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WEG Recht: Unnötige Erhöhung des Hausgeldes durch externe Reinigung.

| 06.02.2015 20:04 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


07:22

Folgender Sachverhalt:
In einer kleinen WEG von insgesamt 6 WE besitzen wir 2 WE und der andere Eigentümer besitzt 4 WE.

Der andere Eigentümer mit den 4 WE verlangt nunmehr für das Kehren der Garagenzufahrt und das Reinigen des Treppenhauses einen externen Reinigungsdienst. Dieser soll 120,-/Monat kosten. Wir sind nicht damit einverstanden, weil die Mieter unserer Wohnungen (aber auch der anderen 4 Wohnungen) im Vertrag sowieso die Pflicht übernommen haben, den Hof und das Treppenhaus im wöchentlichen Wechsel zu reinigen.

Die Kosten der Reinigung wären - weil die Abrechnung der Kosten nicht im Mietvertrag enthalten sind - als "nicht umlegbare Nebenkosten" zu bezeichnen. Wir können die Kosten demzufolge nicht weiter berechnen.

Meine Frage:
1. Kann man einen solchen Beschluss, dass ein externes Reinigungsunternehmen die Kosten übernimmt, mit Erfolg anfechten?
2. Welche Rechtsgrundlagen liegen vor?

Danke.

06.02.2015 | 21:13

Antwort

von


(2020)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich kann die Beauftragung einer externen Reinigungsfirma per Beschluss festgelegt werden, denn dies betrifft den Bereich der ordnungsmäßigen Verwaltung, § 21 Abs 3 WEG . Hiernach können die Wohnungseigentümer, soweit keine abweichende Vereinbarung (§ 10 Absatz 2 WEG ) getroffen wurde, die ordnungsmäßige Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Mehrheitsbeschluss regeln.

Ordnungsmäßig ist eine Maßnahme, die bei objektiv vernünftiger Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls dem geordneten Zusammenleben der Gemeinschaft dient, den Interessen der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht und der Gemeinschaft nützt (OLG München ZMR 2006, 311 ; KG ZMR 2004, 780 ). Dies ist der Fall, wenn sich die Maßnahme bei einer an den konkreten Bedürfnissen und Möglichkeiten der Gemeinschaft ausgerichteten Kosten-Nutzen-Analyse und unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinschaft als vertretbar erscheint (OLG München ZMR 2006, 311 ; BayObLG NZM 2002, 531 ).

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen erscheint nach Ihrer Schilderung aber durchaus zweifelhaft: Wenn alle Mieter vertraglich zur Reinigung verpflichtet sind, die Reinigung auch ordnungsgemäß durchgeführt wird und zudem die Kosten der externen Reinigungsfirma nicht auf den Mieter umlegbar sind, spricht eine Interessenabwägung und Kosten-Nutzen-Analyse klar gegen die geplante Beauftragung. Daher halte ich einen solchen Beschluss als nicht von der ordnungsgemäßen Verwaltung gedeckt und daher für anfechtbar.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 06.02.2015 | 21:23

... und ist es nicht so, dass Mietrecht und WEG-Recht aufeinander abgestimmt werden müsssen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.02.2015 | 07:22

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Die Rechtsprechung geht von verschiedenen Rechts- und Pflichtenkreisen aus. Insofern gehen die Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft auch mietrechtlichen Verpflichtungen vor. Daher können grundsätzlich auch Beschlüsse gefällt werden, die mietvertraglich eingeräumten Rechten widersprechen. Wenn aber wie in Ihrem Fall einheitlich alle Mieter des gesamten Sondereigentums betroffen sind, muss dies im Rahmen der Interessen der WEG natürlich beachtet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.02.2015 | 21:18

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