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WEG mit Nießbrauch Stimmrecht?

| 03.05.2018 13:08 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Das Stimmrecht eines Nießbrauchsnehmers in einer Wohnungseigentümergemeinschaft sowie die Wahl eines Nichteigentümers zum Verwaltungsbeirat

Ein im Grundbuch eingetragener Eigentümer (Sohn) hat seinem Vater ein Vorbehalts-Nießbrausrecht eingetragen. Der Vater ist auf der Eigentümerversammlung, in der er sich als Eigentümer ausgibt, zum Beiratsvorsitzenden gewählt worden.

Ist dies legitim, obwohl er im Grundbuch NICHT als Eigentümer der Wohnung eingetragen ist? Hat er mit Nießbrauch ein Stimmrecht auf den Eigentümerversammlungen obwohl in der Teilungserklärung steht, dass nur Eigentümer einer Wohnung ein Stimmrecht haben?

Mit freundlichen Grüßen
S. Hausverwalter
03.05.2018 | 14:00

Antwort

von


(242)
Hopfengartenweg 6
90451 Nürnberg
Tel: 091138433062
Web: http://www.frischhut-recht.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Belastung des Wohnungseigentums mit einem Nießbrauchsrecht lässt nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Stimmrecht des Wohnungseigentümers unberührt, vgl. BGH, Az.: V ZB 24/01. Der Vater des betroffenen Eigentümer kann also das Stimmrecht seines Sohnes nicht ausüben.

Auch die Wahl des Vaters als Nichteigentümer zum Beiratsvorsitzenden ist anfechtbar. Gemäß § 29 Abs. 1 WEG dürfen nämlich nur Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft in den Verwaltungsbeirat gewählt werden. Bleibt die Wahl jedoch unangefochten, so kann sie bestandskräftig werden. Ein solcher Beschluss ist nämlich lediglich anfechtbar, nicht aber nichtig.

Zu beachten ist aber, dass durch die Teilnahme des Nichteigentümers an Versammlungen aufgrund der damit einhergehenden Verletzung des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit jeder Beschluss anfechtbar ist, der in Anwesenheit des Nichteigentümers gefasst wird. Dies ergibt sich aus § 24 Abs. 1 WEG, wonach Beschlüsse nur auf einer „Versammlung der Wohnungseigentümer" gefasst werden können. Ein Verstoß gegen den Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit ist auch dann gegeben wenn der Nichteigentümer Mitglied des Verwaltungsbeirats ist.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie und/oder die von Ihnen verwaltete Eigentümergemeinschaft zukünftig anwaltliche Unterstützung benötigen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit gern zur Verfügung, da meine auf das Miet- und Wohnungseigentumsrecht spezialisierte Kanzlei gerade auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet werden.

Ich hoffe ansonsten, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen




Dipl.iur. Mikio A. Frischhut
Rechtsanwalt


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Viele Grüße von der Nordsee"
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Ich danke Ihnen sehr, Herr Frischhut, für die präzise und für mich gut nachvollziehbare Antwort.

Viele Grüße von der Nordsee


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Tel: 091138433062
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