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Während Trennungszeit Haus als alleiniger Eigentümer kaufen?

16.12.2019 15:29 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ich lebe seit mehr als 2 Jahren in Trennung, auch räumlich und möchte ein Hasu als alleiniger Eigentümer kaufen.

Ist es möglich, den Erwerb und die Finanzierung als alleiniger Eigentümer durchzuführen, sofern von meine Noch-Ehefrau eine notariell beglaubigte Verzichterklärung hinsichtlich aller Rechte und Pflichten an der Immobilie dokumentiert wird?

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich ist es möglich, dass Sie allein Eigentum erwerben. Ich gehe dabei davon aus, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben. Häufig gibt es aber Probleme mit der Finanzierung, wenn für die Bank nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe Ihre Frau noch Unterhalt oder Zugewinnausgleichsanspüche geltend machen kann.

Außerdem ist der Endstichtag für die Vermögensauseinandersetzung die Zustellung des Scheidungsantrags. Wenn dieser Stichtag noch nicht erreicht ist, fällt die Immobilie mit in die Berechnung des Zugewinns.

Sollten Sie mit dem Kauf über Ihr annähernd vollständiges Vermögen verfügen, müsste Ihre Frau dem Kauf zustimmen, § 1365 BGB .

Darüber hinaus gilt: Eine verbindliche Regelung des Zugewinns vor Rechtskraft der Scheidung erfordert eine notarielle Vereinbarung.

Sinnvoll wäre, das Scheidungsverfahren einzuleiten, den Zugewinn umfassend notariell zu regeln und anschließend die Immobilie zu erwerben.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Nachfrage vom Fragesteller 16.12.2019 | 16:37

Sehr geehrte Frau Holzapfel,



vielen Dank für Ihre antwort. Sie liegen mit der Vermutung der Zugewinngemeinschaft leider richtig.
Die Herausforderung ist, daß ein Scheidungsverfahren und die davor notwendige Scheidungs-
folgevereinbarung noch nicht soweit sind, daß wir das unterschreiben können.

Dummerweise ist die Chance auf die Immobilie einmalig und muß verhältnismäßig schnell (Wochen,
nicht Monate) durchgezogen werden.

Daher hier nochmal die Konkretisierung der Frage: Sofern meine Noch-Ehefrau notariell beglaubigt
auf Ihre Rechte und Pflichten und einen Zugewinnanspruch an dieser Immobilie verzichtet, würde
das, sofern dieser Verzicht zusätzlich später in einer Scheidungsfolgevereinebarung ebenfalls
dokumentiert ist, für das Scheidungverfahren ausreichen?

Ihrer Nachricht sehe ich gern entgegen und verbleibe

mit freundlichen Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.12.2019 | 16:53

Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist das möglich. Sie sollten hier aber dringend anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn es darum geht, die Vereinbarung zu formulieren. Dass Ihre Frau auf einen „Zugewinnanspruch an dieser Immobilie" verzichtet, reicht schon deshalb nicht, weil es keinen Zugewinnanspruch an einem bestimmten Vermögensgegenstand gibt.

Entweder wird - das hielte ich für sinnvoll - der Zugewinn jetzt errechnet und vereinbart, dass für die weitere Ehezeit die Gütertrennung gilt. Oder der Zugewinn muss vom Umfang her beschränkt werden. Allein die neue Immobilie herauszunehmen, löst das Problem nicht, weil vermutlich auch eine Finanzierung und möglicherweise Eigenkapital aufgewendet werden müssen. Dies müsste in eine Regelung mit einbezogen werden.

Ansonsten kann auch eine isolierte Regelung erfolgen, dass für den Zugewinn nur die Zeit bis zu einem bestimmten Datum, das vor dem Kaufvertrag über die Immobilie liegt, zählen soll.

Allerdings: Auch wirtschaftlich halte ich es für riskant, eine Immobilie zu erwerben, ohne eventuelle Zahlungspflichten aus der gescheiterten Ehe zumindest der Höhe nach abschätzen zu können.

Es sollte möglich sein, wenn sich beide Parteien einig sind, hier kurzfristig gegenseitig Auskunft zu erteilen und den Zugewinn ermitteln zu lassen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel

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