Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

WEG-Stimmrecht eines Stellpatzeigentümers

03.07.2009 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling


Guten Tag,

Ausgangslage:
Es handelt sich um eine WEG bestehend aus 6 Wohnungen und 10 Tiefgaragenstellplätze (in Form von Teileigentum). Gemäß Teilungserklärung bestimmt sich das Stimmrecht nach § 25 Abs. 2-5 WEG, d. h. jeder Wohnungseigentümer hat eine Stimme. Zwei Tiefgaragenstellplätze (= ca. 16/1000 Miteigentumsanteile) befinden sich im Eigentum eines „Externen“, der nicht gleichzeitig Wohnungseigentümer ist.
(In der Teilungserklärung ist weiter geregelt, dass 10% der für das Gemeinschaftseigentum anfallenden Kosten auf die Tiefgarage zu verrechnen sind. Die Tiefgarage ist kein separierter Bauteil.)
Zwei frühere Verwalter und die Wohnungseigentümer gingen bisher davon aus, dass der „externe“ Stellplatzeigentümer kein Stimmrecht habe, da er nicht „Wohnungseigentümer“ sei.
Zwischenzeitlich bat der „externe“ Stellplatzeigentümer um Klärung, ob er nicht auch ein Stimmrecht habe.
Die Rechtsprechung geht in diese Richtung (z. B. OLG Hamm AZ 15W322/06 v. 22.2.07). Ein Teil der Wohnungseigentümer ist sich jedoch nicht sicher, ob das auch bei dieser WEG so ist.

1. Frage: Hat der „externe“ Stellplatzeigentümer ganz klar ein Stimmrecht? (Antwort bitte mit kurzer Begründung)

Wenn ja, steht das Stimmrecht nach dem Kopfprinzip (1/7) in einem ungleichen Verhältnis zu dem geringen Miteigentumsanteil. Die Wohnungseigentümer befürchten, dass eine Beschlussfassung (insbesondere bei Belangen der Eigentümer der Wohnungen), durch die nicht ganz vergleichbare Interessenlage problematisch sein könnte.

2. Frage: Besteht hier die Möglichkeit einer abweichenden Vereinbarung? Wenn ja, z. B. welche und falls diese nur durch Änderung der Teilungserklärung möglich ist/sind, um auch für einen Rechtsnachfolger verbindlich zu sein, gibt es hierfür auch noch eine andere Möglichkeit, als nur die Änderung der Stimmrechts vom Kopf- zum Wertprinzip? Bedarf die Änderung der Teilungserklärung auch hier eines einstimmigen Beschlusses?

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

1) Nach § 25 WEG steht nach dem Gesetzeswortlaut nur den Wohnungseigentümern ein Stimmrecht zu. Besteht allerdings die Eigentümergemeinschaft aus weiteren anderen Teileigentümern, wie vorliegend der Stellplatzeigentümer, dann erhält dieser auch ein Stimmrecht. Voraussetzung ist, dass in der Teilungserklärung dieser Stellplatz als separates Eigentum aufgeführt ist, wovon in der Regel auszugehen ist. Denn der Eigentümer des Stellplatzes ist von den Entscheidungen teilweise auch betroffen und es werden gegebenenfalls Kosten oder Pflichten auferlegt. Daher muss er ein Stimmrecht haben. Auf Grund dessen, dass in den meisten Abstimmungen eine einfache Mehrheit ausreicht, wird sich dies nicht nachteilig auswirken.

2) In der Teilungserklärung kann abweichendes geregelt werden. Neben dem Kopf- und Wertprinzip steht noch das Objektprinzip, welches vereinbart werden kann. Im vorliegenden könnte auch vereinbart werden, dass der Eigentümer des Stellplatzes nur bei Abstimmungen ein Stimmrecht erhält, welche den Stellplatz betreffen. Es kann in der TE ausgeschlossen werden, dass der Eigentümer des Stellplatzes ein Stimmrecht erhält

Die Vereinbarungen müssen als Änderung zur Teilungserklärung erfolgen, damit diese auch vom Rechtsnachfolger angenommen werden muss.

Eine Einstimmigkeit muss nur erfolgen, wenn dies in der Teilungserklärung so bestimmt ist.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info







Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2009 | 19:12

Sehr geehrte Frau Sperling,

vielen Dank für die gute und hilfreiche Beantwortung.

Die Teilungserklärung enthält keine Angaben für eine besondere Beschlussanforderung zur Änderung der Teilungserklärung.

Würde hier tatsächlich ein Mehrheitsbeschluss für die nachträgliche Eingrenzung oder den Ausschluss eines Stimmrechts eines reinen Stellplatzeigentümers ausreichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2009 | 19:38

Sehr geehrte Damen und Herren,

ja, dies ist so zutreffend und muss aber zur Wirksamkeit ins Grundbuch eingetragen werden.

Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin
und Fachanwältin für Familienrecht

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
www.scheidung-deutschlandweit.de
www.vorsorgevefuegungen.info

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68779 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, endlich habe ich Klarheit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen