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WEG -Instandhaltung Kellerbereich (Teileigentum)

| 16.04.2011 21:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Im Keller eines Mehrfamilienhauses soll der Oberboden (in der Waschküche, Kellergang etc.) neu angestrichen und versiegelt werden.

In diesem Bereich sind auch Keller (Teileigentum) der jeweiligen Wohnungsnutzer angesiedelt.

Nun stellt sich die Frage:
Bei dem Kellerbodenanstrich (beschlossen in einer Versammlung) gehört der Keller des einzelnen Nutzers (Teileigentum) dazu oder muss das der jeweils betroffene Nutzer selber und auf eigene Kosten machen.

Und wie ist es wenn im Keller (Teileigentum) von dessen Nutzer überlegt wird eine Kellerdeckendämmung vorzunehmen. Im Sondereigentum dürfte er das ja ohne Zustimmung der übrigen Eigentümer [sofern er dadurch nicht Kältebrücken oder ähnliche Schäden am Gemeinschaftseigentum hervorruft]. Darf er einfach eine Deckendämmung vornehmen? Bzw. darf ich spez. bei Teileigentum im "inneren" damit machen was ich will? (Bsp. Löcher in die Garagenwand bohren um Reifen aufzuhängen)

Ich bitte um Beantwortung durch einen WEG-Fachanwalt.

Sehr geehrter Fragesteller,

Der Wortlaut des Beschlusses müsste zunächst ausgelegt werden. Ein Beschluss nur über den Anstrich des Kellergangs etc. wäre unproblematisch.

Für die Instandhaltung des Sondereigentums ist dagegen jeder Eigentümer grundsätzlich selbst verantwortlich (§ 14 Ziff. 1 WEG ). Es besteht jedoch ein Anspruch der Gemeinschaft gegen den einzelnen Eigentümer, Instandhaltungsmaßnahmen zu dulden, soweit dies zur Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlich ist (§ 14 Ziff. 4 WEG ). Der Kellerboden steht, wie alle tragenden Gebäudeteile (§ 5 Abs. 2 WEG ), im Gemeinschaftseigentum. Sollte der Anstrich daher notwendig zur Instandhaltung der Gebäudesubstanz sein, könnte eine solche Duldungspflicht gegen alle Sondereigentümer beschlossen werden (per Mehrheitsbeschluss). Sollte das Merkmal der Erforderlichkeit nicht gegeben sein, wäre der Beschluss allerdings anfechtbar.

Innerhalb des Sondereigentums darf jeder Eigentümer nach Belieben verfahren (§ 13 Abs. 1 WEG ), soweit dadurch keine Nachteile entstehen (§ 14 Ziff. 1 WEG ). Eine Dämmung oder das Bohren von Löchern bewegt sich ohne weiteres im Rahmen des Zulässigen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 16.04.2011 | 22:32

Der Beschluss lautete nur auf die Kellerböden insgesamt außer derer im Teileigentum! Ein Beschluss über Anstricharbeiten im Teileigentum sehe ich als kritisch an?!

Ein Beschluss über Dinge im Sondereigentum kann auch nicht beschlossen werden!

Darf man nun im TEILEIGENTUM Decken dämmen bzw. Löcher in die Garagenwand bohren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 16.04.2011 | 22:51

Zunächst: Teileigentum ist Sondereigentum (§ 1 Abs. 3 WEG ). Die Begriffe oben sind synonym zu verstehen.

Der Beschluss lautete nur auf die Kellerböden insgesamt außer derer im Teileigentum! Ein Beschluss über Anstricharbeiten im Teileigentum sehe ich als kritisch an?!

Ja, richtig. Wie gesagt: außerhalb des Sonder-/Teileigentums unproblematisch, innerhalb nur unter der Voraussetzung, dass die Instandhaltung erforderlich ist.

Ein Beschluss über Dinge im Sondereigentum kann auch nicht beschlossen werden!

Richtig, sofern nicht eine Duldungspflicht nach § 14 Ziff. 4 WEG begründet werden kann.

Darf man nun im TEILEIGENTUM Decken dämmen bzw. Löcher in die Garagenwand bohren?

Ja.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.04.2011 | 12:39

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