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Während Bezug von Elterngeld Ummeldung des Hauptwohnsitzes zu den Eltern des Vaters


| 28.10.2016 23:44 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel



Ausgangssituation:
• 1. Kind: 2 Jahre alt
• Geburtsdatum 2. Kind: ca. 15.12.2016
• Nicht verheiratet
• Mutterschutz und Elterngeld Mutter: 1. – 6. Lebensmonat (6 Monate). Anschließend unbezahlte Elternzeit
• Elternzeit und Elterngeld Vater: 2.-9. Lebensmonat (8 Monate von Mitte Januar bis Mitte September). Anschließend Fortsetzung Arbeitsverhältnis bei bestehendem Arbeitgeber, allerdings Wechsel des Arbeitsortes von Büro Karlsruhe nach Büro München
• Kündigung aktuelle Wohnung zum 31.1.2017 und Anmeldung Hauptwohnsitz bei den Eltern des Vaters in Stuttgart. Einlagerung der großen Möbelstücke bei Umzug in einem Depot und Mitnahme von persönlichen Gegenständen und Möbel für die Dauer der Elternzeit zu den Eltern des Vaters.
• Wohnsitz bei den Eltern bis zum Ende der Elternzeit (sozusagen als Zwischenetappe), anschließend (September) Umzug nach München.

Fragen:
1. Ist der Umzug zu den Eltern des Vaters erlaubt und falls ja welche Voraussetzungen bestehen für die Anmeldung des Wohnsitzes bei den Eltern?
2. Bis zu welcher maximalen Dauer (am Stück oder gestückelt) können Reisen mit den beiden Kindern während des Bezuges von Elterngeld und gleichzeitigem Wohnsitz bei den Eltern des Vaters unternommen werden?
3. Sollte ein Mietvertrag zwischen dem Vater und den Eltern aufgesetzt werden (und Miete verlangt werden) und falls ja gibt es steuerliche Nachteile für die Eltern des Vaters?
4. Können die Umzugskosten (die ja teilweise im Januar und teilweise im September anfallen) vollständig von der Steuer abgesetzt werden oder nur die Umzugskosten im September?
5. Der Vater wird ca. im Mai (also während des Bezuges von Elterngeld) eine einmalige Bonuszahlung des Arbeitsgebers für Leistungen aus dem Jahr 2016 erhalten. Gibt es dabei steuerliche Benachteiligungen bei gleichzeitigem Bezug von Elterngeld?

Vielen Dank.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zu 1: Sie können selbstverständlich während des Elterngeldbezuges zu den Eltern des Vaters ziehen. Das Elterngeld ist ja keine am Bedarf orientierte Leistung (wie etwa Sozialhilfe), sondern soll den Verdienstausfall während der Elternzeit kompensieren. Dafür ist es unerheblich, wo Sie wohnen, Sie könnten auch auf Weltreise gehen (siehe dazu 2.). Für die Anmeldung des Wohnsitzes gibt es keine Voraussetzungen, außer der, dass Sie dort tatsächlich Ihren Lebensmittelpunkt haben.

Zu 2: Sie können reisen, wohin und solange Sie wollen, der Elterngeldbezug ist da kein Hindernis.

Zu 3: Ein Mietvertrag ist nicht erforderlich. Allenfalls dann, wenn Sie befürchten, dass die Eltern des Vaters Sie "vor die Tür setzen". Dann würde ein Mietvertrag Sie in gewissem Umfang schützen.

Zu 4: Ich sehe hier eigentlich gar keine Möglichkeit, die Umzugskosten abzusetzen. Denn der berufliche Wechsel erfolgt nach Ihrer Schilderung ja von Karlsruhe nach München. Dass Sie zwischenzeitlich nach Stuttgart ziehen, ist nicht beruflich bedingt, sondern beruht auf Ihrer privaten Lebensplanung und führt daher nicht zur Abzugsfähigkeit der Umzugskosten.

Zu 5: Die Bonuszahlung während der Elternzeit ist ganz normal als Arbeitsentgelt zu versteuern, das Arbeitsverhältnis besteht ja während der Elternzeit weiter. Der Arbeitgeber des Vaters wird pauschal Lohnsteuer abführen und die Zahlung auf der Lohnsteuerbescheinigung für 2017 berücksichtigen. Das ist dann in der Einkommensteuererklärung für 2017 entsprechend zu erklären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 30.10.2016 | 10:12

Vielen Dank für Ihre Antwort. Bitte beantworten Sie mir noch folgende Rückfragen:

Rückfrage zu 1 und 2:
Nach §1 des Gesetz zum Elterngeld hat Anspruch auf Elterngeld wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Nach §21 und 22 des Bundesmeldegesetz ist die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.
Bedeutet dies, dass auch der überwiegende Teil der Elternzeit in dieser Wohnung verbracht werden muss (im konkreten Fall bei Wohnsitz von insgesamt ca. 6 Monaten bei den Eltern des Vaters mehr als 3 Monate)? Falls ja, wie kann/muss dieses im Zweifelsfall nachgewiesen werden?

Zu 3:
Die von Ihnen beschriebene Gefahr besteht nicht. Da durch das neue Meldegesetz bei Anmeldung des Wohnsitzes der Wohnungsgeber verpflichtet ist bei der Anmeldung mitzuwirken (Wohnungsgeberbestätigung nach §19 des Meldegestz) war hier die Frage ob durch einen Mietvertrag nachgewiesen werden muss, dass es sich nicht um eine „Scheinanmeldung" handelt. Wie sehen Sie das?

Zu 4:
Der Umzug von Karlsruhe nach Stuttgart ist nicht beruflich bedingt, der Umzug von Stuttgart nach München allerdings schon (Anpassung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber mit neuem Arbeitsplatzstandort München wird im September nach Ende der Elternzeit erfolgen). Kann der Umzug von Stuttgart nach München dann nicht steuerlich geltend gemacht werden?

Besten Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2016 | 13:46

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

Nach §1 des Gesetz zum Elterngeld hat Anspruch auf Elterngeld wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
Nach §21 und 22 des Bundesmeldegesetz ist die Hauptwohnung die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners dort, wo der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen des Einwohners liegt.
Bedeutet dies, dass auch der überwiegende Teil der Elternzeit in dieser Wohnung verbracht werden muss (im konkreten Fall bei Wohnsitz von insgesamt ca. 6 Monaten bei den Eltern des Vaters mehr als 3 Monate)? Falls ja, wie kann/muss dieses im Zweifelsfall nachgewiesen werden?

Niemand kann Sie zwingen, sich ausschließlich an einer einmal als Wohnsitz gemeldeten Anschrift aufzuhalten. Solange Sie weiterhin einen Wohnsitz im Inland unterhalten, gibt es kein Problem in Bezug auf das Elterngeld (§ 1 BEEG).

Die von Ihnen beschriebene Gefahr besteht nicht. Da durch das neue Meldegesetz bei Anmeldung des Wohnsitzes der Wohnungsgeber verpflichtet ist bei der Anmeldung mitzuwirken (Wohnungsgeberbestätigung nach §19 des Meldegestz) war hier die Frage ob durch einen Mietvertrag nachgewiesen werden muss, dass es sich nicht um eine „Scheinanmeldung" handelt. Wie sehen Sie das?

Soweit Sie eine Bestätigung des Wohnungsgebers nachweisen müssen, muss das nicht zwingend ein Mietvertrag sein. Es reicht die Bestätigung, dass die anmeldende Person dort wohnt, die Rechtsgrundlage ist m. E. egal. So ist das normalerweise auch auf den Formularen der Meldeämter vorgesehen.

Der Umzug von Karlsruhe nach Stuttgart ist nicht beruflich bedingt, der Umzug von Stuttgart nach München allerdings schon (Anpassung des Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber mit neuem Arbeitsplatzstandort München wird im September nach Ende der Elternzeit erfolgen). Kann der Umzug von Stuttgart nach München dann nicht steuerlich geltend gemacht werden?

Wenn ich Ihre Schilderung richtig verstanden habe, erfolgt die Versetzung doch vom bisherigen Dienstsitz Karlsruhe zum neuen Dienstsitz München. Daher könnte man m. E. allenfalls einen direkten Umzug von KA nach M als beruflich bedingt ansehen. Das meinte ich damit, dass der Zwischenschritt nach Stuttgart aus privater Motivation erfolgt. Daher ist nach meinem Verständnis der Rechtslage eben auch der Umzug von S nach M nicht beruflich bedingt.

Bewertung des Fragestellers 07.11.2016 | 09:35


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