WHG - Träger der Unterhaltslast § 40 (1) 2. WHG - Kosten von Nutzern verlangen

Question

Moin, wir haben vor 10 Jahren ein 5 ha großes Wald-Park-Garten-Gebiet erworben. Nach div. Stürmen ist der Hochwald verschwunden, neu aufgeforstet, aber durch Licht wachsen die Gräben jährlich zu.  Mit dem Kauf haben wir Gewässerunterhaltung übernommen, &#167; 39 WHG. Alle Grüben sind nicht auf den Grundstücken der Nutzer verlegt, sondern auf unserem Grundstück. Der Abflussgraben zur Öffentlichkeit - läuft auch weiterhin über unser Grundstück &lpar; Straße Schlackenweg entwässert &lpar; eigentlich Sache der Stadt  - die wiegelt ab = Privat ! , 4 Grundstücke &plus; 2 eigene Baugrundstücke entwässern für Dach, Hof usw. auf unser Grundstück, Länge ca. 100 m - Ablauflänge zum Haupt-  graben rd. 200 m - jährliche Baggerkosten rd. 600 € - wir werden jährlich geprüft vom Landkreis u.   bzw. Stadt, ob wir unserer HerbstesPflicht genüge getan haben. Wir möchten die Kosten der letzten   drei Jahre von den Nachbarn erstattet erhalten und für das NICHTnutzen von Flächen, dabei be-  schädigt der Bagger unsere Fahrspuren und das Land ist ertragslos. Frage, sind die Nachbarn, die Stadt Norden verpflichtet  uns zu erstatten ?  Die Anliegerstraße Schlackenweg hat eine Regenentwässerung, die nicht funktionstüchtig ist. Die Stadt ist nicht bemüht. Dazu kommt, dass der Entwässerungsverband einem Anlieger bereits mit- geteilt hat " er wäre nicht zahlungspflichtig'", dabei handelt es sich um Gräben 3. Ordnung und die   muss der Anlieger selber reinigen, Gräben 2. u. 1. Ordnung reinigt der Entwässerungsverband u. wird aus öffentlichen Beiträgen u. Zuschüssen bezahlt.   Diese Situation soll &#167; 39 u. &#167; 40 &lpar;1&rpar; 2. WHG glätten.  Wir bitten um Ihre Auskunft. Rechtsgebiet : Öffentliches Recht, Verwaltungsrecht, Nachbarschaftsrecht ??  Danke u. Grüße aus Ostfriesland  ab

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,    Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:    &#167; 40 Abs. 1 Satz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes &lpar;WHG&rpar; lautet:    Ist der Gewässereigentümer Träger der Unterhaltungslast, sind die Anlieger sowie diejenigen Eigentümer von Grundstücken und Anlagen, die aus der Unterhaltung Vorteile haben oder die Unterhaltung erschweren, verpflichtet, sich an den Kosten der Unterhaltung zu beteiligen.    Zum Verfahren &#167; 42 Abs. 2 WHG:    Die zuständige Behörde hat in den Fällen des &#167; 40 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 3 Satz 2 den Umfang der Kostenbeteiligung oder -erstattung festzusetzen, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht einigen können.    Dazu kommt zum einen &#167; 75 Abs. 1 des Niedersächsischen Wassergesetzes &lpar;NWG&rpar;:    Erhöhen sich die Kosten der Unterhaltung, weil ein Grundstück in seinem Bestand besonders gesichert werden muss oder weil eine Anlage im oder am Gewässer sie erschwert, so hat der Eigentümer des Grundstücks oder der Anlage die Mehrkosten zu ersetzen. Dazu ist auch verpflichtet, wer die Unterhaltung durch Einleiten von Abwasser erschwert. Der Unterhaltungspflichtige kann statt der tatsächlichen Mehrkosten jährliche Leistungen entsprechend den durchschnittlichen Mehrkosten, die durch Erschwernisse gleicher Art verursacht werden, verlangen. Eine annähernde Ermittlung der Mehrkosten genügt. Satz 1 gilt entsprechend für den bisherigen Eigentümer, wenn dieser das Eigentum an einem Grundstück oder an einer Anlage zu einem Zeitpunkt aufgibt, in dem die Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen.    Zum Verfahren heißt es schließlich in &#167; 79 Abs. 1 NWG:    Ergänzend zu &#167; 42 WHG hat die Wasserbehörde zu bestimmen, wem die Unterhaltung, eine Pflicht zum Ersatz von Mehrkosten nach &#167; 75 Abs. 1 oder eine besondere Pflicht im Interesse der Unterhaltung obliegt oder in welchem Umfang die Pflicht besteht, wenn die Beteiligten sich hierüber nicht einigen können.    Danach können Sie von den begünstigten Grundstückseigentümern eine Kostenbeteiligung und/oder den Ersatz der Mehrkosten verlangen. Gibt es keine Einigung, so können Sie von der Wasserbehörde, dem Landkreis Aurich, eine förmliche Entscheidung darüber verlangen und einen entsprechenden Antrag auf Durchführung eines Verwaltungsverfahrens stellen.    Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.    Mit freundlichen Grüßen

WHG - Träger der Unterhaltslast § 40 (1) 2. WHG - Kosten von Nutzern verlangen

Nachbarschaftsrecht

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter

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