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WEG-Umlaufbeschlussverfahren

26.01.2018 12:14 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


WEG - Umlaufbeschlussverfahren
08.09.2011 14:53 | Preis: ***,00 € | Mietrecht, Wohnungseigentum
Beantwortet von Rechtsanwalt Robert Weber in unter 2 Stunden

Bei einem Umlaufbeschlussverfahren gem. WEG § 23 Abs.3 bedarf es der Zustimmung aller Eigentümer.

Was ist wenn bei bspw. einem Eigentumsverhältnis ein Ehepaar die Wohnung zu je 1/2 ideelen Anteil gehört, aber nur EINER der beiden den Umlaufbeschluss unterschreibt und an den Verwalter zurück sendet? Reicht hier EINE Unterschrift, oder müssen alle Eigentümer (im o.g. Fall beide) die im Grundbuch stehen diesen Umlaufbeschluss unterzeichnen?

Rechtsanwalt Robert Weber
Kaiserin Augusta Allee 102
10553 Berlin
Tel: 030 36445774

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Beachtung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:
Es müssen beide Ehepartner unterschreiben, da sie nur gemeinsam das Stimmrecht ausüben können. Zudem müssen beide gleich abstimmen.
Wenn nur einer unterschreibt, und der andere nicht, ist die Zustimmung fehlerhaft und gilt als nicht erteilt.

Eine Ausnahme gilt bei wirksamer Stellvertretung, jedoch muß aus der Stimmabgabe deutlich hervorgehen, dass auch für den anderen Ehepartner abgestimmt wird.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2011 | 22:27

Was wäre denn wenn wie oben geschrieben nur einer von eigentlich zwei idellen Eigentümern einer Einheit unterschrieben hat und der Verwalter ein "positives Beschlussergebnis" verkündet hat und der Beschluss ab Verkündung innerhalb der Anfechtungsfrist NICHT angefochten wurde? Ist der Beschluss gültig oder nichtig? Die Meinung hierzu ist sehr unterschiedlich, da ja eigentlich pro Einheit mindestens einer unterschrieben hat!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2011 | 22:34

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Beschluß ist dann gültig, da er nicht gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstieß.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Sehr gehrte Damen und Herren!
Meine Fragen:
1) Trifft die Antwort, dass der Beschluss in diesem Fall doch gültig ist, auch heute noch zu?
2) Würden Sie mir bitte diesbezügliche aktuelle Urteile (möglichst auch 2. Instanz) mit AZ und Datum benennen!
Danke!
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1)
Ja, das gilt heute auch noch - im Einzelnen:

Auch ohne Versammlung ist ein Beschluss gültig, wenn alle Wohnungseigentümer ihre Zustimmung zu diesem Beschluß schriftlich erklären, § 23 Abs. 3 WEG .

Es gilt das von dem Kollegen Weber Gesagte zu den Vertretungsregeln/dem Stimmrecht und dessen Ausübung, selbst bzw. in Vertretung.

2)
Ein unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande gekommener Beschluss ist grundsätzlich nur anfechtbar, nicht ungültig. Dies bedeutet, der Beschluss wird bis zur gerichtlichen Entscheidung nach § 23 Abs. 4 , § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG als gültig betrachtet - es müsste schon eine form- und vor allem fristgerecht vor Gericht gegangen sein.
Als Anfechtungsgrund kommen formelle Mängel (z. B Beschlussfähigkeit, Stimmrecht und Vertretung) in Betracht.

Nichtig ist der Beschluss dann unter Umständen aber nicht.

Aber:
Ihr Fall ist nach meiner Recherche umstritten und die herrschende Meinung geht wohl doch von einer Nichtigkeit und nicht nur Anfechtbarkeit aus.
Denn rechtlich nicht geklärt in Rechtsprechung und Literatur ist der Fall, wenn der Beschlussinitiiator trotz Fehlens der erforderlichen Zustimmungserklärungen einen positiven Beschluss verkündet hat, denn dann geht es darum, welche Rechtsfolgen eintreten. Die wohl herrschende Meinung geht davon aus, dass § 23 Abs. 3 insoweit, als das Einstimmigkeitsprinzip nicht durch Vereinbarung gegen das Mehrheitsprinzip ersetzt werden kann, zwingend und unabdingbar sei. Der insoweit verkündete Beschluss ist danach nichtig. Das kann man auch außerhalb der Frist mit einer negativen Feststellungsklage geltend gemacht werden.

Das konnte ich allerdings ohne Angaben von Rechtsprechung nur in dem Kommentar und Handbuch zum Wohnungseigentumsrechtes von Niedenführ/Kümmel u. A. finden.

An anderer Stelle habe ich auch gelesen, dass lediglich nur eine Anfechtbarkeit gegeben sei. Trotz längerer Suche habe ich keine konkrete Rechtsprechung dazu finden können, hole dieses aber gerne noch nach, wenn Sie es wünschen. Das dauert jedoch ggf. Länger, als das Zeitfenster hier für die erste Beantwortung zulässt.

In der Praxis dürfte es darauf ankommen, welches Gericht hier entscheidet und welcher Meinung es sich anschließt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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