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WEG / Ist Stimmrechtsübertragung von Eigentümer auf Nießbrauchberechtigten möglich

| 15.10.2018 13:02 |
Preis: 50,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Mein Mann trägt sich mit dem Gedanken, dem Sohn eine Eigentumswohnung auf Nießbrauch zu übertragen.
Nun habe ich gelesen, dass der Nießbrauchsnehmer (mein Mann) dann künftig kein Stimmrecht mehr hat bei Eigentümerversammlungen, sondern nur der Eigentümer (wäre dann der Sohn).
Kann man eine Übertragung des Stimmrechts vom Eigentümer auf den Nießbrauchsberechtigten privatschriftlich oder notariell vertraglich vereinbaren?


Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nießbraucher haben kein originäres Stimmrecht (BGH NJW 02, 1647 = ZMR 02, 440), sondern nur der einzelne Wohnungseigentümer. Die Ausübung des Stimmrechts kann auf andere Personen im Wege einer Vollmachtserteilung übertragen werden. Die Bevollmächtigten werden dadurch nicht selbst Träger des Stimmrechts, denn das Stimmrecht ist unübertragbar (!). Eine dauerhafte Abspaltung des Stimmrechts auf eine andere Person würde das Mitgliedschaftsrecht aushöhlen und ist deshalb nicht zulässig. Daher wird Ihr Sohn , als Wohnungseigentümer - soweit keine Vertreterklausel besteht – seinen Vater als Nießbrauchsberechtigten zu seiner Vertretung bevollmächtigen können. Eine Stimmrechtsvollmacht kann für jede (Generalvollmacht) oder nur eine Eigentümerversammlung, für jeden Beschlussgegenstand, nur für bestimmte Gegenstände oder nur für einen Gegenstand erteilt werden. Weiterhin bedarf die Vollmacht grundsätzlich keiner notariellen Form, so dass eine schriftliche Vollmachtserteilung genügen wird.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mit für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
J. Petry-Berger 

Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 18.10.2018 | 11:43

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