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WEG - Instandhaltungsrücklage

26.09.2011 18:53 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Oftmals ist in Monaten der Abbuchung von Gesamtjahresbeträgen, wie Versicherung oder Kabel-TV das laufende Hausgeldkonto des Verwalters entweder in Richtung "Null" oder sogar ggf. überzogen. Der beschlossene Wirtschaftsplan ist monatlich mit 1/12 kalkuliert und passt dann (wie oben geschrieben) manchmal eben nicht. Gleiches gilt bei Objekten mit Heizöl. Hier wird der Betrag auf einmal fällig, obwohl der rechnerische Anteil aus dem Wirtschaftsplan noch nicht erreicht wurde.

FRAGE: Darf ein Verwalter kurzfristig zur Überbrückung von möglicher Kontoüberziehung (Sollzinsen vermeiden!) einen kontodeckenden Betrag aus der Rücklage entnehmen, ebenso wie bei einem Heizölankauf und diesen kurzfristig wieder zuführen - spätestens jedoch mit Endabrechnung des Wirtschaftsjahres? Wenn ein Beschluss zur Genehmigung hierfür notwendig ist, reicht ein "einfacher Mehrheitsbeschluss" in einer EGT-Versammlung?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Die Instandhaltungsrücklage ist zweckgebunden für die Bereitstellung von Mitteln für Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen des Gemeinschaftseigentums. Aus diesem Grund dürfen Entnahmen aus der Rücklage auch nur zum Zwecke der Finanzierung derartiger Kosten und Maßnahmen erfolgen. Der Verwalter darf damit Entnahmen aus der Instandhaltungsrücklage grundsätzlich auch nur für diese Zwecke (Instandhaltung und Instandsetzung) vornehmen, Entnahmen zu anderweitigen Zwecken wie von Ihnen geschildert sind grundsätzlich unzulässig (vgl. BayObLG, Beschluss vom 13.04.1984, 2 Z 19/83; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.01.2005, 3 Wx 326/04 ). Der Verwalter benötigt also in dem von Ihnen geschildertem Fall die Genehmigung in Form eines Beschlusses der Eigentümerversammlung, welcher mit einfacher Mehrheit gefasst werden kann.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können, wünsche noch einen schönen Abend und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt


Hinweis: Diese Plattform kann eine Rechtsprüfung nicht ersetzen und leisten. Wenden Sie sich bitte direkt per E-Mail an mich, wenn Sie eine weitergehende Prüfung und Kommunikation wünschen. Hier kann nur eine erste Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gegeben werden.

Rückfrage vom Fragesteller 01.10.2011 | 20:15

Sehr geehrter Herr RA Joschko,

ist es denn zulässig (hatte ich vergessen zu fragen) aufgrund unvorhergesehener Reparaturkosten -Mehrkosten- noch in einer Versammlung (TOP über Gesamt- und Einzeljahresabrechnung) mehrheitlich zu beschließen, dass ein Teil der Mehrkosten aus aus der Rücklage entnommen werden und jedem Eigentümqer zusammen mit dem Protokoll eine Korrekturhausgeldabrechnung zugesendet wird?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.10.2011 | 20:12

Ja, das ist zulässig.

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