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WEG-Recht: Baum kürzen/beschneiden


17.11.2004 11:12 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich wohne in einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Hamburg, 17 Eigentümer in 3 Häusern. Die Häuser wurden 1978 gebaut, gleichzeitig wurde eine Reihe serbischer Fichten an der Grundstücksgrenze zur Strasse (Südseite) hin gepflanzt. Zum Fertigstellungszeitpunkt war die Baumreihe etwa 3m hoch. Seither ist sie immer weiter gewachsen, heute etwa 10m hoch (schwer zu schätzen). Dadurch nimmt sie den Wohnungen in der 1. Etage unangenehm viel Licht. Nun würde ich die Bäume gern wieder auf 3m herunterkürzen. Jedoch sind die Bewohner der Etagen 2 und 3 dagegen. Unterstellt, dass es nicht notwendig ist, die Bäume wegen möglicher Gefährdung zu kürzen, sondern es sich nur um einen Wunsch handelt: Ist das dann eine bauliche Veränderung? Oder ist das jahrelange Baumwachstum quasi als ‚schleichende’ bauliche Veränderung (der natürlich nie zugestimmt wurde) anzusehen, so dass die Kürzung auf das Niveau zum Fertigstellungszeitpunkt nicht als bauliche Veränderung anzusehen ist? In der Folge könnte ich dann die Kürzung verlangen, ohne dass Einstimmigkeit dafür erforderlich ist. Wie ist die Rechtslage?
Sehr geehrter Anfragender,

die Rechtslage ist leider uneinheitlich.

Zunächst einmal stellen auch Maßnahmen im Bereich der Bepflanzung des Grundstückes bauliche Veränderungen dar. Der Vergleichszustand ist der Zustand bei Entstehung der WEG. Danach könnte man im Rahmen der ordentlichen Verwaltung ein Beschneiden der Bäume auf die damalige Höhe verlangen.

Aber es leider auch möglich, durch bloßes Dulden seinen Beseitigungsanspruch zu verwirken. In diesem Fall ist der Zustand maßgeblich, der im Rahmen der Duldung geschaffen wurde; AG Saarbrücken FGPraxis 1997,56.

Verwirkung ist ein unklarer Rechtsbegriff. Es kann im Rahmen einer ersten Einschätzung nicht sicher beurteilt werden, ob ein Richter Verwirkung annehmen würde. Dafür spricht jedoch, dass die Bäume schon seit fast 30 Jahren mit Duldung aller Eigentümer mehr oder weniger ungehindert wachsen. Die Gegenseite könnte daher einwenden, die nicht zu verändernde bauliche Maßnahme der Bepflanzung sei gerade der natürliche Wachstum der Bäume.

Da auch optische Veränderungen bauliche Maßnahmen darstellen können und das Kürzen der Bäume wohl nur so möglich ist, dass die Spitze abgeschnitten wird und die typische Fichten-Form verloren geht, spricht hier einiges für eine genehmigungsbedürftige bauliche Veränderung.

Sie hatten in Ihrer Anfrage die Gefährung ausgeschlossen. Diese hätte Ihnen ansonsten einen nichtzustimmungsbedürftigen Beseitigungsanspruch gegeben (vgl. Köln NZM 1999, 623).

Im übrigen wäre hier zu prüfen, ob eine etwaige Hamburgische Baumschutzordnung der Kürzung des 10 m hohen Baumes im Wege steht. U.U. ist die Einholung einer Genehmigung erforderlich.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben. Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
- Rechtsanwalt -

Bremer Straße 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Mail: post@ra-breuning.de
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