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WEG Hausgeld-Zahlung

08.03.2013 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Drei Gewerbeeinheiten in einem von der Wohnwert Wohnbau GmbH errichteten Gebäude wurden von mir persönlich in 2010 erworben und im August 2012 wurde ich als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. Im Zeitraum zwischen dem Erwerb Juli 2010 und der Eintragung im Grundbuch 2012 wurden bereits die Hausgelder von meiner privaten Buchhaltung bezahlt, da sie auf Zuruf: "Ich habe die Einheiten erworben" der Meinung waren, sie müssten die Hausgelder bezahlen, obwohl diese erst mit Eintragung im Grundbuch von mir zu zahlen gewesen wäre.
Frage: Kann ich die von mir irrtümlich bezahlten Hausgelder zurückfordern, bzw. gibt es Gründe die dagegen sprechen? Bitte mit Begründung und Angabe von Paragraphen bzw. Urteilen.

Sehr geehrter Herr Ratsuchender,

Sie haben recht, Hausgeld ist erst ab Eintragung ins Grundbuch zu errichten. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth Az.: 14 S 7346/08 hervor.

Die Rückforderung des zuviel gezahten Hausgeld ergibt sich meines Erachtens aus den § 812 BGB, den Vorschriften über eine ungerechtfertigte Bereicherung. Hier gibt es keinen Rechtsgrund für die Zahlung. Das Geld ist also zu erstatten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine eingehende Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Nachfrage vom Fragesteller 11.03.2013 | 11:57

Der Hausverwalter will nicht zurückzahlen und beruft sich auf § 814 Kenntnis der Nichtschuld. Greift dieser Vorwurf oder gibt es dagegen Argumente. Wir bitten um Mitteilung, auch wieder unter Bezugnahme von § oder Rechtsprechung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2013 | 14:41

Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte:

Nach Urteil des BGH gilt: Handelte der Vertreter auf Weisung, so ist auf das Wissen der Person abzustellen, die die Weisung erteilt hat. BGH, Urteil vom 10. 12. 1998 - III ZR 208/97.

Hier wäre also auf die Kenntnis Ihrer Vertreter abzustellen, die sicherlich nicht vorliegt.

Ferner handelte es sich insgesamt wohl eher um ein Versehen. Evtl. dachten Sie oder jemand anders, dass eine Schuld vorliegt. Auch das schließt den Einwand nach § 814 BGB nach allgemeiner Ansicht aus.

Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Gerne betreue ich Sie im Rahmen einer Mandatserteilung weiter.

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Rübben

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