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WEG Beschluss Bereich Gärten in Sondernutzungsrecht


17.12.2011 15:20 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich bitte um Beurteilung folgenden Beschlusses einer Eigentümerversammlung, an der ich nicht teilnahm, im Hinblick auf ihre Rechtmäßigkeit und Erfolgschancen einer Anfechtung
Abrechnung und Umlage der Zapfstellenerweiterung an den neuen Brunnen
Das gem. TOP 6 der Eigentümerversammlung vom 17.02.2011 gesetzte Budget für den Grundwasserbrunnen von € 4.000,00 ist um ca. € 870,00 überschritten worden, weil es im Rahmen der Baustellenentwicklung für sinnvoll und wirtschaftlich erachtet wurde, die in Sondernutzung stehenden Gärten mit einzelnen Zapfstellen auszustatten. Im Rahmen einer üblichen Bewässerung ist von einem positiven Kosten-Nutzen-Verhältnis in absehbarer Zeit auszugehen. Die Beschlussfassung erfolgt in Ergänzung zu TOP 6 der Eigentümerver-sammlung vom 17.02.2011
Beschlussvorschlag:
Die Eigentümergemeinschaft beschließt, dass die Kosten in Höhe von ca. 870,00 € durch die Wohnungseigentümer zu tragen sind, die an der Nutzung der Grundwasserpumpe par-tizipieren. Die Verteilung der Kosten erfolgt nach Einheiten der sechs Eigentümer mit Son-dernutzungsrechten, so dass jeder Sondernutzungsberechtigte ein Kostenanteil in Höhe von ca. 145,00 € zu tragen hat. Der Kostenanteil je Sondernutzungsrecht wird zum 01.01.2012 fällig gestellt.
Abstimmungsergebnis: JA 726,86 Nein 98,68 Enth. 41,45
Der Beschluss wurde mehrheitlich angenommen und verkündet
Ich hatte vorher den Verwalter wie folgt beauftragt: Stimmrechtsweisung TOP 9 – nein. Es lag offensichtlich eine Fehlplanung vor (Verwaltung? Beirat?), da sich die Voraussetzungen seit Planung und Beschlussfassung mit Budgetbegrenzung nicht verändert haben. Vermögensschadenshaftpflichtversicherung? Es war nicht definiert aber logisch bei bis zu 50 m Entfernung Garten / Brunnen, an den einzelnen (6) Gärten Zapfstellen zu errichten.
Ist es statthaft, die Mehrkosten den einzelnen Sondernutzungsberechtigten aufzuerlegen?
Sehr geehrter Ratsuchender,

nach Ihrer Schilderung sehe ich keine Möglichkeit, rechtlich erfolgreich gegen den Beschluss vorgehen zu können.

Der Beschluss wurde mit der erforderlichen Mehrheit von drei Viertel aller stimmberechtigten Wohnungseigentümer gefasst. Dabei unterstelle ich derzeit, dass es auch mehr als die Hälfte der Miteigentumsanteile gewesen sind.

Daher ist der Beschluss nach der bisherigen Schilderung ordnungsgemäß zustandegekommen.

Erfolgreich anfechtbar wäre der Beschluss nur, wenn dadurch Ihre Rechte verletzt worden wären. Und das sehe ich nicht:

Es ist statthaft, die Mehrkosten den einzelnen Sondernutzungsberechtigten aufzuerlegen. Durch Beschluss ist eine abweichende Regelung zur Kostentragung (unter den obigen Bedingungen der Mehrheiten) immer dann möglich, wenn diese Abweichung dem Gebrauch oder der Möglichkeit des Gebrauchs Rechnung trägt.

Und genau das ist dann gegeben, wenn nur die Sondernutzungsberechtigten die Zapfstellen nutzen können und daher von der Erweiterung auch nur diese Sondernutzungsberechtigten einen Vorteil haben.


Daher sehe ich keine realistische Möglichkeit, den Beschluss erfolgreich anzufechten. Tut mir leid.



Ob Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden können, hängt von dem gesamten Wortlaut der Beschlüsse ab.

Insoweit gehen Sie fehl, wenn Sie im WEG von der Logik ausgehen wollen. Entscheidend ist zunächst die formale Beschlussfassung.

Und es muss keineswegs zwingend sein, dass vom Brunnen bis zum Garten einzelne Zapfstellen eingerichtet werden. Möglich ist (Wie offenbar auch ursprünglich geplant) eine Sammelzapfstelle, an der sich dann jeder zu bedienen hat.

Sofern also aus den einzelnen Beschlüssen sich nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt, werden Sie kaum ein Verschulden der Verwaltung ableiten können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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