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WEG-Recht: Verwalter weigert sich, Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen.

| 27.09.2019 21:47 |
Preis: 30,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Sehr geehrte Anwältin, sehr geehrter Anwalt,

die Verwaltung einer 18-Parteien-Wohnanlage in Karlsruhe weigert sich, Anträge auf die Tagesordnung zu nehmen, so z. B. die Entlastung des Verwalters. Auch der Antrag zur Prüfung auf Schadensersatz durch die Verwaltung aufgrund gerichtlich festgestellter Unfähigkeit wurde ignoriert.
Begründung: Die Verwaltung würde sich gerne bei der Versammlung (am 29.10.19) sinngemäß "nur auf die wesentlichen Punkte" beschränken.

Meine beiden Anträge habe ich bereits im Juli eingereicht und der Erhalt wurde von der Verwaltungs-GmbH per E-Mail bestätigt.

Die Verpflichtung zur Aufnahme von Anträgen (siehe z. B. https://fibucom.com/wohnungseigentumsgesetz/tagesordnung/1241-tagesordnung-eigentuemer-antrag-aufnahme.html) scheint der Verwaltungs-GmbH unbekannt zu sein. Sie erteilt übbrigens anderen Eigentümern, welche Buchhaltungs-Unterlagen einsehen möchten, Hausverbot und bittet diese Eigentümer davon Abstand zu nehmen, den Eigentümer X hier vorzuschicken, da sie auch diesem keine Akteneinsicht gewähren werde.

Meine Fragen:
1) Kann ich alleine, d. h. ohne die anderen Eigentümer, die Verwaltung hier in die Pflicht nehmen, meine ignorierten Anträge auf die WEG-Versammlung aufzunehmen?

2) Bietet sich eine einstweilige Verfügung ggf. „unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" hier an? (Alles andere würde die Verwaltung erfahrungsgemäß nicht beeindrucken)

3) Wer trägt die Kosten einer einstweiligen Verfügung (bzw. einer von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise) und wie hoch wären diese?

4a) Mit welcher Reaktionszeit ist bei Gericht üblicherweise zu rechnen (Amtsgericht Karlsruhe-Durlach), d. h. welche Erfahrungen haben Sie mit der Veranlassung einstweiliger Verfügungen in vergleichbaren Situationen?

4b) Welche Strategie empfehlen Sie, sollte die einstweilige Verfügung (o. ä.) nicht vor der WEG-Versammlung am 29.10.19 bzw. gesetzlichen Einladungsfrist erreicht werden?

5) Kann ich die Kosten für eingeholte anwaltliche Hilfe bei der Beratung / Erstellung der gerichtlichen Maßnahme der Verwaltungs-GmbH berechnen, sollte das Gericht (mal wieder) die Unfähigkeit der Verwaltungs-GmbH feststellen?

6) Haben Sie bitte eine Preisindikation für Ihre Kosten bei einer Unterstützung und Gerichtskosten?

Vielen Dank und Grüße aus Karlsruhe!

Sehr geehrter Ratsuchender,

trotz mehrere Hinweise auf den Einsatzbetrages haben Sie diesen nicht erhöht, so dass davon auszugehen ist, dass Sie bewusst die niedrigste Ausführlichkeitsstufe im Rahmen der Erstberatung wünschen.

Daher dann die eben angepassten Antworten:


1) Kann ich alleine, d. h. ohne die anderen Eigentümer, die Verwaltung hier in die Pflicht nehmen, meine ignorierten Anträge auf die WEG-Versammlung aufzunehmen?

Ja.

2) Bietet sich eine einstweilige Verfügung ggf. „unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten" hier an? (Alles andere würde die Verwaltung erfahrungsgemäß nicht beeindrucken)

Ja.

3) Wer trägt die Kosten einer einstweiligen Verfügung (bzw. einer von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise) und wie hoch wären diese?

Der Unterlegende.
Hängt von Streitwert ab, den das Gericht festsetzt, lässt sich so nicht vorhersagen.

4a) Mit welcher Reaktionszeit ist bei Gericht üblicherweise zu rechnen (Amtsgericht Karlsruhe-Durlach), d. h. welche Erfahrungen haben Sie mit der Veranlassung einstweiliger Verfügungen in vergleichbaren Situationen?

10 Tage.
Einige Erfahrungem, allerdings nicht mit dem von Ihnen genannten AG.

4b) Welche Strategie empfehlen Sie, sollte die einstweilige Verfügung (o. ä.) nicht vor der WEG-Versammlung am 29.10.19 bzw. gesetzlichen Einladungsfrist erreicht werden?

Gegen einen möglichen Beschluss Klage beim AG zu erheben, da er sonst wirksam wird.

5) Kann ich die Kosten für eingeholte anwaltliche Hilfe bei der Beratung / Erstellung der gerichtlichen Maßnahme der Verwaltungs-GmbH berechnen, sollte das Gericht (mal wieder) die Unfähigkeit der Verwaltungs-GmbH feststellen?

Ja.

6) Haben Sie bitte eine Preisindikation für Ihre Kosten bei einer Unterstützung und Gerichtskosten?

Siehe Antwort zu Frage 3.
Prozesskostenrechner geben einen Überblick für gesetzliche Kosten, wenn der Streitwert feststeht. Allerdings wird in WEG Sachen sehr häufig eine Vergütungsvereinbarung oberhalb der gesetzlichen Gebühren getroffen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2019 | 15:12

Sehr geehrter Herr Bohle,

vielen Dank für die Antworten - in der Qualität absolut ausreichend und hilfreich.

Zu 4b)
>> Welche Strategie empfehlen Sie, sollte die einstweilige Verfügung (o. ä.) nicht vor der
>> EG-Versammlung am 29.10.19 bzw. gesetzlichen Einladungsfrist erreicht werden?

schrieben Sie:
> Gegen einen möglichen Beschluss Klage beim AG zu erheben, da er sonst wirksam wird.

Hier geht es _nicht_ darum, einen Beschluss infrage zu stellen, sondern zu erwirken, dass
der Verwalter die Tagesordnung um weitere Tagesordnungspunkte ergänzt. Soll heißen:
Wie kann hier entsprechend vorgegangen werden, wenn durch die einstweilige Verfügung nicht zeitnah (d. h. vor der nächsten Eigentümerversammlung am 29.10.19) die durch den Verwalter fallengelassenen Tagesordnungspunkte aufgenommen werden?

Bitte teilen Sie mir Ihre Kontaktdaten zwecks möglicher Beauftragung als Anwalt mit (sofern dies von der Distanz her sinnvoll ist).

Vielen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2019 | 15:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie können dann eben nur Klage gegen die Beschlussfassung erheben.

Die Problematik der 14tägigen Frist kennen viele unseriöse Verwalter, so dass diese Frsit umgangen wird.

Dann kann man nur in der Versammlung den Antrag nochmals wiederholen. Der Verwalter wird ablehnen und dagegen ist dann zu klagen.


Kontaktdaten darf ich nach den Nutzungsbedingungen des Plattformbetreibers nicht nennen; aber die Kontaktdaten sind im Kurzprofil hinterlegt.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 30.09.2019 | 15:58

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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FRAGESTELLER 30.09.2019 5/5,0