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WEG-Verwaltung. Beschränkung der Verwalterhaftung

| 16.04.2021 16:34 |
Preis: 40,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

Ich bin gegen Entgelt bestellter Verwalter einer Eigentümergemeinschaft bestehend aus 5 Wohn- und einer Gewerbeeinheit. Ich selbst bin Wohnungseigentümer einer Einheit. Es handelt sich hier also um Eigenverwaltung im Sinne von § 19 (2) 6. WEG.


Frage:

Ist die Beschränkung der Haftung des Verwalters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit durch Beschluss in der Eigentümerversammlung möglich? Besteht dafür Beschlusskompetenz?

(§ 29 (3) WEG sieht eine solche Beschränkung für ehrenamtliche Beiräte vor)

Hintergrund: Es könnten die Kosten einer Vermögenshaftpflichtversicherung für den Verwalter vermieden werden.
17.04.2021 | 08:02

Antwort

von


(257)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein solcher Beschluss dürfte gegen die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Verwaltung verstoßen. Denn er setzt die Eigentümer einem Verlustrisiko aus, wenn durch Ihr Fehlverhalten ein großer Schaden entsteht, Ihnen aber nur leichte Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Eine dem § 29 III WEG vergleichbare Vorschrift für den Verwalter ist nicht vorhanden.

Daher dürfte ein solcher Beschluss im Fall einer Anfechtungsklage wieder aufgehoben werden.

Eine Nichtigkeit im Sinne des § 23 IV 1 WEG dürfte jedoch nicht vorliegen.
Ein Eigentümer hat nach § 45 WEG einen Monat Zeit, die Anfechtungsklage einzureichen.

Der angefochtene Beschluss ist dann nach § 23 IV 2 WEG bis zur Rechtskraft des Urteils wirksam.

Nach der Rechtskraft hat der anfechtende Eigentümer dann einen Folgenbeseitigungsanspruch. Das bedeutet, er muss so gestellt werden, als wenn es den Beschluss nicht gegeben hätte.

Er hat also auch dann einen Schadenersatzanspruch, wenn Sie durch leichte Fahrlässigkeit einen Schaden verursacht haben.

Dies kann für Sie ziemlich teuer werden, wenn Sie während der Verfahrensdauer einen Schaden durch leichte Fahrlässigkeit verursacht haben.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 18.04.2021 | 14:10

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre prägnante Antwort.

In Absatz 2 schreiben Sie:
"Ein solcher Beschluss d ü r f t e gegen die Grundsätze ......"

In Absatz 3 schreiben Sie:
"Daher d ü r f t e ein solcher Beschluss im Fall ....."

In Absatz 4 schreiben Sie:
"Eine Nichtigkeit im Sinne des § 23 IV 1 WEG d ü r f t e jedoch vorliegen."

Sie verwenden jeweils das Wort "dürfte" was darauf hindeutet, dass dies Ihre Einschätzung widerspiegelt bzw. dass Ihnen bisher keine Rechtsprechung in einem solchen Fall bekannt ist.

Zusammengefasst ergibt sich also, dass bei Nichtanfechtung des Beschlusses die gefasste Regelung gilt. Habe ich das richtig gefolgert?

Danke für Ihre Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.04.2021 | 14:37

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn der Beschluss nicht angefochten wird, gilt er tatsächlich.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 20.04.2021 | 10:22

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 20.04.2021
4,4/5,0

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ANTWORT VON

(257)

Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
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