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WEG-Recht: Hausgeldabrechnung WEG bei Eigentümerwechsel

| 12.02.2019 15:38 |
Preis: 62,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Die Abrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist bei einem Verkauf an den Erwerber zu adressieren. Dieser muss dann intern mit dem Verkäufer abrechnen und eine Aufteilung auf das Kalenderjahr im Hinblick auf den Übergang der Lasten vornehmen.

Werbekommt die Abrechnung? Wer zahlt die Abrechnungsspitze?
eine Wohnung wird zum 01.05. verkauft und zum 01.06. übergeben. Im Kaufvertrag ist der Übergang aller Lasten und Pflichten zum 01.06. vereinbart. Die Eintragung im Grundbuch erfolgt
1. Fall: Zum 01.11. des Jahres und
2. Fall: Zum 01.02. des Folgejahres
3. Fall: Das Datum Umschreibung im Grundbuch wird dem Verwalter auch auf Anfrage nicht mitgeteilt.
Antworten bitte unbedingt mit entsprechenden BGH-Urteilen oder Gesetzen belegen, da es um eine angedrohte Klage geht.

Sehr geehrter Fragestellerin,

in allen drei Fällen bekommt die Abrechnung der neue Eigentümer, der auch die Abrechnungspitze zu zahlen ist (OLG Hamm vom 01.01.1999, 15 W 323/99 ). U

Intern mag es dann noch Verrechnungsansprüche zwischen Veräußerer und Erwerber geben. So wird der Verkäufer z.B. anteilig die Grundsteuer für das Jahr der Veräußerung vom Erwerber verlangen. Dieser kann den prozentualen Anteil der Abrechungsspitze entgegenhalten, wenn sich nicht aus dem Verhältnis der geleisteten Vorauszahlungen oder auch den Kaufvertrag etwas Anderes ergibt.

Unschädlich ist es auch, wenn zwei Teilabrechnungen versandt werden, die dann aber beide an den neuen Eigentümer gerichtet sind (LG Köln vom 07.10.2010, 15 W 323/99 ).

BGH-Urteile habe ich leider in der Kommentierung und den Datenbanken nicht finden können, da derartige Fragen offenbar nicht bis dorthin gelangt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 12.02.2019 | 18:45

Vielen Dank für die Antwort. Also immer Derjenige der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Grundbuch steht, ist zur Zahlung der Abrechnungsspitze verpflichtet und sollte auch zur Versammlung eingeladen werden, wenn der Zeitpunkt der Eintragung bekannt ist. Sonst wird der vom Verkäufer bekannt gegebene neue Eigentümer eingeladen ober bereits eingetragen ist oder nicht...?
Verstehe ich das richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.02.2019 | 09:38

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie haben richtig verstanden, dass derjenige, der im Grundbuch eingetragen ist, die Hausgeldabrechnung erhält und dann auch zur Versammlung eingeladen werden sollte.

Dass Sie in jedem Fall den neuen Eigentümer einladen sollten unabhängig davon ob er im Grundbuch eingetragen ist kann ich nicht bestätigen. Wenn Ihnen zeitgleich mit der Versendung der Einladungen mitgeteilt wird, dass ein Kaufvertrag gerade geschlossen wurde, kann eine Umschreibung des Eigentums bis zur Versammlung schon wegen der Bearbeitungszeiten des Grundbuchamtes nicht erfolgt sein, dann sollten Sie den Verkäufer die Abrechnung schicken. Ist der Kaufvertrag schon länger her, spricht viel dafür dass der Erwerber schon eingetragen ist. Es kann natürlich auch immer Verzögerungen geben wegen Problemen mit der Finanzierung oder notwendigen Aufgebotsverfahren zwecks Löschung von Eintragungen. Im Zweifelsfall sollten Sie sich ggf. beim Grundbuchamt um Einsicht in das Grundbuch bemühen. Ein rechtliches Interesse dürften Sie wegen Ihrer Verpflichtung zur Erstellung korrekter Abrechnungen darlegen können.

MIt freundlichen Grüßen
Dr. Scheibeler

Bewertung des Fragestellers 13.02.2019 | 10:33

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