die "ruhenden" 3 Monate wieder übernehmen?

Unabhängig davon wurden in meinem ehemaligen Team eine Woche nach meinem Ausscheiden, also in der 2ten Oktoberwoche 2006 alle befristeten Verträge auf unbefristet gesetzt. Meiner wurde nicht berücksichtigt da ich bereits im Zivildienst war. Somit ist der Zivildienst für mich ein Jobkiller! Gibt es dafür nicht irgendeinen Rechtsschutz? Es kann ja nicht sein dass die Leute jetzt schon Arbeitslos und offensichtlich stark benachteiligt werden nur weil sie zum Zivildienst müssen.

Auch wenn ich momentan eine Soziale Tätigkeit ausführe (Zivildienst) wurde mit mir alles andere als sozial umgegangen. Ich habe vorher das Bundesamt bereits telefonisch davon in Kenntnis gesetzt dass mein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefährdet ist wenn ich zum Zivildienst herangezogen werde. Man teilte mir mit, dass dies "allgemeine Härte" ist. Nun ist es soweit gekommen und es macht mich überaus Wütent dass ich jetzt meinen Arbeitsplatz deswegen verloren habe.

Mit freundlichen Grüßen
André W.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Fragen beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

In Ihrem Fall ist das Arbeitspaltzschutzgeset – ArbPlSchG – zu beachten.

Wie Sie selbst beschreiben ruht das Arbeitsverhältnis während des Zivildienstes.
§ 1 Abs. 1 ArbPlSchG: Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, so ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes. Gleiches gilt natürlich auch für den Zivildienst. Dies bedeutet, dass für Sie keine Arbeitsverpflichtung bestand, im Gegenzug jedoch auch keine Rechte aus dem Arbeitsvertrag.

Ihr Arbeitgeber muss Sie jedoch nicht nach der Ableistung Ihres Zivildienstes wieder für drei Monate einstellen. § 1 Abs. 4 ArbPlSchG: Ein befristetes Arbeitsverhältnis wird durch die Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung nicht verlängert; das Gleiche gilt, wenn ein Arbeitsverhältnis aus anderen Gründen während des Wehrdienstes geendet hätte. Aus diesem Grunde wurde Ihr Arbeitsverhältnis zum 31.12.2006 aufgrund der Befristung beendet. Eine „Nachholung“ der Zeiten, in denen das Arbeitsverhältnis wegen des Zivildienstes geruht hat, erfolgt nicht.

Ich kann sehr gut verstehen, dass Sie sich durch die Einberufung ungerecht behandelt fühlen. Die Ableistung des Zivildienstes hat für Sie tatsächlich sehr negative Folgen gehabt, dennoch gibt es hiergegen keinen Rechtsschutz. Die Ableistung des Wehr- bzw. Zivildienstes ist eine staatsbürgerliche Pflicht, von der nur in ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen werden kann.

Es tut mir Leid, dass ich Ihnen keine positiver Auskunft erteilen konnte.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort dennoch weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt
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