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WEG - Recht

07.05.2014 17:45 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Ich bin Mitglied einer WEG mit insgesamt 10 Eigentümern. 1 Mitglied hat für die nächste WEG Versammlung einen Antrag gestellt, seinen Rollator in einem "Räumchen" von ca. 2,5 qm abstellen zu dürfen, in dem sich alle Versorgungseinrichtungen des Hauses befinden wie Stromzähler, Gaszähler, Wasserahuptanschluss und Verteiler etc.. Dieser Antrag wurde bereits im Jahre 2009 vom gleichen Eigentümer gestellt und abgelehnt. Jetzt hat ein Verwalterwechsel stattgefunden (wurde vom Antragssteller durchgesetzt) un der Antrag erneuert.
Nach meiner Meinung kann eine solche Nutzungsänderung von Gemeinschafteigentum nicht mit Mehrheit beschlossen werden. Hinzu kommt, dass bei einem Zugeständnis für 1 alle ürbigen den gleichen Anspruch stellen könnten und in Zukunft mehrere Rollatoren (bedingt durch die Altersstruktur) den Zugang zu den Anschlüssen erschweren oder sogar unmöglich machen würden. Dies könnte im Schadensfall (Feuerwehr) auch Probleme mi t der Versicherung geben. Der Raum ist so klein und rundum mit Technik ausgestattet, dass jeder Gegenstand Störungen verursacht. Wenn ich mir zudem die Problematik vorstelle, dass im Falle von mehreren Rollatoren jeder erst einmal andere wegräumen müßte, um an seinen zu kommen.
Meine Frage:
Ist eine solche Nutzungsänderung möglich und mit welchen Mehrheiten ?
Kann bei Zustimmung für einen die Zustimmung für andere verweigert werden ?
Habe ich Anrecht auf den ungehinderten Zugang zu meinen Zählern und dem Haupthahn für die Wasserabsperrung im Notfall, ohne Gegenstände ausräumen zu müssen ?
Kann es sein, dass es von den Versorgern Vorschriften bezüglich der Erreichbarkeit der Versorgungsanschlüsse gibt ?
Erwähnen möchte ich noch, dass es für diesen Raum eine "Duldung" für ein Fahrrad (gleicher Antragssteller) gegeben hat, welche bei der Ablehnung im Jahre 2009 offiziell widerrufen wurde. Würde eine solche erneute "Duldung" die Rechtslage ändern ?


Sehr geehrter Ratsuchender,


sofern es tatsächlich eine Nutzungsänderung wäre, wäre in der Tat die Zustimmung aller Wohnungseigentümer, soweit in der Gemeinschaftsordnung keine andere Regelung getroffen worden ist, notwendig. Die Gemeinschaftsordnung wäre also heranzuziehen.

Allerdings bezweifele ich, dass es sich tatsächlich um eine Nutzungsänderung handelt; zumindest das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 03.07.2001, Az.: 15 W 444/00 dieses nicht so gesehen.

Daher gehe ich davon aus, dass - vorbehaltlich der Prüfung der Gemeinschaftsordnung - ein einfacher Mehrheitsbeschluss ausreichend sein wird.



Die Zustimmung kann in anderen Einzelfällen immer verweigert werden; Sie schaffen also damit keinen automatischen Rechtsanspruch


Sie haben zwar ein Anrecht auf den ungehinderten Zugang zu meinen Zählern und dem Haupthahn für die Wasserabsperrung. Allerdings gilt auch insoweit das Gebot der Rücksichtnahme. Und wenn - ggfs. mangels Fahrstuhl etc. der Mieteigentümer keine andere Gelegenheit zum Abstellen hat, wird Ihnen ein Richter sicherlich auch für einen Notfall zumuten, Gegenstände ausräumen zu müssen (ähnlich: LG Berlin, Az.: 63 S 487/08, LG Hannover, Az.: 20 S 39/05, AG Frankfurt, Az.: 33 C361/97-27 und AG Recklinghausen, Az.: 56 C 98/13).


Ganz sicher haben Versorger Vorschriften bezüglich der Erreichbarkeit der Versorgungsanschlüsse; insoweit sollten Sie beim Versorger vorstellig werden, der sich sicherlich die Situation vor Ort ansehen wird. Ob es allerdings zu einem Verbot ausreichen wird, wage ich zu bezweifeln, denn auch hier wird zu prüfen sein, ob und welche andere Möglichkeiten es denn gibt.



Eine erneute Duldung hinsichtlich des Fahrrades würde die Rechtslage nicht ändern.



Helfen könnte Ihnen allenfalls - da der hier möglichen bisherigen Prüfung aufgrund Ihrer Sachverhaltsdarstellung - der Einwand des Versperrens in einem Brandfall.

Insoweit würde ich an Ihrer Stelle bei der zuständigen Feuerwache anrufen und eine Ortsbesichtigung durch den dortigen Brandschutzexperten erbitten. Denn wenn Dieser Bedenken äußert (auch wenn es wohl kein Fluchtweg sein kann), könnten Sie damit das Abstellen dann verhindern.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

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