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WEG - Lastschrift für Versorger etc.


11.11.2011 08:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Oftmals wird zur Vereinfachung den Versorgern etc. einer Eigentümergemeinschaft eine Einzugsermächtigung bis auf Widerruf durch den Verwalter erteilt, als das die monatlichen / quartalsweisen etc. fälligen Beträge vom WEG-Konto abgebucht werden. Benötigt der Verwalter hierfür ein Beschluss, dass er das darf odder entspricht dieses Prozedere grundsätzlich "ordnungsgemäßer Verwaltung" wo kein Beschluss notwendig ist?

In Ergänzung zur Frage: Im Verwaltervertrag steht "... der Verwalter ist berechtigt bis zum 3. Werktag eines Monats seine Verwaltergebühr vom Konto der Gemeinschaft zu entnehmen." Darf er dies auch durch Lastschriftverfahren (ohne Beschluss) entnehmen oder bedarf es hier ggf. eines Beschlusses in einer Versammlung?
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Allein mit ordnungsgemäßer Verwaltung kommen Sie hier nicht weiter. Denn in beiden von Ihnen geschilderten Fällen kann so oder so nach der Rechtsprechung die Teilnahme der Eigentümergemeinschaft am Lastschrifteinzugsverfahren nur entweder durch Beschluss mit einfacher Mehrheit (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.10.1998, Az: 3 Wx 169/98) oder aber in der Gemeinschaftsordnung (BayObLG, Beschluss vom 01.10.1998, Az: 2 Z BR 107/98) festgelegt werden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Tag und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Nachfrage vom Fragesteller 11.11.2011 | 09:33

Scheinbar haben Sie meine Frage absolut falsch verstanden. Die von Ihnen zitierten Urteile befassen sich mit der Teilnahme am LEZ für Hausgelder!

Darum geht es mir eben nicht!

Es geht darum Lastschrifteinzugsermächtigung(en) im Namen der WEG an die Stadtwerke, Stadtkasse, Versicherer, Kabelversorger, Hausverwalter, Heizkostenunternehmen etc. erteilen zu dürfen, um den alltäglichen Ablauf (zeitlich und inhaltlich) zu optimieren.

Bedarf es hierzu grundsätzlich eines mehrheitlichen Beschlusses oder nicht?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2011 | 09:44

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

die zitierten Urteile beziehen sich entgegen Ihrer Ansicht eben nicht nur auf den LEZ für Hausgelder, sondern auch beispielhaft und ganz allgemein auf die Möglichkeit der Teilnahme der WEG am Lastschriftverfahren überhaupt, also eben auch die Erteilung von Einzugsermächtigungen durch die WEG für sich betrachtet. Dazu bedarf es eben grundsätzlich eines mehrheitlichen Beschlusses oder einer entsprechenden Regelung in der Geminschaftsordnung.

Mit fruendlichen Grüßen

Thomas Joschko
Rechtsanwalt

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