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WEG-Verwalter will Antrag nicht auf die TO der Versammlung nehmen

| 06.06.2018 19:54 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um die Anmeldung von TOP zur Wohnungseigentümerversammlung.

Der Verwalter unseres Hauses lud kurzfristig per Mail zur Wohnungseigentümerversammlung (schriftliche Unterlagen wurden bisher nicht zugesandt. In zwölf Tagen ist die Versammlung). Ihm liegen seit Januar vier Anträge von mir vor, unter anderem ein Antrag auf eine Abdichtung im Keller, um weiteren Schimmelbefall zu vermeiden (in den Keller läuft Wasser, deswegen schimmeln meine Gegenstände).
Der Verwalter ist mit dem Mehrheitseigentümer verbunden und will auf der Versammlung nicht über das Schimmel-Thema sprechen lassen. Er gibt an, zuerst müssten Informationen eingeholt werden - ich nehme aber an, dass er, weil weitere Wohneinheiten verkauft werden sollen, vermeiden will, dass das Thema im Protokoll auftaucht. Die Verwaltung weigert sich also, den Schimmel-Antrag auf die Tagesordnung zu setzen.
Habe ich eine realistische Möglichkeit, ihn bis zur Versammlung in zwölf Tagen dazu zu zwingen? Wie?

Gerne zu Ihren Fragen:

Wenn Sie den Antrag zum „Schimmelbefall" schon im Januar formgerecht eingereicht haben, könnte der Verwalter diesen TAO-Punkt nur mit ausreichender Begründung ablehnen. Es kommt also darauf an, was mit „zuerst müssten Informationen eingeholt werden…" gemeint ist, und ob dem gegenüber Ihre dazu vorgelegten Informationen zureichend klar spezifiziert sind.

Das ist dann weniger eine Rechtsfrage, sondern vielmehr eine Tatfrage, die nur vor Ort abschließen bewertet werden kann.


Was die Ladung zur Versammlung angeht („lud kurzfristig per Mail zur Wohnungseigentümerversammlung (schriftliche Unterlagen wurden bisher nicht zugesandt. In zwölf Tagen ist die Versammlung") gilt nach LG Düsseldorf, Urteil v. 16. 3. 2011 − 25 S 56/10 folgendes:

Die gesetzliche Einladungsfrist beträgt 2 Wochen, wobei abweichende Regelungen in der Gemeinschaftsordnung zu beachten wären.

„Ein formeller Mangel bei der Einberufung der Versammlung der Wohnungseigentümer ist nur dann beachtlich, wenn die Beschlussfassung auf ihm beruht. Eine Ungültigerklärung des angefochtenen Beschlusses scheidet aus, wenn feststeht, dass der Beschluss auch bei ordnungsgemäßer Einberufung ebenso gefasst worden wäre." (ZWE 2012, 44, beck-online)

Wegen der kurzen Vorlaufzeit käme hier nur noch eine einstweilige Verfügung des zuständigen Amtsgerichts entsprechend der Bestimmungen der §§ 935 ff. ZPO in Frage, deren Begründetheit – also die o.g. Voraussetzungen – summarisch geprüft würden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 06.06.2018 | 21:56

Hierzu das LG München I, Beschluss v. 30.8.2011, 36 T 6199/11.

Eine solche einstweiligen Verfügung ist nur gerechtfertigt, wenn der Verfügungskläger ausnahmsweise auf die sofortige Erfüllung des geltend gemachten Anspruchs so dringend angewiesen ist, dass er ein ordentliches Hauptsacheverfahren nicht abwarten könnte, ohne unverhältnismäßig großen oder sogar irreparablen Schaden zu erleiden.

Die Punkte, die der Eigentümer auf der Tagesordnung haben will, müssen also so wichtig sein, dass der Erlass einer einstweiligen Verfügung gerechtfertigt wäre. Dies müssten Sie mithin hinsichtlich des Schimmelbefalls und der drohenden oder bereits eingetretenen Schäden (etwa für Ihre Gesundheit) glaubhaft vortragen.

Deshalb sollten Sie unter Hinweis auf die o.g. Gefahren zunächst noch auf dem Verhandlungsweg versuchen, die Verwaltung zum Einlenken zu bewegen. Gute Argumente haben Sie durchaus.

Viel Erfolg,
Ihr
Willy Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.06.2018 | 13:23

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