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WEG - Versicherungsschaden im Sondereigentum

| 03.03.2012 21:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Oftmals treten Versicherungsschäden (Wasserschaden durch Rohrbruch) ausgehend vom Sondereigentum als auch Gemeinschaftseigentum aus.

Die h.M. sagt, dass der WEG-Verwalter für die Schadenabwicklung IM SONDEREIGENTUM (also in der Wohnung) als auch im Teileigentum NICHT zuständig ist. vgl. BayObLG vom 03.04.1996 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20Z%20BR%205/96" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 03.04.1996 - 2Z BR 5/96: Zur Pflicht des Verwalters, Schäden an einem Sondereigentum z...">2 Z BR 5/96</a> als auch das KG Berlin <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=24%20W%201484/91" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 09.10.1991 - 24 W 1484/91: Verwalterpflichten bei Brandschaden am Wohnungseigentum; Pflicht...">24 W 1484/91</a>.

Wie ist seitens des Verwalters in folgenden Fall denn korrekt vorzugehen?

Es tritt ein Wasserrohrbruch auf. Der Schaden liegt bspw. an einer Entwässerungsleitung die IM SONDEREIGENTUM selber liegt (und ggf. das Entwässerungsrohr sogar auch laut Teilungserklärung Sondereigentum ist). Unabhängig davon ist Fakt, dass die Schadenaustrittstelle als auch der Schaden IM SONDEREIGENTUM liegt.

Oder es leigt ein Wasserschaden im Gemeinschaftseigentum vor, welcher sich auf das Sondereigentum erstreckt in Form von Maler und Tapezierarbeiten.

Zu prüfen ist, welche Möglichkeit der WEG-Verwalter hat / hätte auch durchzuführende Maßnahmen AUCH IM SONDEREIGENTUM beauftragen zu dürfen?!

Problematsich ist es, wenn die Versicherung nicht den vollen Schaden zahlt und Maßnahmen im Sondereigentum nicht bezahlt werden (Armatur etc.) oder ein Selbstbehalt des Versicherers vereinbart ist!

04.03.2012 | 08:50

Antwort

von


(2372)
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Sehr geehrter Ratsuchender,


im ersten Fall (Schadenursache im SE/Schadenauftritt im SE) kann und darf der Verwalter nichts unternehmen.

Es handelt sich allein um eine Angelegenheit des jeweiligen Eiegntümers, nicht eine Angelegenheit der Gemeinschaft.

Nur denn durch Unterlassen des Eigentümers dem Sondereigentum ein Schaden droht, darf und muss der Verwalter im Rahmen der Notgeschäftsführung tätig werden und entsprechend dann auch auf den Eigentümer einwirken.


Im zweiten Fall (Schadensursache im GE/ Folgen im SE) besteht eine Pflicht und ein recht zum Eingreifen nur dann.wenn am Auftreten der schadensursächlichen Mängel am Gemeinschaftseigentum ein Verschulden oder eine schuldhafte Unterlassung vorliegt, den Mangel rechtzeitig zu beseitigen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9.12.1986, Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%20W%2063/86" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 28.11.1986 - 20 W 63/86">20 W 63/86</a>).

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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Rückfrage vom Fragesteller 04.03.2012 | 10:31

Guten Morgen Frau RA True-Bohle,

zunächst vielen Dank!

Scheinbar haben Sie mich falsch verstanden bzw. vielleicht habe ich mich unglücklich ausgedrückt.

Der zweite Sachverhalt sollte natürlich auf einen Wasserschaden (hier: Versicherungsschaden) abgestellt sein, der im Gemeinschaftseigentum beginnt aber Folgeschäden in Sonder- oder Teileigentum verursacht. Hier ist m.E. auch nur der WEG_Verwalter für die Abwicklung des Schadens am GE zuständig und nicht mehr für das SE oder TE, korrekt?

Leider sind Sie nicht auf das "Zustimmungserfordernis" seitens der Gemeinschaft eingegangen, wenn im SE/TE ein (Folge-)Schaden reguliert werden muss.

Ich habe etwas gefunden was wie folgt lautet:

Der einzelne Wohnungseigentümer ist lediglich Mitversicherter eines Versicherungsvertrags „für fremde Rechnung", soweit das Sondereigentum versichert ist und kann einen ihm zustehenden materiell-rechtlichen Versicherungsanspruch nur mit Zustimmung des Versicherungsnehmers geltend machen.

Die Verwaltung nach WEG schuldet somit gegenüber dem Sondereigentümer Mithilfe bei der zügigen Meldung des Schadensfalls und die sonstige Unterstützung des Sondereigentümers durch Information sowie Bereitstellung erforderlicher Unterlagen zur Durchführung der Schadensabwicklung (Benennung der Versicherung, Aushändigung einer Kopie der Versicherungspolice, Benennung von Ansprechpartnern sowie Aushändigung einer Vollmacht, die den einzelnen Sondereigentümer namens der Gemeinschaft bevollmächtigt, den am Sondereigentum eingetretenen Schaden im Verhältnis zur Versicherung selbst abzuwickeln sowie Versichecherungsleistungen zu fordern und im eigenen Namen zur Zahlung anzufordern).

Diese Vollmacht, als das der einzelne betroffene Eigentümer gegenüber dem Versicherer auftreten kann, wie wird diese Vollmacht begründet? Reicht hierfür ein einfacher Mehrheitsbeschluss (als Dauerregelung für auftretende Versicherungsschäden im SE/TE) in einer Eigentümerversammlung, wonach der Verwalter berechtigt ist eine Vollmacht ausstellen zu dürfen, woraus der betroffene Eigentümer gegenüber dem Versicherer seine Ansprüche im SE/TE geltend machen kann?

Die Regulierung des Schadens verbleibt grundsätzlich bei der Wohngebäudeversicherung, aber irgendwie muss ja der SE oder TE berechtigt sein gegenüber dem Versicherer seine (berechtigten) Ansprüche geltend machen zu können bzw. dürfen!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2012 | 10:47

Sehr geehrter Ratsuchender,

beim zweiten Fall haben wir uns schon richtig verstanden:

Wenn durch das GE ein Schaden am SE einstanden ist, ist der Verwalter auch dafür zuständig.

Entscheidend ist, dass die Ursache im GE gesetzt worden ist.

Daher ist es nicht ausreichende, wenn der Verwalter "nur" helfend zur Seite steht. Er hat dann auch die Regulierung voranzutreiben und muss auch selbst mit dem Versicherer in Kontakt treten.

Hinsichtlich der Vollmacht genügt die einfache Mehrheit. Diese Vollmacht wird aber im zweiten Fall letztlich gar nicht benötigt: Aufgrund der Tatsache kann der Eigentümer zwar auch direkt tätig werden. Aber auch der Verwalter ist verpflichtet, wenn die Schadensursache im GE zu sehen ist und ein Verschulden vorliegt.

Diese Frage des Verschuldens ist dann der Knackpunkt, der zu klären wäre.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
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Bewertung des Fragestellers 11.03.2012 | 13:22

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