Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

WEG Sonderumlage / Beschluss

| 7. August 2010 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Guten Tag,

ich habe 2-3 allgemeine (vermutlich für einen WEG-Fachanwalt) nicht all zu schwere Fragen:

1.) Kann eine Sonderumlage i.H. von 30.000 € für eine Dachsanierung mehrheitlich beschlossen werden, dass diese nicht an einem bestimmten Tag fällig wird, sondern eine SU sein soll welche als Finanzierung der Sanierung über 3 Jahre Laufzeit laufen soll und jeden Monat ein bestimmter gleichbleibender z.B. nach MEA (errechneter) Betrag fällig ist?

2.) Ein Beschluss wurde mit 3 JA-Stimmen, 0 NEIN-Stimmen und 1 ENTHALTUNG angenommen. Wie wurde der Beschluss angenommen? mehrheitlich oder einstimmig? Enthaltungen (sofern nichts anderes vereinbart ist) werden doch nicht mitgezählt in der Auswertung!

3.) Welche Abstimmungsbezeichnungen gibt es?
Der Beschluss wurde ....
- einstimmig
-mehrheitlich
-mit doppelt qualifizierter Mehrheit
- allstimmig
.... angenommen / abgelehnt.

Zum Schluß: Gibt es heute noch (wenn in der Teilungserklärung steht "... ist mit 2/3 aller Stimmen zu beschliessen") einen Zwang so zu beschließen oder steht dem die WEG-Novelle 2007 über?

Ich bitte um Beantwortung durch einen WEG-Fachanwalt. Vielen Dank!

8. August 2010 | 12:44

Antwort

von


(3352)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

1) Wenn die Rücklagen für die Dachsanierung nicht ausreichend sind, dann kann eine Sonderumlage natürlich auch dergestalt gestaltet werden, dass die Finanzierung über drei Jahre Laufzeit nach Miteigentumsanteilen gestaltet wird.
Beachten Sie jedoch, dass der Beschluss einer Sonderumlage immer die Voraussetzung haben muss, dass in der Instandhaltungsrücklage nicht das erforderliche Geld zurückliegt und die Reparatur nicht dadurch bereits gezahlt werden könnte (BayObLG 1981, 2 Z 20/8).

2) Die Abstimmung über eine solche "Sonderzulage", die nicht ausdrücklich im Gesetz geregelt ist, bestimmt sich nach § 28 Absatz 5 WEG :

Über den Wirtschaftsplan, die Abrechnung und die Rechnungslegung des Verwalters beschließen die
Wohnungseigentümer durch Stimmenmehrheit.

Bei Ihrem Beschluss werden Enthaltungen nicht mitgezählt und daher weder als "ja" oder "nein" gewertet, sodass die Abstimmung als mehrheitlich (genauer: einmütig) angenommen gelten kann, nicht jedoch als "einstimmig", da dafür sämtliche Stimmen mit "ja" hätten ausgehen müssen.

3) Es gibt darüber hinaus die folgenden Abstimmungsbezeichnungen:

Relative Mehrheit (Mehr als jeder andere)

Absolute Mehrheit (mehr als die Hälfte)

Qualifizierte Mehrheit (Festgelegter größerer Anteil als bei den eben bereits benannten Mehrheiten, z.B. 2/3)

Einmütige Mehrheit (Keine Gegenstimmen, aber Enthaltungen)

Einstimmige Mehrheit: Alle Stimmen mit "ja"

4) Eine solche Beschlussfassung ist durch eine Teilungserklärung abdingbar und dem steht auch die WEG Novelle aus 2007 nicht entgegen.


Rückfrage vom Fragesteller 9. August 2010 | 10:15

zu 3.) ein Beschluss ist doch erst angenommen, wenn (bei 10 von 12 anwesenden Eigentümern) mind. 6 EGT für einen Beschluss stimmen, oder? Ein Beschluss ist ja nicht mit 2 JA Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen worden?!

zu 4.) was heisst abdingbar? Was zählt nun? Eine evtl. Votaussetzung na TE mit 2/3 Mehrheit (z.B. bei Änderung des Kostenverteilerschlüssel bei Betriebskosten) oder seit der Novelle 2007 die "einfache Mehrheit"?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 9. August 2010 | 10:39

Sehr geehrter Fragesteller, ich werde Ihnen die Nachfrage in der nächsten Stunde beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 9. August 2010 | 10:53

Nunmehr zu Ihrer Nachfrage:

1) Nach Auffassung des BGH ist für das Beschlussergebnis ausschließlich maßgeblich, ob die Anzahl der Ja-Stimmen die Anzahl der Nein-Stimmen übersteigt (BGH 08.12.1988, Az.: V ZB 3/88 , BGHZ 106,179 ,189 f). Bei der Auszählung der Stimmen bleiben die Enthaltungen also unberücksichtigt. Sie werden nicht mitgezählt. Dann wäre also bei 2 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen, dennoch der Beschluss angenommen, da dies für die Mehrheit genügt.

Eine Ausnahme besteht nur dann, wenn manche Gemeinschaftssordnungen Regelungen vorsehen, bei denen die "Enthaltungen" als "Nein-Stimmen" zu werten sind. Diese Klauseln sind auch zulässig (BayObLG 08.12.1994, Az.: 2Z BR 116/94 , WuM 1995, 227 ). Diese müssten dann aber explizit aufgenommen worden sein, um Gültigkeit zu besitzen.

2) Abdingbar bedeutet, dass das Erfordernis einer einfachen Mehrheit in der Teilungserklärung abgeändert werden kann, dass wie in Ihrem Fall nunmehr eine 2/3 Regelung erforderlich ist.
Es zählt dann die Abstimmungsform der Teilungserklärung, also die Mehrheit mit 2/3.

Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Hoffmeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 10. August 2010 | 19:47

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Einfach Perfekt!!!

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Dr. Felix Hoffmeyer, LL.M. »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 10. August 2010
5/5,0

Einfach Perfekt!!!


ANTWORT VON

(3352)

Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 299 3178 (WhatsApp)
Web: http://www.anwalt-prime.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet- und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht