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WEG Beschluss über Kabelverlegung verhinderbar?

03.06.2013 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Zusammenfassung: Versorgungsleitungen bilden eine Einheit und gehören zum gemeinschaftlichen Eigentum.

Ich bin Mitglied einer Eigentümergemeinschaft mit insgesamt 10 Eigentümern. Es handelt sich um einen Altbau mit 9 Wohnungen und zwei separat gebauten Garagen auf dem Grundstück, ferner um einen angebauten Bungalow mit meiner Wohnung und zwei mit dem Bungalow verbunden Garagen.
Die Miteigentümer der beiden Garagen haben jetzt einen Antrag gestellt, welcher folgendermaßen lautet:

Beschluss über die Genehmigung des gemeinsamen Antrages der Eigentümer Müller
und Leendertz zur Versorgung ihrer Garagen im Zuge der notwendig werdenden Arbeiten an der Accurinne vor den Garagen sollen 2 unterirdische Stromkabel von den Garagen bis in den Hausanschlussraum gezogen werden und dort jeweils an den eigenen Stromzähler der Antragssteller angeklemmt werden. Die Arbeiten sind durch einen zertifizierten Elektrofachbetrieb durchzuführen, Diese Arbeiten dürfen in keinster Weise den Ablauf der Arbeiten für die Accurinne behindern oder verzögern. Es muß gewährleistet sein, dass die Kabel entsprechend den geltenden Vorschriften abgeschirmt werden. Die Kabel befinden sich nach der Verlegung im Sondereigentum. Alle mit dieser Maßnahme verbunden Kosten gehen zu Lasten der Antragssteller. Auch für die Folgekosten die aus dieser Maßnahme resultieren haften die Antragssteller. Es ist sicherzustellen, dass die Pflanzen, Pflaster usw. keine Schäden nehmen. Die Bohrlöcher in den Hausanschlussraum sind sach- und fachgerecht auszuführen.

Zwei der Miteigentümer mit einem Stimmenanteil von 36 % wollen diesem Antrag mit Siherheit nicht zustimmen. Die Leitungen würden über etwa 20 m über Gemeinschaftseigentum und teilweise über einen als einen mit Sondernutzungsrecht versehenen PKW-Stellplatz von den Garagen über den Gepflasterten Vorplatz durch einen Gartenanteil über einen gepflasterten Zugangsweg zum Haus und zum Anschlussraum verlegt werden. Die Versorgung dient ausschließlich den Interessen der beiden Garagenbesitzer zum elektrischen Öffnen der beiden Tore. Bei späteren Arbeiten in diesem Bereich wären diese Leitungen nicht erkennbar und könnten Probleme verursachen, mit möglicherweise schlimmen Ausgang.

Meine Frage: Ist dieses Vorhaben mit Erfolg abzuwenden ? Ich denke dabei auch an das Urteil BGH V-ZR57/12, wo es um die Erklärung geht, dass die Kabel nach der Verlegung sich im Sondereigentum befinden. Wäre ein solcher Beschluss deshalb anfechtbar ?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Nach der BGH Entscheidung, die Sie anführen, gehören Versorgungsleitungen, die wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind, zwingend zum Gemeinschaftseigentum, soweit sie im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums verlaufen. Das gilt auch, wenn eine Leitung ausschließlich der Versorgung einer einzelnen Wohnung dient.

Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob ein etwaiger Beschluß zugunsten der Stromversorgungsleitungen mit Erfolg deshalb angefochten werden kann, weil die Kabel nach der Verlegung im Sondereigentum stehen sollen.

Hier wird man fragen können, ob die Stromleitungen wesentliche Bestandteile des Gebäudes sind.

Welche Gebäudebestandteile im Sondereigentum stehen, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 5 Abs. 1 bis 3 WEG. Entscheidend sind dabei folgende Erwägungen: Versorgungsleitungen, die sich im räumlichen Bereich des Gemeinschaftseigentums befinden, sind, selbst wenn man sie "zerlegen" könnte, rechtlich als Einheit anzusehen. Die Leitungen bilden ein der Bewirtschaftung und Versorgung des Gebäudes dienende Anlage im Sinne von § 5 Abs. 2 WEG. Daß einzelne Teile des Stromleitungsnetzes nur zwei Sondereigentumseinheiten versorgen, ist für ihre dingliche Zuordnung unerheblich.


2.

Folgt man diesen Grundsätzen, können die Kabel nicht Sondereigentum sein. Sie sind vielmehr Teil des Stromnetzes und damit Gemeinschaftseigentum.

Deshalb kann die Beschlußanfechtung Erfolg haben.


3.

Bedenken muß man allerdings, daß man den Fall durchaus auch anders entscheiden könnte.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Raab, Rechtsanwalt

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