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WEG-Gesetz: Nutzung von Gemeinschaftseigentum, hier Waschküche

24.07.2018 12:47 |
Preis: 80,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


15:04
Hallo,

ich habe vor 2 Jahren eine Eigentumswohnung in einer Wohnanlage mit 20 Wohnungen gekauft, die Wohnanlage wurde 1997 gebaut. Als Gemeinschaftseigentum hat die Wohnanlage u. a. auch eine Waschküche. In dieser Waschküche sind private Waschmaschinenplätze eingerichtet, d. h. es stehen dort 10 Waschmaschinen von Eigentümern oder Mietern, die im Eigentum von diesen Wohnungseigentümern oder Mietern sind und auch nur von diesen genutzt werden. Jede Waschmaschine ist mit einem Wasserzähler und einen eigenen Stromanschluss versehen. Bis jetzt hatten meine Mieter die Waschmaschine in der Wohnung stehen, doch nun wollen sie auch die Waschmaschine in diese Waschküche stellen. Die Kosten für den notwendigen zusätzlichen Anschluss (Wasser und Strom) werde ich natürlich übernehmen, da kein freier Anschluss vorhanden ist. Es ist zwar noch Platz für einen Anschluss da, aber wenn alle 20 Wohnungen einen Anschluss wollen reicht der Platz bei weitem nicht. Ich habe nun der Hausverwaltung mitgeteilt, dass ich beabsichtige auch eine Waschmaschine (so wie 10 andere Mieter auch) aufstellen will.

Aber die Hausverwaltung blockt nun mein Vorhaben ab. Zunächst kam der Einwand, dass durch das Aufstellen einer weiteren Waschmaschine der Platz zum Trocknen für die anderen "eingeschränkt" würde. Zum anderen wurde ich auf die Eigentümerversammlung verwiesen. Dort muss ich einen Antrag stellen bezüglich des Aufstellens einer Waschmaschine im Gemeinschaftsraum.

Nun meine Frage: Kann die Eigentümerversammlung mir das Aufstellen einer Waschmaschine verwehren, wenn schon 10 Waschmaschinen aufgestellt sind? Kann ich mich wehren wenn mir die Aufstellung verweigert wird? Einen Beschluss für die Aufstellung der übrigen Waschmaschinen gibt es laut Hausverwaltung nicht, man konnte aber beim Kauf die Anschlüsse erstellen lassen. In der Teilungserklärung ist aber kein "Sondereigentum" für einen Waschmaschinenstellplatz oder ähnliches vermerkt.
24.07.2018 | 13:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragensteller,

wenn sich in der Teilungserklärung keine genau Regelung zu dem Thema finden sollte, sehe ich an sich kein Problem auf eigene Kosten den Umbau durchführen zu lassen.

Aber es ist nach § 21 Abs. 3 WEG in der Tat eine Abstimmung vorgesehen:

"(3) Soweit die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums nicht durch Vereinbarung der Wohnungseigentümer geregelt ist, können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Eigentums entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung durch Stimmenmehrheit beschließen."

Eine schwerwiegende bauliche Veränderung nach § 22 WEG ist aber nicht ersichtlich. So auch WEG § 22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau, Merle, Bärmann, Wohnungseigentumsgesetz, 13. Auflage 2015, Rn. 112.

Insofern sollte man den entsprechenden Antrag zur Abstimmung in der nächsten WEG Versammlung bringen. Wenn die tatsächlichen Gegebenheiten nicht gegen einen Anschluss sprechen, könnte man gegen eine dennoch erfolgende Ablehnung wahrscheinlich erfolgreich vorgehen, solange man die Anfechtungsfristen wahrt.

Mit freundlichen Grüßen
D. Saeger
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 24.07.2018 | 14:45

Muss die Abstimmung in der WEG Versammlung für mich einstimmig (d. h. ALLE Eigentümer müssen zustimmen) erfolgen, oder reicht ein Mehrheitsbeschluß? Meine Hausverwaltung meint nämlich, es müsste einstimmig beschlossen werden dass ich die Waschmaschine aufstellen darf?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.07.2018 | 15:04

Sehr geehrter Fragensteller,

weil keine bauliche Maßnahme vorliegt, reicht die einfache Mehrheit.

MfG
D. Saeger
- RA -


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