Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Während Gründungszuschuss Vollzeitstudium beginnen

27.01.2008 18:51 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Hallo zusammen,

Folgender Fall:

Jemand gründet zum 1.11.2007 und bezieht ab diesem Zeitpunkt Gründungszuschuss für die folgenden 9 Monate. Da die selbständige Tätigkeit im IT-Bereich einzuordnen ist, werden nach der Gründung auch direkt Umsätze verbucht. Nun möchte derjenige ein Vollzeitstudium (Master-Aufbaustudium von 4 Semestern, kein "grundständiges Neu-Studium") an einer Universität starten, welches zum 1.04.2008 mit der Einschreibung zum Sommersemeter beginnt. Die selbständige Tätigkeit soll auf jeden Fall weiterhin ausgeführt werden, da sich auf diesem Wege gut das Studium finanzieren liese.

Nun die Fragen:

1) Können die noch offenen 4 Monate Gründungsgeld problemlos bezogen werden (da sich dieser Zeitraum mit dem Studium überschneidet), wenn nachweislich mehr als 15 Stunden an selbständiger Tätigkeit pro Woche aufgebracht werden.

2) Was ist wann dem Arbeitsamt zu melden?

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Viele Grüße,
Oliver

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Gesetz trifft zu der von Ihnen beabsichtigten Konstellation keine Aussage, Rechtsprechung zu dieser Fragestellung existiert nach meinen Recherchen bislang ebenfalls nicht.

Dem Gesetz kann jedoch nicht entnommen werden, dass Ihr Vorhaben nicht realisierbar wäre. § 57 Abs. 1 SGB III verschafft Arbeitnehmern, die durch Aufnahme einer selbstständigen hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, einen durch § 57 Abs. 2 SGB III konkretisierten Anspruch auf den Gründungszuschuss. Dabei ist lediglich erforderlich, dass bei der Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch Arbeitslosengeld für mindestens neunzig Tage beansprucht werden kann; es wird nicht verlangt, dass man nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch die persönlichen Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld erfüllt. Die Aufnahme eines Studiums nach Beginn der selbstständigen Tätigkeit muss demzufolge unschädlich sein, solange die selbstständige Tätigkeit weiterhin hauptberuflich ausgeübt wird.

Des Weiteren wird nach § 57 Abs. 3 SGB III der Gründungszuschuss nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach §§ 142 bis 144 SGB III vorliegen. Die Aufnahme eines Studiums erfüllt jedoch keinen der dort genannten Ruhenstatbestände, so dass auch unter diesem Aspekt ein Verlust Ihres Anspruchs auf den Gründungszuschuss nicht in Betracht kommen kann.

Es ist demzufolge davon auszugehen, dass Sie Ihr Studium bedenkenlos aufnehmen können werden, solange Sie plausibel belegen können, dass der Schwerpunkt Ihrer Aktivitäten weiterhin auf dem Betrieb Ihres Unternehmens liegt. Teilen Sie der Agentur für Arbeit bitte mit, dass Sie ein Studium aufnehmen werden, sobald Sie sich immatrikuliert haben, und stellen Sie dar, dass das Studium jedoch nicht so viel von Ihrer Zeit beanspruchen wird, dass Sie hauptberuflich Ihr Unternehmen nicht weiterbetreiben könnten. Da ein Studium im Normalfall, wenn es in Vollzeit betrieben wird, eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit ausschließen dürfte, wird es zu Ihren Mitwirkungspflichten gegenüber der Agentur für Arbeit gehören, der Behörde unverzüglich Mitteilung von der Aufnahme des Studiums zu machen. Unterlassen Sie diese Mitteilung, könnte dies schon zu Sanktionen der Agentur für Arbeit, insbesondere im Hinblick auf die Gewährung des Gründungszuschusses über die ersten neun Monate hinaus, führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 71400 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Danke ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Braun hat die Situation erfasst und ist auf die darin enthaltenen wesentlichen Fragen zur vollkommenen Zufriedenheit eingegangen. ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Frau True-Bohle hat den für mich vertrackten, unklaren Sachverhalt verständlich aufgearbeitet und mir eine nachvollziehbare Erklärung geliefert. Eine etwas konkretere Anleitung zur weiteren Vorgehensweise (ohne Nachfrage) wäre ... ...
FRAGESTELLER