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WEG-Recht - Anfechtung der Beschlussfassung

| 20.08.2012 09:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Im November 2011 verkauft der betagte Verkäufer V eine Eigentumswohnung an Käufer K. Mit der Auflassung wird auch ein Wohnrecht auf Lebenszeit zugunsten des V im Grundbuch eingetragen. Der in Immobilienangelegenheiten unerfahrene K versäumt es, seinen Eigentumserwerb der Hausverwaltung zu melden, zumal V das Hausgeld weiter bezahlt und somit die Hausverwaltung auch keinen Verdacht hinsichtlich eines Eigentumswechsels schöpft. Eine Verwalterzustimmung ist in der Teilungserklärung nicht gefordert.

Im April 2012 findet eine WEG-Versammlung der Eigentümergemeinschaft statt, zu welcher K nicht geladen wird, sondern irrtümlich V. Dieser nimmt ohne Vollmacht an der Versammlung teil und übt ohne Wissen des K dessen Stimmrecht aus, informiert auch die Miteigentümer nicht über den Eigentumswechsel.

Erst Mitte August 2012 erfährt K von den an der Versammlung gefassten Beschlüssen, wonach kostspielige Instandhaltungsmassnahmen beschlossen wurden, die K für nicht erforderlich hält. Hätte K an der Versammlung teilgenommen und sein Stimmrecht ausgeübt, so hätte er diese Beschlüsse verhindern können.

Frage: Kann K die Beschlüsse vom April anfechten, sofern er dies fristgerecht innerhalb von drei Wochen nach Bekanntwerden des Sachverhalts tut?

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtiugn Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten möchte:

Gem. § 23 Abs. 1 WEG werden Angelegenheiten der Wohnungseigentümer durch Beschlussfassung in einer Versammlung der Wohnungseigentümer geregelt.

Gem. § 23 Abs. 4 WEG ist ein Beschluss, der unter Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen zustande gekommen ist, grundsätzlich anfechtbar, aber nicht ungültig. Die Anfechtung muss innerhalb einer Frist von einem Monat nach Beschlussfassung durch Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. 4, 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG erfolgen.

Für den Beginn der Frist ist das Datum der Beschlussfassung entscheidend. Das Datum des Protokolls der Versammlung ist grundsätzlich unerheblich.
Ausnahmsweise kommt eine Anfechtung nach Ablauf der Anfechtungsfrist in Betracht. Zum Beispiel wenn das Protokoll verspätet oder gar nicht zuging und der Betroffene zuvor in keiner Weise von dem Beschluss wusste oder hätte wissen müssen. In diesen Fällen kann versucht werden, eine sog. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Gericht zu beantragen. Das Verfahren der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unterliegt einer Notfrist von zwei Wochen ab Kenntniserlangung bzw. fahrlässiger Unkenntnis (siehe § 46 Abs. 1 WEG i.V.m. § 234 ZPO).

Bei erfolgreicher Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, ist die Möglichkeit der Anfechtung totz Fristablaufs also eröffnet.

Stellt das Gericht aufgrund der Anfechtung die Ungültigkeit des Beschlusses rechtskräftig fest, so wirkt dies auf den Tag der Beschlussfassung zurück. Bis zur Rechtskraft der Entscheidung bleibt der Beschluss gültig.
Das Gericht kann aber auch vorab eine einstweilige Anordnung treffen (siehe § 44 Abs. 4 WEG).

Im Ergebnis besteht für K, der als Eigentümer nicht zu den Versammlungen eingeladen wurde, die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntwerden des Sachverhaltes im Wege eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die Beschlüsse anzufechten.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben. Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.


Mit freundlichen Grüßen

Anke Thiede
Rechtsanwältin

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