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WEG Klage Eigentümer gegen Eigentümer

22.01.2020 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Hausverwaltung plötzlich verstorben. Kommissarischer Hausverwalter (Eigentümer A) wird durch Eigentümer B, C, D und E einstimmig bestimmt. Insgesamt 5 Eigentümer in der WEG. Protokoll Eigentümerversammmlung 1 vorhanden, im Protokoll werden komm. Hausverwalter Rechte zugesprochen, wie z.B. Einberufung einer Eigentümerversammlung.
Eigentümer B fordert neue Eigentümerversammlung um neuen Hausverwalter (extern) festzulegen. Eigentümer A (kommissarische Hausverwaltung) kommt dem nicht sofort nach. Eigentümer B beauftragt einen Rechtsanwalt. Daraufhin beruft Eigentümer A eine Eigentümerversammlung Nr. 2 ein, dies wir jedoch vom Rechtsanwalt Eigentümer B abgelehnt, da lt. RA Eigentümer A nicht die Berechtigung hat. Eigentümerversammlung 2 findet statt, Eigentümer B,D,E erscheinen nicht. RA Eigentümer B reicht Klage bei Amtsgericht auf Befugnis Einberufung Eigentümerversammmlung durch Eigentümer B ein.Klage richtet sich gegen Eigentümer A, C,D, E. Zwischenzeitlich wurde von Eigentümer A, C,D und E eine schriftliche Einverständniserklärung für Einberufung Eigentümerversammlung durch Eigentümer B beim Amtsgericht abgegeben (noch vor Termin bei Amtsgericht).

Folgendes Urteil:
Teil-Versäumnisurteil gegen A und C (da nicht zum Termin erschienen)
Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist
Die Kostenentscheidung bleibt der anschließenden Entscheidung vorbehalten

Lt. Urteil haben sich Eigentümer D (vertreten durch RA) und E der Klage angeschlossen, die Hauptsache als erledigt erklärt und beantragen die Kosten des Rechtstreits den Beklagten Eigentümer A und C aufzuerlegen.

Mein Frage:
1. Wie kann unterbunden werden, dass durch den "Seitenwechsel" von Eigentümer D und E die Kosten nur auf Eigentümer A und C auferlegt werden? Wieso ist es möglich, das aus den Beklagten plötzlich ein Kläger wird?
2. Sind die Eigentümer als Privatperson verklagt oder die WEG als Einheit, d.h. sind die Kosten vom WEG Konto zu begleichen?
3. Was bewirkt ein Einspruch gegen das Versäumnisurteil mit Nachreichung des Protokolls der Eigentümerversammlung 1 (auf der Eigentümer A als kommissarischer Hausverwalter bestimmt wurde). Wäre dann die Klage unberechtigt, da ja Eigentümer A die Eigentümerversammlung 2 korrekt einberufen hätte (durch die Berechtigung des Protokolls aus Eigentümverversammlung 1)?
4. Kommt es bei einem Einspruch zu einem neuen Termin?
5. Entstehen durch den Einspruch wesentlich höhere Kosten?
22.01.2020 | 23:32

Antwort

von


(263)
Freiheitsweg 23
13407 Berlin
Tel: 03080571275
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn A zum Verwalter gewählt wurde, hat er nach <a href="http://dejure.org/gesetze/WEG/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 WEG: Einberufung, Vorsitz, Niederschrift">§ 24 Absatz 1 WEG</a> das Recht eine Eigentümerversammlung einzuberufen. Warum der Anwalt des B anderer Auffassung ist, nachdem B zunächst gefordert hat, dass A eine Eigentümerversammlung einberufen soll, geht aus dem geschilderten Sachverhalt nicht hervor.

Dadurch, dass B,D und E nicht zur Versammlung erschienen sind, ist die von A einberufene Versammlung nicht beschlussfähig gewesen, § 25 Absatz 3 WEG . Hierbei gehe ich mangels anderer Angaben im Sachverhalt davon aus, dass jeder Eigentümer einen gleichgroßen Miteigentumsanteil hat.

Eine Befugnis des B eine Versammlung einzuberufen, dürfte bei Klageeinreichung jedoch nicht bestanden haben. Diese dürfte erst nach Klageeinreichung und vor dem Termin durch die Einverständniserklärung von A, C ,D und E geschaffen worden sein.
Meines Erachtens hätten die Beklagten, die Klageforderung unter Protest gegen die Kostenlast sofort anerkennen sollen. Dann hätten dem B die Kosten auferlegt werden können. § 93 ZPO . Dazu dürfte es jetzt bereits zu spät sein.

Nun zu Ihren Fragen:

Zu 1. In diesem Verfahrensstadion ist dies nicht mehr möglich.

Zu 2. Die Kosten sind nicht vom WEG Konto sondern nur von den unterliegenden Eigentümern zu begleichen. Denn sonst würden die siegenden Eigentümer ja anteilig mit den Kosten des Verfahrens belastet werden.

Zu 3. Ein innerhalb der 2Wochenfrist schriftlich eingelegter Einspruch bewirkt, dass ein neuer Verhandlungstermin stattfindet. Die Klage war ursprünglich unbegründet, wurde aber dadurch begründet, dass A,C,D und E nachträglich ihr Einverständnis zur Einberufung durch B abgegeben haben. Damit viel aber auch das Rechtsschutzbedürfnis für B weg. Deshalb hätte das sofortige Anerkenntnis unter Protest gegen die Kostenlast § 93 ZPO abgeben werden müssen.

Zu 4. Ja es kommt zu einem neuen Termin.

Zu 5. Ja es kommt durch den Termin zu höheren Kosten. Beim Versäumnisurteil kann der Rechtsanwalt nur 0,5 Termingebühren berechnen. RVG VV Nr. 3105
Bei einem neuen Termin nach Einspruch kann jeder der Rechtsanwälte 1,2 Termingebühren berechnen. RVG VV Nr. 3104

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Bernhard Müller

Rückfrage vom Fragesteller 23.01.2020 | 19:49

Sehr geehrter Herr Müller,

A und C haben zusammen 51%, die 2. Eigentümerversammlung war somit beschlussfähig.

Dem Gericht lag das Protokoll der 1. Eigentümerversammlung nicht vor.
Wie hoch schätzen Sie die Erfolgsaussichgen ein, wenn Einspruch eingelegt wird mit Begründung, dass Eigentümer A die Berechtigung auf Einberufung einer Eigentümerversammlung hatte und diese mit der 2. Eigentümerversammlung mit 51% der Eigentümer ordnungsgemäß stattfand. Die Unterlagen würden dem Gericht mit Einspruch nachgereicht werden.

Müssen Eigentümer A und C auch den Anwalt von Eigentümer D bezahlen, der ursprünglich Beklagter war und sich der Klage angeschlossen hat?

Noch abschließend eine Frage: wie kann für ein solches Verfahren ein Streitwert von 5.000€ angesetzt werden. Ist dies gerechtfertigt und wie hoch sind jetzt die Kosten des Verfahrens für Eigentümer A und C, wenn es bei dem Versäumnisurteil bleibt?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.01.2020 | 20:32

Sehr geehrter Fragesteller,

5.000 Euro ist ein Auffangstreitwert, der immer dann genommen wird, wenn keine Anhaltspunkte für die Berechnung eines Streitwerts bestehen. Bei diesem Streitwert bekommt bei einem Versäumnisurteil jeder Anwalt 636,77 Euro. Hinzu kommen 146 Euro Gerichtskosten. Hinzu können Fahrkosten für die Anfahrt zum Termin kommen, die ich hier nicht einschätzen kann.

Wenn D wirksam zur Klägerseite gewechselt ist und die Beklagten verlieren, müssen A und C als Beklagte auch den Anwalt des D bezahlen. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs schätze ich gering ein. B wollte, die Berechtigung eine Eigentümerversammlung einberufen zu dürfen. Ursprünglich gab es gute Chancen dafür, dass die Klage abgewiesen wird. Dann haben A, C, D und E den Fehler gemacht, sich schriftlich damit einverstanden zu erklären, dass B eine Versammlung einberufen darf. Dies macht es dem Gericht schwer, die Klage abzuweisen und zu urteilen, dass B keine Eigentümerversammlung einberufen kann. Wenn der Richter bei der Einverständniserklärung keine Formfehler findet, durch die diese Erklärung unwirksam wird, kann das Gericht nur urteilen, dass B eine Versammlung einberufen darf und gibt damit der Klage statt.

Mit freundlichen Grüßen

ANTWORT VON

(263)

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