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Während Elternzeit erneut schwanger

20.06.2021 07:12 |
Preis: 70,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Im Rahmen einer Betriebsübernahme am 01.08.2020 habe ich eine Mitarbeiterin in Elternzeit übernommen.
Die Elterzeit wäre im März 2021 beendet gewesen, jedoch hat die Mitarbeiterin im Januar 2020, die Elternzeit um 1 Jahre verlängert.
Nun habe ich Post von der Krankenkasse bekommen, die Unterlagen einzureichen, weil die Mitarbeiterin erneut schwanger sei und zum 31.08.2021 ein Kind erwartet.
Darüber wurde ich jedoch nie offiziell von der Mitarbeiterin informiert.
Meine Fragen:

- welche Mitwirkungspflicht hat die Mitarbeiterin bzw. hat sie einen Verstoss begangen?

- ist es die Aufgabe des Arbeitgebers die Infos zu erfragen, einzuholen, wenn die Mitarbeiterin die 2. Schwangerschaft verschwiegen hat?

- was steht der Mitarbeiterin zu und wie verhält es sich nun mit der Elternzeit und dem Mutterschutz?

- Kann ich die Mitarbeiterin im Rahmen der 1 Jahres Frist durch die Betriebsübernahme theoretisch kündigen?

- Kann ich die Mitarbeiterin auf Grund des Verhaltens abmahnen?

- Gibt es noch etwas anderes zu beachten?

20.06.2021 | 08:55

Antwort

von


(486)
Albstraße 45
73249 Wernau
Tel: 07153/9964381
Web: http://www.kanzlei-fuer-wirtschaftsrecht.de
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu den Fragen im Einzelnen:

- welche Mitwirkungspflicht hat die Mitarbeiterin bzw. hat sie einen Verstoss begangen?

Die Mitarbeiterin ist zur Vermeidung von Nachteilen für sich selbst und auch zur Vermeidung von Nachteilen beim AG gehalten, die neue Schwangerschaft dem AG zu melden. Allerdings besteht hierfür keine ausdrückliche gesetzliche Pflicht.

Eine Pflichtverletzung wird dann nicht begangen, wenn die Nichtanzeige der neuen Schwangerschaft keine unmittelbaren Auswirkungen auf den AG hat und auch keine finanziellen Nachteile hierdurch entstehen.

Der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin entsteht und besteht auch vollständig ohne Anzeige.

Da Sie als AG in der beschriebenen Situation keine Möglichkeit einer Kündigung etc. hatten (sowohl Kündigungsschutz in Elternzeit als auch bei neuer Schwangerschaft), kann der ANin keine Pflichtverletzung vorgeworfen werden.

- ist es die Aufgabe des Arbeitgebers die Infos zu erfragen, einzuholen, wenn die Mitarbeiterin die 2. Schwangerschaft verschwiegen hat?

Nein. Wenn der ANin hierdurch Nachteile entstehen, obliegt es dieser allein. Der AG ist nicht aktiv zur Ermittlung einer Schwangerschaft verpflichtet. Erhält er hingegen Mitteilung durch Krankenkasse, Arzt etc. hat er diese Umstände zu beachten.

- was steht der Mitarbeiterin zu und wie verhält es sich nun mit der Elternzeit und dem Mutterschutz?

Es beginnt mit der neuen Schwangerschaft auch der neue "Schutzkreislauf" für die ANin. D. h. vorrangig ist der Mutterschutz und die sich anschließende Elternzeit wieder zu beachten (wenn die ANin keine abweichenden Angaben macht).

- Kann ich die Mitarbeiterin im Rahmen der 1 Jahres Frist durch die Betriebsübernahme theoretisch kündigen?

Unabhängig von der Betriebsübernahme gelten die "normalen" Kündigungsschutzregelungen. Mit neuer Schwangerschaft (egal ob angekündigt oder nicht) wird der Kündigungsschutz neu begründet (einschließlich der sich anschließenden Elternzeit).

- Kann ich die Mitarbeiterin auf Grund des Verhaltens abmahnen?

Eine Abmahnung ist möglich, kann jedoch bei Gegenstellungnahme durch die ANin neutralisiert werden. Denn faktisch ist die Nichtanzeige einer Schwangerschaft keine abmahnwürdige Pflichtverletzung aus dem Arbeitsverhältnis.

- Gibt es noch etwas anderes zu beachten?

Bezogen auf die vorgenannten Fragen nicht. Die Schwangerschaft hat prinzipiell vorrang und gilt unabhängig von Betriebsübernahme und Anzeige ggü. dem AG oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-


ANTWORT VON

(486)

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73249 Wernau
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