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WEG Gemeinschaftseigentum Nutzung als Spielplatz bzw. Sitzecke

29.06.2016 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Zum Gemeinschaftseigentum der WEG gehört ein Stück Garten von 35 qm, das als Kinderspielplatz ausgewiesen ist, gemäß Bauordnung BW. 5 Parteien der WEG haben keine eigenen Kleinkinder und möchten einen Teil dieser Gemeinschaftsfläche gerne als Sitzecke nutzen. 1 (neue) Partei hat ein Kleinkind und ist mit der Inanspruchnahme der Fläche durch die anderen Wohnungseigentümer nicht einverstanden. Wie ist die rechtliche Lage hier? MUSS rechtlich gesehen die gesamte Fläche als Kinderspielplatz zur Verfügung stehen? Oder entscheidet die Mehrheit? Anders gefragt: haben kinderlose Wohnungseigentümer ein Recht daraud, die Fläche in anderer Weise zu nutzen? Oder sind sie auf Zustimmung der Spielplatzbefürworter angewiesen?

Sehr geehrte Fragenstellerin,

sicherlich sollte dann auch ein überwiegender Teil der Fläche entsprechend der Bauordnung tatsächlich als Spielfläche nutzbar bleiben, um nicht öffentlich rechtlich in Haftung genommen zu werden. Vorrangig kommt es jedoch rein zivilrechtlich erst einmal auf die Teilungserklärung und deren konkreten Wortlaut hinsichtlich der Nutzung der Fläche an.

Änderungen der Teilungserklärung bedürfen vorrangig der in ihr beschriebenen Mehrheit. Ansonsten gilt das Erfordernis der Einstimmigkeit, falls sich in der Teilungerklärung keine abweichende Stimmerfordernisse finden.

Allerdings sehe ich grundsätzlich schon die Möglichkeit mit einfachem Mehrheitsbeschluss eine Sitzecke einzurichten, solange die Spielfunktion der Fläche überwiegend erhalten bleibt.

Denn auch auf öffentlichen Spielflächen sind ja teils großzügige Sitzmöglichkeiten für die begleitenden Erwachsenen als ergänzender Bestandteil der Spielfläche anzutreffen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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