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WEG - Bruchteilsgemeinschaft (Sitmmrecht)

10.05.2011 15:36 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Guten Tag!

In einer Eigentümergemeinschaft gibt es folgende Eigentumseinheiten:

16 Wohnungen (mit MEA)
10 Garagen (mit MEA)

Die Garagen sind nicht an die Wohnungen gemäß Teilungserklärung gebunden und könnten fremd verkauft werden.

Das Stimmrecht nach der Teilungserklärung bemisst sich nach dem WEG (Kopfprinzip).

Wieviel Stimmen sind zu werten, wenn:

16 Wohnungen und 10 Garagen anwesend sind und 4 Garagen fremdverkauft sind?

Und was wäre wenn die 10 Garagen jeweils Eigentümern der 16 Wohnungen zugeordnet werden kann?

Und was hat "Bruchteilseigentum" in diesem Zusammenhang zu bedeuten?!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

1.
"16 Wohnungen und 10 Garagen anwesend sind und 4 Garagen fremdverkauft sind?"

Wenn unterstellt wird, dass die 16 Wohnungen und die vier Garagen jeweils verschiedene Eigentümer haben, vermehren sich die Stimmen auf zwanzig Stimmen.

Wenn ein Eigentümer mehrere Wohnungen oder mehrere Garagen oder eine Wohnung und eine Garage hat, hat er nur eine einheitliche Stimme für seine mehreren Einheiten.

"Und was wäre wenn die 10 Garagen jeweils Eigentümern der 16 Wohnungen zugeordnet werden kann?"

Hier können im Höchstfall 16 Stimmen bestehen bei 16 verschiedenen Eigentümern.

Wenn ein Eigentümer mehrere Wohnungen oder mehrere Garagen oder eine Wohnung und eine Garage hat, hat er nur eine einheitliche Stimme (s.o.).

"Und was hat "Bruchteilseigentum" in diesem Zusammenhang zu bedeuten?!"

Eine Bruchteilsgemeinschaft hat nur eine Stimme (Beispiel: A + B sind Eigentümer einer Wohnung - eine Stimme, die nur einheitlich ausgeübt werden kann).

Sollte einer der Bruchteilseigentümer zusätzlich in anderer Form Eigentümer sein liegt eine zusätzliche Stimme vor, wenn keine Personenidentität vorliegt (Bespiel: A + B sind Eigentümer einer Wohnung, A ist zusätzlich Eigentümer einer Garage: dann bestehen zwei Stimmen - A + B (die nur einheitlich die Stimme ausüben können) für die Wohnung, A als weitere Stimme (alleine) für die Garage).

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2011 | 17:04

Zunächst vielen Dank!

D.h. wenn einmal tatsächlich alle 10 Garagen fremdverkauft wären und nicht einer Eigentümer einer der 16 Wohnungen wäre, dann würde die Versammlung 26 Stimmen besitzen (sofern alle da sind) ?

WOrin liegt dann der Unterschied wonach eine Bruchteilsgemeinschaft ihr Stimmrecht nur einheitlich ausführen kann? Unser Verwalter hat gesagt, dass man auf maximal 17 Stimmen kommen kann - will heisßen 16 verschiedene Wohnungseigentümer und die Garageneigentümer (egal ob einer oder alle fremd verkauft sein würden) es sind dann nur max. 17 Stimmen. Er sagte, dass die 10 Garageneigentümer zu EINER Stimme dann zusammengefasst würden -bei mind. einem Fremdeigentümer-

Ist das also nicht richtig was unser Verwalter sagt?

Hinweis: Die 10 Garagen sind im Gebäude unter den Erdgeschoßwohnungen nebeneinander. Die anderen 6 Stellplätze wurden im Rahmen des Sondernutzungsrechts einzelnen Wohnungen zugeordnet!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.05.2011 | 17:34

Die Auskunft des Verwalters ist nur dann nachzuvollziehen, wenn es sich um eine einheitliche Gemeinschaftsgarage im Bruchteilseigentum von mehreren Eigentümern handelt. Dies ist nach Ihrer Ausgangsfrage nicht der Fall. Eine Veräußerung von Einheiten führt zur Stimmvermehrung; OLG München, Beschluss vom 23.08.2006, Az.: 34 Wx 58/06.

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